A. Man kann die Situation der Beamtenpensionen auch leicht verständlich darstellen.
Zwischen 1960 und 1990 hat der deutsche Wähler die Vergrösserung des Beamtenapparats zugelassen. Er hat diesen aber nicht mehr nur durch ausgeglichene Haushalte aus den laufenden Steuern bezahlt, sondern auch durch aufgenommene Kredite.
Der heutige Steuerzahler muss bei einem ausgeglichenen Haushalt (ohne Neuverschuldung) also
1. Die Bezahlung der aktiven Beamten aus laufenden Steuereinnahmen erreichen.
2. Die noch bis 2020 weiter steigenden Pensionslasten aus laufenden Steuereinnahmen aufbringen.
3. Die Kreditzinsen für die bisherigen Beamtengehälter zahlen.
Es müssen also für die Kosten des Beamtenapparats zukünftig noch mehr Steuern erhoben werden. Daran führt kein Weg vorbei!
Die Frage ist, ob sich noch ca. 10 Jahre steigende Pensionskosten durch mehr Steuerzahler und höhere Steuersätze decken lassen und wie sich die derzeit extrem niedrigen Kreditzinsen entwickeln.
Da wir in Deutschland eine schrumpfende Lohnsteuerzahlerbasis haben, versucht man das Lohnsteueraufkommen durch Einwanderung zu erhalten. Man wird aber trotzdem die Steuern noch massiv anheben müssen. Die relative Verarmung der Lohnsteuerzahler wird zumindest der Beamtenapparat bei externen Verursachern (Stichwort Neoliberalismus) verorten. Er wird dem Bürger die Wichtigkeit von Sicherheit, Bildung und behördlicher Infrastruktur vorhalten. Dass ehemalige hoheitliche Bereiche wie Post und Telekommunikation auch ohne Beamte funktionieren, wird man eher nicht diskutieren.
Die große Frage wird sein, ob die Zuwanderer tatsächlich das etablierte Steueraufkommen erhalten können und ob man bei vermehrten Verwaltungsaufwand, in einer zunehmend heterogenen Bevölkerung, nicht noch mehr Beamte benötigen wird. Die derzeitige Diskussion um Lehrer in der Kita und kleinere Klassen deuten auf eher mehr Beamte hin. In Zuwanderungshochburgen wie Berlin scheint auch die Reduktion des Verwaltungsaufwandes nicht möglich.
Die Frage ist nun welche Steuern in welcher Bevölkerungsgruppe erhöht werden können, bevor Ausweichbewegungen zu einer tatsächlichen Reduktion führen. Das führt fast automatisch zu den Aktien- und Immobilienbesitzern, die in Deutschland eine Minderheit darstellen und per Definition (DIW) überwiegend als vermögend (ab 250.000€) dargestellt werden.
B. In der Diskussion über den Wert von Immobilienbesitz im Verhältnis zu den Staatsschulden wird den Immobilien ein relativ fixer Wert zugebilligt. Tatsächlich schwankt dieser Wert, wie man in Krisenländern sieht. Wer Sparguthaben gegen Staatsschulden aufrechnet sollte verstehen, dass in diesem Aufrechnungsszenario auch der Wert der Immobilien sinkt. Auf Zypern haben Immobilien an Wert verloren, da es nach dem Bail In weniger Kapital der Einheimischen gibt und externe Investoren sich in Krisenländern zurück halten.