Ab April werden für arbeitslose ausländische Bürger keine Leistungen gezahlt.

Wenn unsere Verwaltungen den Mut haben, das umzusetzen, gibt es erst ein großes Geschrei von wegen "Ausländer- oder Europafeindlichkeit" und von den betroffenen massiven Ärger. Zeitgleich werden die Gerichte mit Klagen überschüttet, um Aufschübe zu erwirken oder Ausnahmetatbestände zu kreieren ....

In Griechenland gibt es kein "Hartz 4". Nach einem Jahr Arbeitslosengeld ist dort Schluß. Dann ist auch die Krankenversicherung futsch.

Die SOS Kinderdörfer in Griechenland melden immer mehr Menschen die Ihre Kinder dort "abgeben" wollen, weil sie keine Lebensmittel mehr kaufen können.

In dieser Situation würde ich auch prüfen ob man in ein europäisches Land mit "besserem" Sozialsystem ausweichen kann.

Deshalb ist dieser Schritt notwendig.

Die Auswirkungen könnten sehr schnell eskalieren -- wenn sie durchgesetzt werden --. Ich denke hier vor allem an viele junge Menschen mit Migrationshintergrund(politisch korrekt genug?) die sich sicherlich nicht einfach mal so "rückführen" lassen.

Man hat hierbei das Gefühl, dass ein weiteres Puzzelteil an seinen Platz gefallen ist.

Mal schauen, wie das Gesamtbild aussieht.

Wenn das umgesetzt wird dann könnte es in Europa sprichwörtlich brennen, die Schweiz wird dann wohl noch mehr unter der Einwanderung leiden, da werden
die zusätzlichen Unterkünfte des VBS wohl nicht reichen. Merci auf jedenfall für den Hinweis, schauen wir mal was da dann kommt.

Es ist etwas komplizierter

Es scheint etwas komplizierter zu sein:

Der Anspruch auf ALG II für die Staatsbürger besteht immer noch, wenn man einen Job innerhalb des letzten Jahres hatte oder in den letzten fünf Jahren dauerhaft in D wohnten.

Von "Rückschaffung" kann also keine Rede sein; das Gesetz richtet sich gegen diejenigen, die angesichts der Euro Krise aus Griechenland, Spanien, Portugal usw. nach D kommen wollen, ebenso wie gegen Einwanderer aus der Türkei (die auch Unterzeichner des Abkommens ist).

Eine Seite für Erwerbslose bringt eine englische (?) Zusammenfassung:

http://www.elo-forum.org/infor…bkommens-deutschland.html

Gruß,

Menoikeus

Ich finde es eher positiv, dass gerade die Massenmedien nicht darüber berichten.
So könnten sich noch ein paar "Eingeschleuste" schnell irgendwo beim Cousin eine Arbeit annehmen, um einen Nachweis zu haben.

Im Prinzip ist das schon alles korrekt, andere Länder lassen auch keine mittellosen Ausländer rein,
die a) keine Arbeitsstelle (im Voraus gesucht) haben und b) sich nicht selbst versorgen könnten.
Neuseeland, Kanada, Schweiz^^

Berechtigte Asylanträge werden ja sicherlich weiterhin bearbeitet; derzeit haben wir eine ordentliche Menge an syrischen Bürgern, die nach Österreich geschleust und geschleppt werden...

Ich denke die Umsetzung ist schwierig und D wird gleich wieder ausländerfeindlich betitelt,
obwohl das dt. soziale Hilfssystem in Europavergleich enorm ist.

Ups..

Ich meinte natürlich nicht den Vertrag, sondern dessen Aussetzung. Damit erschwert man es denjenigen Leuten, die aufgrund der auktuellen und künftig noch schlechteren wirtschaftlichen Lage aus den Krisenländern nach D kommen möchten oder schon hier sind.

Aber ich denke nicht, dass irgendwer ausgewiesen werden wird - das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU (heißt das so?) bleibt ja davon unberührt.

LG,

menoikeus

Es wird langsam Zeit. Aber knallen wirds dadurch nicht, denn die Problemfälle haben oft schon einen deutschen Paß. Seyran Ates nannt sie mal "Deutschländer", also die 3. Generation, Deutsch auf dem Papier aber nicht im Herzen. Ich hoffe, die Politik handelt, bevor es wirklich zu Situationen kommt, wo die Sozialsysteme bersten und Müller und Meier auf der Straße stehen. Die Stammtischbrüder würden nämlich ernsthaft Probleme machen.

Hossa,

Largo, wenn Du mit "Deutschländer" speziell die türkischen Migranten meinst, dann stimmt das mit dem deutschen Pass nur bedingt.

Gerade Türken stehen eben vor dem persönlichen Problem, dass sie sich mit Erreichen der Volljährigkeit für den deutschen ODER den türkischen Pass entscheiden müssen. Das fordert nicht die deutsche Gesetzgebung, denn wir bieten ja ausländischen Mitbügern auch die doppelte Staatsbügerschaft an. Das liegt an den türkischen Richtlinien. Denn die Türkei verlangt von ihren Bürgern, dass sie sich ausschließlich für EINEN Pass entscheiden.

Das hat dann zur Folge, dass die meisten aufgrund des familiären Drucks für die türkische Staatsbürgerschaft entscheiden.

Auch wenn diese "Deutschländer-Generation" sich mittlerweile eigentlich eher als Deutsch empfinden.

Wer aber tatsächlich nen deutschen Pass hat, der hat sich ja eindeutig entschieden. Und der hat genau die gleiche Rechte wie Pflichten innerhalb dieser Gesellschaft.

Allen Stammtischparolen zum Trotz.

Liebe Grüße, A.