Frage an die Schweizer-Credit Suisse und Steuerhinterziehung

    Liebe Schweizer Forumsmitglieder,


    die Credit Suisse wird sich Gerüchten nach zu urteilen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegenüber den USA schuldig bekennen, ein einmaliger Vorgang:


    http://www.wiwo.de/finanzen/st…ollar-strafe/9902378.html


    Ist das thema in der Schwiz aktuell und wird zumindest in Wirtschaftsblättern thematisiert? Wenn ja wie wird das gesehen? Einige sehen ja schon einen Schwarzen Schwan am Horizont auftauchen, 2,5Mrd als Strafzahlung halte ich aber als verkraftbar.


    Hier so ein Alarmismus-Beitrag:


    http://insideparadeplatz.ch/20…-save-cs-ist-vollem-gang/


    Ich kann das ganze von seiner Bedeutung her nicht so recht einordnen und würde mich über Meinungen "vor Ort" freuen wie das in der Schweiz gesehen wird.


    Danke für Infos!

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

    Zwar halte ich mich aus Finanzthemen heraus, aber hier muss ich doch mal fragen, was genau das Problem sein soll.


    Ich nehme doch an, dass viele Unternehmen und Privatpersonen in der Schweiz ihre Steuerzahlungen im eigenen Land optimieren. Das weiß, denke ich, fast jeder.


    Geht es hier um Image? Steueroptimierung ja, aber bitte nicht bei einer Bank, die zugibt (wenn auch wohl zwangsweise) genau das zu betreiben?


    Welche Probleme könnten daraus entstehen?

    I feel a disturbance in the force...

    Es geht darum, dass die CS in den USA nach einem Eingeständnis der Schuld, US-Bürger zur Steuerhinterziehung animiert zu haben, als kriminelle Organisation gilt.
    Dies gilt in der Finanzwelt nicht wirklich als gute Reputation und kann zu einem erheblichen, wenn nicht gar tödlichen Kapitalabfluss führen.
    Der Ruf ist dahin, und es KÖNNTE zu einem Bank-run ausländischer Investoren führen.
    Aus diesem Grund betreibt das Management und der Verwaltungsrat Schadensbegrenzung.
    Die CS gilt als Systemrelevant und könnte bei einem Konkurs die Finanzwelt ähnlich Lehman in einen Strudel ziehen.

    Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Es wäre ganz wichtig, dass sich das mal rumspricht: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten."
    Dieter Nuhr

    Das habe ich schon so verstanden.


    Aber ist nach der Strafzahlung solch ein Szenario noch zu befürchten? Wenn ich das richtig verstehe, betrifft das doch "nur" die CS USA.


    Meine nächste Fragen wäre dann noch, warum man eine Bank offensichtlich ungesetztliche Handlungen durchführen lässt und die Bank selbst wohl auch kein Problem damit hat? Man spielt also mit dem Feuer und hat daher mit Konsequenzen zu rechnen. Sollte solch ein Szenario vorstellbar sein: Wusste die CS nicht um ihren "systemrelevanten" (dieses Wort liebe ich wirklich ganz besonders) Status und ihrer daraus resultierenden Verantwortlichkeit dem Geldsystem gegenüber?

    I feel a disturbance in the force...

    Hi Alle,


    mich persönlich ärgert nur dass immer die, die am meisten Dreck am Stecken (USA, GB....) haben auf andere
    schiessen, den theoretisch sollte man ganz USA einklagen, aber eben ansonsten halte ich dies für einw ablenkung eigener
    Probleme. In der Schweiz wird zumal die Busse als Schulterzucken abgestempelt.
    Meine persönliche Meinung ist Weissgeldstrategie, aber dann für Alle auf der ganzen Welt.
    Automatische Infoaustausch ok, aber auch wieder für Alle mit den selben Regeln.


    LG

    Hi lord_helmchen,


    die Bank hat so lange kein Problem damit bis es rauskommt, vorher macht man ordentlich Gewinn. Die wussten mit sicherheit wie systemrelevant sie sind, genau darum können sie es sich ja auch leisten mit dem feuer zu spielen. Der Feuerlöscher (lies: Ersparnisse des Bürgers) steht ja jederzeit bereit um etwaige "Probleme" zu beseitigen.


