Hier geht es um den Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz
Alles anzeigenVersorgung in Krisenzeiten, Schutz wichtiger Anlagen: Die Bundesinnenministerin schlägt strengere Vorschriften für kritische Infrastruktur wie Energieversorger vor.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einen Gesetzentwurf zu strengeren Vorgaben für die kritische Infrastruktur in Deutschland vorgelegt. Damit soll die Versorgung der Bevölkerung mit Strom, Trinkwasser und anderen essenziellen Gütern jederzeit sichergestellt werden. Betroffen sind sowohl staatliche Einrichtungen als auch private Unternehmen einer gewissen Größenordnung – etwa Energieversorger oder Flughafenbetreiber.
Der von Faesers Bundesinnenministerium an die anderen Ressorts der Regierung verschickte Entwurf für das sogenannte Kritis-Dachgesetz sieht außerdem Bußgelder vor. Diese können von Betreibern kritischer Infrastruktur verlangt werden, wenn sie ihren Verpflichtungen, ihre Anlagen und den Betrieb abzusichern, nicht rechtzeitig nachkommen.
Zentrale Rolle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz
Zur kritischen Infrastruktur im Sinne des Gesetzes zählen elf Sektoren: Energie, Transport und Verkehr, Finanz- und Versicherungswesen, öffentliche Verwaltung, Gesundheit, Ernährung, Trinkwasser, Abwasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik, Telekommunikation und Weltraum. Sollte das neue Gesetz verabschiedet werden, müssen alle großen Betreiber kritischer Infrastruktur die Anforderungen erfüllen. Konkret sind das Einrichtungen, die für die Versorgung von mindestens 500.000 Menschen gebraucht werden, etwa große Krankenhäuser oder Betreiber von Mobilfunknetzen.
Eine zentrale Rolle soll das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe spielen. Dort soll auch ein Lagebild erstellt werden, das zeigen soll, wenn es in einem bestimmten Sektor oder in mehreren Regionen Ausfälle oder Sabotageakte geben sollte.
Teil der im Entwurf für das Gesetz vorgesehenen Vorgaben sind auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Um Vorfälle abzuwehren und die Folgen solcher Vorfälle zu begrenzen, sind die Kritis-Unternehmen zudem aufgefordert, feste Abläufe für den Alarmfall zu etablieren.
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Gruß
Witness