Zitat von Cephalotus;270087
Ich bezweifle, dass sich Schweizer Themen so 1:1 auf EU Themen übertragen lassen.
Weil die EU nicht ne große Schweiz ist, sondern in vielen Dingen wesentlich komplexer.
Aha, das würde mich jetzt aber interessieren, was hat denn die EU für Themen die für die Schweiz keinen Belang haben? Wirtschaft, Sozialstaat, unterschiedliche Wirtschaftsräume, Mentalitätsunterschiede usw?
Zitat von Cephalotus;270087
Es gibt einen dritten Weg, nämlich eine Stellvertreterdemokratie.
Das Volk wählt regelmäßig die generelle Stoßrichtung und die gewählten Vertreter kümmern sich dann um den detaillierten Kram. Wenn das nicht im Sinne des Volkes passiert werden sie bei der nächsten Wahl ersetzt.
Zufällig ist das das Modell das wir haben und es funktioniert GUT.
Im übrigen wäre es mal spannend, zu wievielen Prozent Eure Gesetze durch direkte Demokratie zustanden kommen. Sind das über 1% oder gar über 10%.
Wir haben auch nicht eine reine Volksdemokratie, sondern eine halb parlamentarische Demokratie.
Wie Du das richtig erkannt hast, macht das Parlament in der Regel die Gesetze. Und ich unterstelle den Politikern auch nicht generell unlautere Absichten. Im Gegenteil, meist machen die ihren Job gut.
Nur hat bei uns jeder der genügend Unterstützung findet die Möglichkeit gegen ein beschlossenes Gesetz das Referendum zu ergreifen (einige wenige Sachen sind zwingend dem Referendum unterworfen) worauf das Volk als quasi letzte Instanz befragt wird.
Weiter kann ebenso jeder eigene Gesetze über die Initiative einbringen.
Das alles wird sowohl von Parteien, Bürgervereinigungen, Wirtschaftsverbänden oder sogar Einzelpersonen genutzt. Dass heisst, nicht nur grosse Parteien (was halt sehr viel mit vorhandenem Budget zu tun hat) können etwas bewegen.
In diesem Sinne ist unsere direkte Demokratie weniger eine Instrument zum regieren als ein Sicherungs- und Kontrollelement.
Zitat von Cephalotus;270087
Dem deutschen oder dem EU Parlamant übrigens pauschale Käuflichkeit zu unterstellen ist ziemlich harter Tobak und in meinen Augen keineswegs gerechtfertigt.
Tue ich überhaupt nicht.
Schliesse ich aber auch nicht pauschal aus (Stichwort Drehtür-Effekt). Zum Teil (auch bei uns) doch sehr ausgeprägt zu beobachten.
Zitat von Cephalotus;270087
Ich bin nicht per se gegen Volksentscheide, ich sehe sie aber nur dort als sinnvolles Instrument, wo man erwarten kann, dass die Mwehrheit der Wähler auch tatsächlich eine Meinung hat und die zumindest auf halbwegs fundierten Fakten basiert.
Viele EU Themen sind schlichtweg viel zu komplex, um das Volk darüber abstimmen zu lassen.
Das so etwas nicht von Heute auf Morgen geht ist auch klar, denke ein Volk muss auch zuerst lernen mit der Verantwortung umzugehen.
Bei uns werden durchaus auch unangenehme Sachen (z.B. Steuererhöhungen) angenommen im Bewusstsein, dass es einem selber etwas kosten wird.
Die Diskussionen im Vorfeld sind oft sehr intensiv, so dass sich sehr viele eine Meinung bilden können welche eben nicht nur am Stammtisch entstanden ist.
Das hat einerseits den positiven Effekt, dass sich die Leute mit den aktuellen Geschehnissen auseinandersetzen und andererseits bei im Nachhinein falschen Entscheidungen weniger Unmut entsteht. Denn falsche Entscheidungen gibt es zuhauf, auch von Politikern.
Letzthin war ein englischer TV-Sender in der Schweiz um anhand einer Gemeindeversammlung dem heimischen Publikum zu zeigen wie direkte Demokratie funktioniert. Für den Journalisten wird BREXIT die erste Abstimmung seines Lebens sein.
Eine Möglichkeit wäre vielleicht das ganze auf kommunaler Ebene zu beginnen und sukzessive auszubauen.
Dem Volk Unfähigkeit vorzuhalten finde ich falsch. Den skandierenden dumpen Mob auf der Strasse, egal welche Farbe Fahne er schwingt ist eine kleine Minderheit, die grosse Mehrheit kann doch sehr differenziert denken.
Oder denkst Du einem Elektroingenieur oder einem Mechatroniker kann man schwieriger Aspekte der Energiewende vermitteln als es Fachgruppen bei Politologen und Juristen tun?
Die zwei einzigen Staatsoberhäupter mit Naturwissenschaftlichem Hintergrund waren Thatcher und Merkel, das ist möglicherweise auch der Grund weshalb diese zwei Dinglichkeit der Klimaerwärmung begriffen haben (Thatcher hat den Klimagipfel gegründet)
Zum Thema Demagogen: Sind denn die anderen Parteien alle nur von rhetorischen Vollpfosten besetzt? Wie schon gesagt, ich denke das sind nur die Symptome, nicht die Ursachen. (Das erstarken der AfD ist nicht deren Verdienst sondern das Versagen der etablierten Parteien)
Zitat von Cephalotus;270087
Und dass auch in der Schweiz mit Angst Stimmung gemacht werden kann zeigt das "Minarett Verbot". Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen in einem europäischen Land des 21. Jahrhunderts.
Das ist, m.M.n., eine der Schwächen unseres Systems, dass die Initiative zwingend direkt auf Verfassungsebene wirkt. So etwas gehört, wieder meine Meinung, nicht in eine Verfassung sondern sollte, wenn gewünscht, über Baurecht, Ortsbildschutz etc. geregelt werden.
Übrigens, Belgien hat ein Burkaverbot und Frankreich gerade mal 14 Minarette, die Ch deren 4.
Zitat von Cephalotus;270087
Es ist ja nicht so, dass die 70% daheim gebleiben sind, die nicht wussten worum es geht und nur die in diesem Fall gebildeten abgestimmt hätten. Ganz im Gegenteil, die Wahl wurde wohl mißbraucht für ganz was anderes. So etwas empfinde ich als extrem schädlich für eine Demokratie.
Blieben denn all die intelligenten Zuhause? und wenn ja, weshalb?
Und welche Seite ist denn nun benutzt, bzw. nicht benutzt worden? Ist man sich da wirklich sicher? Im konkreten Fall, Niederland/Ukraine, ging es wirklich um Stärkung von Demokratie und Wirtschaft oder möglicherweise doch nur um die Maximierung von Gewinnen einiger weniger?
Zitat von Cephalotus;270087
In der EU braucht es nicht Mehrheiten, sondern Einstimmigkeit. DAS ist in meinen Augen das Problem. Natürlich gibt es dafür starke Argumente (niemand kann ein Gesetz gegen des Willen eines Landes machen und sei es noch so klein und unbedeutend), aber es führt eben zu solchen absurden und schädlichen Ereignissen wie wir das gerade jetzt sehen.
Einstimmigkeit ist zwar ein hehres Prinzip, funktioniert nach meiner Meinung aber nirgends und kennen wir so auch nicht
Grüsse, Gresli
P.S.:@Ceph
Sorry dass ich Deine Text etwas umgestückelt habe um meine Gedanken zu formulieren, hoffe habe nichts aus dem Kontext gerissen.
Äh, nein. Wahrscheinlich doch lieber der Chirurg.