    Zur Zeit haben wir ja einige Auffälligkeiten gerade bei Systemrelevanten Banken. Wie Obwaldler ja auch schon im Finanz-Link-Thread angedeutet hat rumort es auch bei der deutschen Bank. Die meldungen hierzu hatten aber auf den Titelspalten der online-Mainstream-Medien wie Focus und Spiegel nur eine ganz kurze Halbwertszeit und sind nur noch über die Suchfunktion zu finden. Was ist da los? Ich vermenge die Diskussion mal mit der Credit Suisse-Thematik, da beide Ereignisse zwar nicht direkt zusammen gehören aber meiner Beurteilung nach das Potential haben sich zu einem Großereignis zu entwickeln. Großereignis nicht für einen Schadensfall aber für einen Umbruch innerhalb des jeweiligen Unternehmens. Kommen wir also zur DeuBa. Die hat eine Kapitalerhöhung in wunderbar blumigen Worten angekündigt:


    https://www.deutsche-bank.de/medien/de/content/4666_4938.htm


    Im Handelsblatt wird positiv rumgelullert: "Die Deutsche Bank will bis zu 300 Millionen neue Aktien ausgeben und damit rund acht Milliarden Euro einnehmen. 60 Millionen Aktien sollen für 1,75 Milliarden Euro an einen Scheich aus Katar gehen: Hamad bin Dschassim bin Dschaber al-Thani würde im Zuge der Kapitalerhöhung zum größten Aktionär der Bank. Mit dem frischen Geld wollen die Deutsche-Bank-Co-Chefs Anshu Jain und Jürgen Fitschen die maximale Verschuldungsquote (Leverage Ratio) einhalten, das Geschäft in Asien ausbauen und in den USA zur Attacke blasen. Mit der Kapitalmaßnahme sei man stark vorbereitet auf kommende Herausforderungen, sagte Jain in einer Telefonkonferenz für Analysten am Montag. Für die Strategie erwarte er „eine Menge Rückenwind“, so Jain."


    Ich schätze eher die DeuBa hat Probleme beim Stresstest der EZB und dem Tier 1 capital. Auf der Kapitalseite versuchen Jain und Fitschen den Befreiungsschlag. Mit dem neu eingesammelten Kapital soll die Kernkapitalquote (Core Tier 1) von derzeit 9,5 Prozent auf 11,8 Prozent steigen. Ratingagenturen wie Moody's MCO hatten direkt nach Bekanntgabe der Stresstest-Kriterien gewarnt, es könnte eng werden für die Deutsche Bank. Um einer Blamage beim Testergebnis vorzubeugen, ist die Bank nun die Flucht nach vorn angetreten und bittet nach langem Widerstand die Investoren um frisches Geld.


    Insgesamt gibt die Bank 360 Millionen neue Aktie aus. Dabei hat sie sich abgesichert: Sie hat bereits 60 Millionen Aktien im Volumen von 1,75 Milliarden Euro bei der Paramount Services Holding der Königsfamilie von Katar platziert. Sollten sich nicht genug Käufer für die restlichen Aktien im Wert von 6,3 Milliarden Euro finden, werden die begleitenden Investmentbanken kaufen.


    Und das ist der Knackpunkt. Wenn sich nicht genug Käufer finden können die Investbanken die Aktien zum Vorzugspreis kaufen. Da hat man dann zwischen 25% und 30% Discount auf den Anteilen. Wie nätig muß es eine Großbank haben so vorzugehen, das sie sogar dieses Risiko hinnimmt. Man will auf keinen Fall auf den Anteilen sitzen bleiben (deshalb die Regelung zur zwangsweisen Abnahme durch die Investbanken) aber muß natürlich dafür Anreize bieten, den Discount. Und das Alles für angebliche weitere Angriffe gegen Konkurenten auf dem US-Markt. Wir wachsen - Hahaha. Die Deuba hat Muffensausen wegen der Kernkapitalquote und da muß Kohle rangeholt werden, koste es was es wolle. Natürlich indirekt zu Lasten der anderen Aktionäre.


    Aber wenn die DeuBa mal fallen sollte wäre sowieso alles Andere Wurscht. Die Jungs haben ein Deviratevolumen von zur Zeit 54,7 Billionen € in den Büchern stehen (zum Vergleich: Deutschland hat ein BIP von 2,74 Billionen € und die Eurozone von 9,6 Billionen €). Die Abwicklung würde ich dann gerne mal sehen mit allen versteckten Counterpartrisiken weltweit. Das wär der absolute Brüller.


    Fazit => Credit Suisse und DeuBa sind im Augenblick in einer Umbruchphase, der eine hat Reputationsprobleme, wenn er seine Schuld eingesteht. Der Zweite braucht dringend frische Kohle um seine Reputation zu erhalten. Alles ein und der selbe Casino-Spieler-Haufen.

