lord_helmchen Ich habe nichts davon gesagt, dass wir ab sofort wieder einen Kaiser haben... Sondern, dass mit Teile des neuen Gesetzes nicht gefallen.
Dir müssen die Gesetze nicht gefallen. Gesetze werden nicht gemacht, um zu gefallen, sondern um das Leben in einer Gemeinschaft zu regeln. Je komplexer eine Gemeinschaft/Gesellschaft ist, desto komplexer sind auch die Regeln/Gesetze dieser Gesellschaft.
Auch wenn man über das eine oder andere richterliche Urteil den Kopf schütteln mag, weil es dem Rechtsverständnis der Bevölkerung zu widersprechen scheint: Im Großen und Ganzen haben wir in Deutschland eine recht zuverlässig arbeitende Jurisdiktion. Nicht nur im Bereich des Straf- und Zivilrechts, sondern auch und gerade im Bereich des Verwaltungs- und Verfassungsrechts.
Ich bin daher sehr zuversichtlich, dass wir auch mit den oben benannten Änderungen nicht in eine Diktatur abrutschen werden. Vor allem auch, weil die deutschen Richter immer auch das NS-Unrechtsregime im Hinterkopf haben und sie nicht dafür "verantwortlich" sein wollen, ein zweites "Drittes Reich" auf deutschem Boden den Weg bereitet zu haben.
Ich mache mir da eher um die Teile der Gesellschaft, die derart geschichtsvergessen zu sein scheinen, dass sie ihr "Schicksal" in Zeiten der Pandemie mit bekannten Persönlichkeiten und Opfern des Nationalsozialismus vergleichen. DAS macht mir mehr Angst als irgendwelche Gesetzesänderungen, gegen die ich juristisch vorgehen kann, um ihre Rechtskraft überprüfen zu lassen. Aber gegen Dummheit und historische Ignoranz helfen keine Gerichte der Welt.
