European Gendamerie Force

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt wurde Ende 2008 die EUROGENDFOR gegründet. Diese, im Moment noch, ca. 3000 Mann starke europäische Sondereingreiftruppe mit ihrem Sitz im italienischen Vicenza wurde auf Initiative der früheren französischen Verteidigungsministerin (und gegenwärtigen Innenministerin) Alliot-Marie eingerichtet, nachdem es in Frankreich immer öfter innere Unruhen vor allem von zugewanderten muslimischen Jugendlicher mit Straßenschlachten, Brandstiftungen und Plünderungen gegeben hatte. Die mit geheimdienstlichen Kompetenzen ausgestattete Truppe soll in enger Zusammenarbeit mit europäischen Militärs die "Sicherheit in europäischen Krisengebieten" gewährleisten. Ihre Aufgabe ist es, als Polizeitruppe Aufstände niederzuschlagen. Immer weitere EU-Statten treten EUROGENDFOR bei, wobei diese Truppe nichts anderes als eine paramilitärische Gendamerie ist, die im Krisenfall den Militärs vorauseilen wird, um den Eindruck abzuwenden, die Armee eines Landes schießt auf die eigenen Bürger.
Die European Gendamerie Force kann theoretisch überall eingesetzt werden, wo die EU eine Krise sieht -beispielsweise auch, wenn ein Land aus dem EU-Staatenverbund ausscheren will. Das steht auch so im "Vertrag von Velsen", der die Einsätze von EUROGENDFOR regelt.
Über die Einsatzstrategien entscheidet ein "Kriegsrat" in Gestalt des Ministerausschusses, der sich aus dem Verteidigungs- und Sicherheitsministern der an EUROGENDFOR teilnehmenden Staaten zusammensetzt. Die Truppe kann auf Anfrage und nach Beschluss der EU in Marsch gesetzt werden, in Artikel 4 des Gründungsvertrages heißt es zu den Einsatzaufgaben: "Schutz der Bevölkerung und des Eigentums zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung beim Auftreten örtlicher Unruhen". Die Soldaten dieser paramilitärischen EU-Truppe müssen sich zwar zunächst beim Einsatz an das geltende Recht des Staates halten in dem sie eingesetzt und stationiert werden, aber: Alle Gebäude und Gelände die von der Truppe in Beschlag genommen werden, sind immun und selbst für die Behörden des Staates, in dem die Truppe tätig wird, nicht zugänglich. Der Moloch EU setzt damit nationales Recht bei der Aufstandsbekämpfung außer Kraft. Ob die Bürger das so alles wissen und wollen???
EUROGENDFOR ist eine schnell einzusetzende paramilitärische und geheimdienstliche Polizeitruppe. Sie vereinigt alle militärischen, polizeilichen und nachrichtendienstlichen Befugnisse und Mittel, die sie nach einem Mandat eines ministeriellen Krisenstabs an jeden Ort der EU zur Bekämpfung von Unruhen, Aufständen und politischen Großdemonstrationen im Verbund mit nationalen Polizei- und Militärverbänden ausüben darf. Das Bundesverteidigungsministerium bejubelt die EUROGENDFOR auf seiner Internetseite mit den Worten: "Polizei oder Militär: Eine europäische Gendamerie verspricht die Lösung." Noch ist Deutschland an dieser Truppe nicht mit eigenen Kräften beteiligt, aber das Verteidigungsministerium teilt schon einmal mit, dass man mit den Feldjägern auch schon eine hervorragende militärische Polizei habe.
Wenn die Welt so friedlich und ruhig werden wird, wie Politiker und Trendforscher uns sugerrieren, warum baut man dann in aller Eile paramilitärische Kampftruppen zur Niederschlagung von Aufständen in europäischen Krisengebieten auf? Ist das alles Schwarzmalerei?
Passend dazu legen die Regierungen der EU-Mitgliedsländer seit Frühjahr 2009 verstärkt Vorräte an Tränen- und Brechgas an.

http://www.eurogendfor.org/

Zitat von chamenos;6991

Moin.

Kannst Du da bitte die Quellen zu angeben.
Das steht ja so nicht auf der verlinkten Seite.

Gruß
chamenos

Die Infos habe ich gegoogelt, auf der EUROGENDFOR Seite steht das selbstverständlich nicht so drinn, da werden natürlich die positiven Aspekte wie die Betreuung und Beratung von Polizeibehörden, Unterweisung von Polizisten und Ausbildern, stabilisierende Maßnahmen in Drittländern usw. betont.
Allerdings finden sich auch die Information die einen Einsatz bei Unruhen innerhalb der europäischen Mitgliedsstaaten zulassen und die Tatsache das bei Unruhen nicht nationale Einheiten zum Einsatz kommen könnten halte ich doch für sehr bedenklich. Nicht ohne Grund verbietet das Grundgesetz den Einsatz der Armee im Inneren, das aber einmal der Fall eintreten kann das ausländische Kräfte hier die Ordnung wieder herstellen sollen stimmt mich etwas nachdenklich. Nicht nationale Truppen haben nicht die Hemmschwelle notfalls auf das eigene Volk schießen zu müssen.