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

    Danke Bärti, für diese gelungene Analyse!
    Die Zocker haben das Muffensausen, weil sie zum ersten Mal persönlich benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.
    Hier in der Schweiz nimmt man das als persönlichen Angriff auf den Finanzplatz wahr, was es einerseits auch ist, aber hätte man nicht massiv Dreck am Stecken müsste man sich darüber doch keine Gedanken machen, oder?

    Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Es wäre ganz wichtig, dass sich das mal rumspricht: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten."
    Dieter Nuhr

    Zitat von Obwaldner;171998

    Danke Bärti, für diese gelungene Analyse!
    Die Zocker haben das Muffensausen, weil sie zum ersten Mal persönlich benannt und zur Rechenschaft gezogen werden.


    Schweizer Mitmenschen gegenüber formuliere ich immer sehr vorsichtig sobald es sich um Themen dreht die direkt die Schweiz betreffen. Noch dazu in einem schweizer Forum. Ich kenne, schätze und repektiere Euren Nationalstolz.
    Umso schöner, wenn man trotdem einer Meinung ist. :Gut:


    Zitat von Obwaldner;171998

    Hier in der Schweiz nimmt man das als persönlichen Angriff auf den Finanzplatz wahr, was es einerseits auch ist, aber hätte man nicht massiv Dreck am Stecken müsste man sich darüber doch keine Gedanken machen, oder?


    Und genau weil ihr Schweizer so seid wie ihr seid würde mich natürlich auch interessieren wie dort mit solchen Problemen umgeht und würden mich weitere Infos zum Thema wirklich interessieren.

    I feel a disturbance in the force...

    Nun, wir haben im Moment massive Probleme und erleben aktuell die Demontage unseres Finanzplatzes, welcher während 90 Jahren der wahre Hort unserer Unabhängigkeit war.
    Wir durften neutral bleiben, weil ALLE einen sicheren Bankenplatz Schweiz wollten.
    Im Sektor der international tätigen Banken haben im Moment alle ein bisschen Muffensausen vor dem heutigen Urteil, weil es wegweisend sein wird, andererseits wollte man aber in den 90ern einfach nur unbeschränkt wachsen,
    kaufte sich in den Staaten ein und akquirierte dort massenhaft Kunden, die ihr Geld liebend gerne hinter dem betoniert erscheinenden Bankgeheimnis versteckte. Das büssen wir heute.


    Heute herrscht grosse Katerstimmung.
    Zuerst verkaufte man die Maschinen- und Waffenindustrie ins Ausland, die zu den besten der Welt gehörte.
    Danach gab man die Souveränität des Finanzplatzes zugunsten möglicher grosser Gewinne im Ausland Stück für Stück ab.
    Und zu guter Letzt gab der Souverän gestern auch noch die Lufthoheit an die Nato ab, die Folgen sind für den Normalbürger kaum mehr absehbar.


    Wir sind schachmatt, aus eigener Habgier und Dummheit. Nur will das kaum einer sehen. Früher hatten wir Ansehen und galten als Standard der westlichen Welt in vielen Dingen, heute sind wir der Furz am Hintern der EU, ganz offen und böse gesagt.



    Wir werden Stück für Stück in die EU aufgenommen, geben immer mehr Freiheiten zugunsten fragwürdiger Sicherheiten ab und werden am Schluss beides verlieren. So siehts aus, und das dämmert heute dem Volk langsam auch.
    Unsere Politiker (also wir, die sie gewählt haben) verkaufen uns Stück für Stück, schlussendlich werden wir genau so enden wie der Rest Europas: Im Armenhaus. Aus reiner Profitgier und Angst, nicht dazuzugehören.


    Wie schon Bruder Klaus selig vor 470 Jahren sagte:


    Machid dr Zuin nid zwiit! (macht den Zaun nicht zu weit)


    Hätten wir uns daran gehalten wären wir vielleicht nicht ganz soooo reich an materiellen Dingen, aber viel reicher an Freiheit.


    Wir werden in spätestens zehn Jahren unsere Souveränität vollkommen verloren haben.


    Wie wir das umgehen können?


    Tja, dazu braucht es Cojones, und davon haben unsere Vertreter leider zuwenig. Sie sind das Abbild unserer Bevölkerung, also wird sich nichts ändern, solange nicht urplötzlich alle ein bisschen das Hirn einschalten und sich auf unsere wahre Stärke besinnen.


    Aber ich denke, dass es dazu zu spät ist.


