Freunden des Behörden- und Verbändedeutschs kann ich Folgendes empfehlen: https://www.bmi.bund.de/Shared…derung-bsi-kritis-vo.html
Dabei geht es um eine geplante Änderung der "Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz" (BSI-Kritisverordnung) und vor allem um die Anmerkungen verschiedener Verbände dazu. Insbesondere sollte man sich mal die Anmerkungen zur geplanten Absenkung der Schwellenwerte ansehen. Gemeint sind die Schwellenwerte von erbrachten Versorgungsleistungen, ab denen bestimmte Akteure Anforderungen der Kritisverordnung erfüllen müssen.
Interessant und vielleicht auch lehrreich finde ich das vor dem Hintergrund vieler Debatten hier im Forum, die immer wieder so oder so ähnlich klingen: "Warum sorgt da die Politik/Verwaltung nicht besser vor? Ist doch klar, dass da irgendwann was schiefgehen muss. (Die Deppen!)" Ein wesentlicher Grund sind solche Haltungen wie die der Verbände und damit (in den meisten Fällen) der Wirtschaft. Wenn man sich die anschaut, fordern fast alle, die Schwellenwerte nicht abzusenken, weil das höhere Kosten verursacht.
Solche Beteiligungsrunden gibt es an ganz vielen Stellen des Handelns von Politik und Verwaltung, und immer trifft man auf Interessenvertreter, die ein Mehr an Ausfallsicherheit ablehnen, weil das mehr Geld kostet. Ich will damit gar nicht sagen, dass die Politik es von sich aus in der Regel besser machen würde. Nur sind eben nicht immer Politik und Verwaltung letztlich schuld, wenn ein hohes Risiko akzeptiert wird.