Ich sehe gerade das sich oben ein Fehler eingeschlichen hat, gegründet wurde die Einheit nicht Ende 2008 sondern Ende 2004.

Die Infos habe u.A. von diesen Seiten und den weiterführendenn Links:
http://de.wikipedia.org/wiki/E…A4ische_Gendarmerietruppe
http://metaowl.de/2007/10/18/p…e-sicherheitsarchitektur/
http://www.gipfelsoli.org/Gipfelsoli/6344.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29634/1.html
http://www.europarl.europa.eu/…008-0363+0+DOC+XML+V0//DE

Wie bei so vielen Sachen saust der große Hammer nicht plötzlich auf uns herab sondern es passiert meistens nur scheibchenweise, die typische Salamitaktik eben.
Wenn ich diese ganzen Mosaiksteinchen zusammensetze ergiebt sich für mich eben das Bild das die Obrigkeit in absehbarer Zeit durchaus damit rechnet das es in Europa zu weiteren Unruhen kommen wird wie seiner Zeit in Frankreich und Schweden. Und das dann paramilitärische Einheiten wie die EUROGENDFOR eingesetzt werden können deutet darauf hin das man dann die Unruhestifter, oder was man als solche hält, wohl nicht mit Samthandschuhen anfassen wird. Die Tatsache das diese Truppe in gewissen Belangen quasi Immunität besitzt und somit, zumindest teilweise, nationales Recht außer Kraft setzt, stärkt auch nicht gerade mein Vertrauen in solche Einheiten.
Interessant in diesem Zusammenhang ist das mit dem "Vertrag von Lissabon" durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Eine Tatsache die m.M.n. auch nicht mit dem deutschen Grundgesetz zu vereinbaren ist.

Zitat

Mit dem Vertrag von Lissabon wird wird die Charta der Grundrechte rechtsverbindlich. *

Im Artikel 2 dieser Grundrechtecharta steht unter (2):
Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt oder hingerichtet werden.

Das Problem liegt im "Kleingedruckten", in den sogenannten Erläuterungen zur Grundrechtecharta.* Da steht:

"Eine Tötung wird nicht als Verletzung des Artikels betrachtet,"
wenn es erforderlich ist,
"einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen".

Die zweite Ausnahme, wann die Todesstrafe verhängt werden darf:

"Für Taten in Kriegszeiten
oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr."

Alles anzeigen

http://www.eu-vertrag-stoppen.…at/recht.html#Todesstrafe

Zitat von Nachtfalke;7065

Einen Strohhalm bleibt uns vielleicht noch: Artikel 20 Grundgesetz

Dann solltest du diesen Strohhalm nutzen solange wir ihn noch haben, in Artikel 146 GG steht geschrieben:

Zitat

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Unbestritten ist, dass in Artikel 146 unterschieden wird zwischen Grundgesetz und Verfassung. Unbestritten ist, dass im Grundgesetz bestimmt wird, dass das deutsche Volk über eine Verfassung entscheiden darf. Unbestritten ist, dass das Grundgesetz hilfsweise, übergangsweise als Verfassung definiert wird und an dem Tage abgelöst wird, wenn das Volk seine Verfassung wählt.
Reichlich hilf- und niveaulos ist die Begründung von Frau Merkel “Die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland heißt nicht “Verfassung”, sondern “Grundgesetz”. Denn als man sich dieses Gesetz ausgedacht hat, konnte keine Verfassung für ganz Deutschland beschlossen werden”; sie hat schlicht vergessen, dass in der Präambel klar steht: “für das gesamte deutsche Volk“.
In der offiziellen Lesart heißt es Artikel 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Nur leider habe ich es so noch nie aus dem Mund unserer Volksvertreter gehört. Meiner Meinung nach wird das auch so nicht passieren: es wird alles getan, damit das Volk nicht an der Abstimmung beteiligt wird. Der Lissaboner Verfassung soll quasi automatisch von Deutschland als Abstimmungsakt im Bundestag übernommen werden, aus, das war’s. Würde aber der Bundestag per acclamation dem Lissaboner Vertrag als Verfassung zustimmen ergibt sich ein anderes Problem, die EU-Verfassung enthält keine Klausel i.S.d. Art. 20 I-IV. Somit wird, wie man daran bildhaft sehen kann, faktisch die Ewigkeitsgarantie des Art. 79 III ausgehebelt.
Nach folgendem Link würde eine Lissaboner Verfassung auch gegen eine Vielzahl Artikel unseres höchsten geltenden Rechtes vertoßen:
http://www.eu-verfassung.com/d…dGesetz-EU-Verfassung.pdf

Lissabon.Vertrag wird durch den Bundestag gewunken:
http://www.mmnews.de/index.php…ht-Todesstrafe-durch.html

Damit kann das deutsche Volk seine Hoffnung über eine eigene Verfassung, wie im Grundgesetzt vorgesehen, selbst Entscheiden zu dürfen zu Grabe tragen.