    Viele Grüsse


    Obwaldner

    Man darf in der Demokratie eine Meinung haben, man muss nicht. Es wäre ganz wichtig, dass sich das mal rumspricht: Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten."
    Dieter Nuhr

    Obwaldner: sehr treffende Analyse. Und die Scheiß-EU wird auch nicht aufhören so lange zu bohren, bis auch die Schweiz geschliffen ist und dann auch das dumme Volk keine unangenehmen Abstimmungen mehr machen kann. Die Abhängigkeit wurde ja auch schon genug von der SNB fest-zementiert als der feste Wechselkurs zum Euro festgelegt wurde - eine wunderbare Haftungs- und Hoffnungsbrüderschaft zwischen Schweiz und Euroraum. Und das immer unter dem Deckmäntelchen des Friedens in Europa und Wohlstand für Alle und das ganze Geseiere was man nicht mehr hören kann.

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

    Das hört sich ja erst mal deprimierend an.


    Aber ich sags mal so: Jedes Volk erhält die Politiker die es wählt.


    Jetzt ist die Schweiz ja so etwas wie eine Konkordanzdemokratie, in der das Volk ja doch sehr viel mehr entscheidet als bei uns in Deutschland (wo ich nur noch von Wahlvieh spreche) mit der Möglichkeit alle paar Jahre mal ein bis vier Kreuzchen zu machen. Na ja. Mittlerweile existieren zwar auch hier Volksentscheide, die aber vor einer Wahl keine große Rolle spielen und wo die Informationslage oft schlecht ist. Noch dazu existiert in Deutschland ein völlig intransparentes Wahlsystem. Bisher konnte mir noch niemand plausibel erklären, was z.B. Überhangmandate mit Demokratie zu tun haben sollen.


    Aus meiner Sicht keine schöne Entwicklung für Europa aber doch sehr interessant, dass auch in der Schweiz anscheinend praktizierte Politik mit dem Volkswillen nicht unbedingt viel gemein haben. Sprich: Die Art der Demokratie ist eigentlich egal, oder: Kann man hier eigentlich noch von Demokratien reden?


    Um wieder zurück zum Thema zu kommen: Es ist mittelfristig also abzusehen, dass CS (wie auch die DB) "gerettet" werden müssen, da systemrelevant?


    Das sind ja brilliante Aussichten...


    EDIT: Andererseits: Der Untergang von z.B. Lehmans ist in meiner Wahrnehmung an Zentraleuropa und auch an mir vorbei gegangen. Was genau also könnte passieren, wenn es zu einer Rettung kommen sollte?

    I feel a disturbance in the force...

    Hallo lord helmchen, was passiert wenn es zu einer rettung kommt? Hier die Antwort: du als Bürge für deinen Staat darfst blechen. Such dir aus welche Variante du für die wahrscheinlichste hälst:


    Vermögensabgabe
    höhere Steuern
    weniger Sozialleistungen
    Inflation
    Währungsreform
    Einführung eines Soli für das Bankensystem
    Kürzung Gewinn Lebensversicherung oder der Riester Zahlungen



    oder ein lustiges Potpurri aus mehreren Möglichkeiten


    [COLOR="silver"]- - - AKTUALISIERT - - -[/COLOR]


    ...oder indirekt über Eurobonds oder sonstige Rettungs-Vehikel die die Abgabenlast für dich erhöhen.

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

    Hallo,


    meine bescheidene, nicht repräsentative und sicher nicht sehr qualifizierte Meinung als Laie zu diesem Thema: Der ganze Bankenknatsch ist nur ein Aspekt eines grossen Ganzen: Die Welt befindet sich im Krieg.


    Der Finanzplatz ist da nur ein Schlachtfeld unter vielen, andere wären der Energiesektor (Öl, Gas, Uran, Solar etc.), Militärstrategisch wichtige Basen oder Wirtschaft allgemein.
    Und jede Nation versucht so viele Schlachten zu gewinnen wie möglich.


    Jeder gegen Jeden, keiner ist der "der Gute":


    Zitat

    Die USA haben fünf chinesische Hacker wegen Cyberspionage angeklagt. Den Militärangehörigen wird in der Anklageschrift Wirtschaftsspionage und Diebstahl von Betriebsgeheimnissen vorgeworfen. Die Angriffe sollen auf die Energie-, Metall- und Solarbranche der USA abgezielt haben


    Zitat

    "Wenn es etwa bei Siemens Informationen gibt, die dem nationalen Interesse der Vereinigten Staaten nutzen, aber nichts mit der nationalen Sicherheit zu tun haben, dann nehmen sie sich diese Informationen trotzdem"


    Zitat

    Die russische Regierung hat angeblich Hunderte asiatische, europäische und amerikanische Firmen ausgespäht, berichtet Reuters unter Berufung auf die US-Cybersicherheitsfirma Crowd Strike.


