In Berlin gibt es ja zur Zeit eine Initiative die Immobilienfirmen mit über 3000 Wohneinheiten quasi "enteignen" wollen und zwar mit dem juristischen Winkelzug über Artikel 15 im Grundgesetz zu gehen (Überführung in Gemeineigentum).
Art. 15: Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
Nun hat die Initiative genügend Unterschriften (für das Quorum über 175.000 gültige Zeichnungen) zusammen und im September wird vermutlich mit der Budestags- und Abgeordnetenhauswahl auch darüber im ersten Step von den Wählern abgestimmt.
https://www.tagesspiegel.de/be…rscheinlich/27362292.html
Das wird (wenn erfolgreich) extrem spannend werden. Der Artikel 15 wurde in der Vergangenheit nie genutzt und im Grundgesetz sind die Enteignungszahlungen ja schwammig vormuliert im Allgemeinen (Artikel 14 Abwägung der Interessen aber keine Definition ob Marktpreis, Richtpreis oder was auch immer als Basis genommen werden soll).
Das ist politisch-juristisch absolutes Neuland, gerade wenn es um Größenordnungen von 35 bis 50 Milliarden Euro geht und das nur für Berlin.
Sollte so etwas am Ende nach jahrelangen Gerichtsprozessen durchgehen wäre es eine komplette Umwälzung von Eigentumsgarantien in unserem Rechtsstaat. Dazu dann noch die willkürliche Grenze von 3000 Einheiten, da wäre dann auch unklar ob eine nächste Regierung nicht 500 Wohnungen ansetzt, oder 10, oder gleich den gesamten Immobesitz.
Auch lustig ist, das die Beliner Landesverfassung den Eigentümern in Berlin einen noch größeren Schutz zubilligt als der Bund:
https://pswp.de/wp-content/upl…Beitrag-Wolfers_Opper.pdf
Ich bin mal gespannt wie das bei der Wahl ausgeht. Was es heute schon gut zeigt, ist das die Umwälzungsprozesse durch die Ungleichheit der Besitzverhältnisse immer weiter voranschreiten wird. Heute noch Berlin "in den Anfängen", morgen weiss der Geier was bundesweit.
Für mich ein weiterer Punkt Vermögen außerhalb der Staatskontrolle und des staatlichen Zugriffs zu parken. Irgendwann werden auch da Begehrlichkeiten auftauchen wo man sagt: wer mehr als X hat muss abgeben.