Droht ab Januar 2021 ein Verkehrschaos?

  • Mit dem 1. Januar des nächsten Jahres droht dem Winterdienst ein ernstes Problem. Denn steuern Bund und Länder nicht in letzter Minute gegen, wäre wohl Stillstand die Folge. Dann dürften die Räumfahrzeuge von Gesetzes wegen nicht mehr zu ihren Einsätzen ausrücken.


    Der Bund will Planung, Bau und Betrieb des knapp 13 000 Kilometer langen Bundesautobahnnetzes in eine eigene Gesellschaft auslagern. Damit verlieren die Länder ihre Aufgabe, im Auftrag des Bundes Fernstraßen zu bauen und zu planen, Behörden werden zusammengelegt, Niederlassungen neu über das Land verteilt.


    Dabei kann die neue Autobahn GmbH viele der geplanten Aufgaben im kommenden Jahr noch gar nicht übernehmen. Der Umbau hinkt dem Zeitplan hinterher.

    Hat natürlich eine politische Dimension. Aber ihr wisst ja...

    I feel a disturbance in the force...

  • Naja, das mit dem Winterdienst ist wohl eher ein Scheinproblem. In dem Artikel steht ja, dass da wohl eine Änderung der Straßenverkehrsordnung reicht, um das juristisch hinzubekommen.


    Der andere Punkt ist, dass da mal wieder eine Privatisierung vollkommen in die Irre läuft und dass da mal wieder der aktuellen Bundesverkehrsminister was verbockt.

  • Allein die Tatsache, das wieder ein Stück unserer Infrastruktur-Basis privatisiert wird, schockt mich.

    Ich lese davon jetzt zum ersten Mal und kann es kaum glauben!

    Wieso geht die Bevölkerung deshalb nicht auf die Straßen? Rein rechtlich bewegen wir uns ab nächsten Jahr auf Privatbesitz!

    Was sieht die Hausordnung vor? Gilt die StVO?


    Das die Autobahndirektionen bzw. Staatlichen Bauämter sowieso nichts mehr geplant, saniert oder repariert bekommen, ist doch seit mindestens 20 Jahren gängige Praxis! Wozu brauche ich zusätzlich eine GmbH?

    Noch mehr Schreibtische, noch mehr Sesselfurzer, noch mehr Bürokratie, noch mehr nutzlose Esser.


    Meint der sprachloe Offroader

  • Wozu brauche ich zusätzlich eine GmbH?

    Ich vermute mal, dass die Schuldenbremse dahinter steckt. Wenn der Staat keine neuen Schulden aufnehmen darf, dann macht es halt eine Gesellschaft des Bundes. Das ist eine Form von Schattenhaushalt.


    Ich muss mich übrigens korrigieren: Natürlich ist das keine Privatisierung im engeren Sinn, wenn es eine bundeseigene Gesellschaft ist. Allerdings lässt sich eine GmbH natürlich leichter an Private verkaufen als eine Behörde...