    "Diese Attacken liegen offensichtlich im Interesse der russischen Regierung, die eigene Wirtschaft in nationalen Schlüsselbranchen so zu unterstützen, dass sie ihre Konkurrenzfähigkeit aufrecht erhalten kann"


    Steueroasen hatte (bzw. hat) jeder Staat, der die Möglichkeit dazu hatte, unterhalten, bzw. für seine Finanzstandorte möglichst günstige Gesetze gemacht.
    Gegen CH-Recht hat ja weder die UBS noch die CS verstossen.


    Nun die Situation in Europa:
    Irgendwie habe ich das Gefühl, Europa (und damit meine ich sowohl die EU wie die CH) ist in diesem ganzen Spiel sehr naiv und glaubt immer noch an das "Gute" und es gäbe auf internationaler Ebene so etwas wie Freunde.


    Wenn (in diesem Fall von den USA) zum Angriff auf den Schweizer Finanzplatz geblasen wird trompetet ganz Europa voll Begeisterung mit und merken nicht, dass die vermeintlichen Freunde genau so schnell zum Angriff auf sie selbst übergehen werden, wenn es ihren Interessen nützt.
    Bzw. merken nicht dass der starke Finanzplatz der CH genauso Teil des Europäischen ist (auch ohne in der EU zu sein) ihre eigenen Finanzplätze gestärkt hat und der Wohlstand der Schweiz auch dem restlichen Europa zugute kommt, sei das nun in Form der Kohäsionszahlungen, gegenseitiger Geschäfte oder des Kapitaltransfer der ausländischen Arbeitnehmer in der Schweiz.


    Ich habe das Gefühl diese Naivität Europas ist in vielen Bereichen sichtbar (seien es Banken, Afghanistan, Ukraine etc.) und möglicherweise historisch bedingt.


    Obwohl ich diesem Interview nicht in allem zustimme, bringt es E. Hansen schön auf den Punkt:


    Zitat

    Viele Europäer haben verlernt, wie die Welt funktioniert. Sie haben sich daran gewöhnt, dass sie sich in Krisensituationen auf die USA verlassen können. Während die USA ihnen den Rücken freigehalten haben, konzentrierten sich die Europäer auf ihren Wohlstand und entwickelten eine starke Moralpolitik. Ihr Ziel: Das Böse aus der Welt zu schaffen. Dazu gehören die Banken, die Manager, der Kapitalismus und die Globalisierung. Dabei vergisst man, dass dies doch die Grundlage für den Wohlstand ist, ohne die es Westeuropa so gar nicht gäbe.


    Es gab einen starken Schwenker zum Moralischen. Werte wie politische Korrektheit, Toleranz und soziale Gerechtigkeit wurden extrem wichtig. Es gibt die politische Erwartung, dass die Welt ohne Konflikte funktionieren muss. Viele Europäer denken, dass wir nur nett zueinander sein müssen, und alles ist gut. Der Mensch wird als moralisches Wesen verstanden.


    Grüsse, Gresli

    Um einige der Eingangsfragen aus meiner Sicht zu beantworten und einige mögliche Gedanken aufzuzeigen
    - klar ist das ein Thema, ein grosses sogar und durchaus auch in der Politik
    - ist auch ein Thema in der Bank selbst (ich rede da aus "relativer Nähe" ....)
    - Der InsideParadeplatz-Artikel ist - für ein Mal - wohl nicht so weit daneben und zeigt durchaus mögliche Szenarien auf


    - Besch.... ist, dass die CS eine deutlich höhere Strafe und das Schuldeingeständnis zu erwarten hat, obwohl "die Schuld" (die gibt es), wohl deutlich kleiner ist als bei der UBS, die mit ca. 1/3 der Strafe und ohne Schuldeingeständnis davon kam


    - Die USA verlangen wohl explizit ein solches Eingeständnis der Gesamtbank und nicht nur der US-Filiale. Die Bezeichnung als CE (criminal enterprise) kann dazu führen, dass viele Anleger (Fonds etc.) gemäss ihrer Richtlinien nicht mehr mit der CS handeln dürfen -> autsch ...


    - das Ganze war von der Bankführung her blauäugig. Es gab bereits früher deutliche Signale, bspw. aus Brasilien, dass man dieses Gebahren nicht mehr lange tolerieren wird. Bei den USA war es absehbar
    - dass das Ganze mit dem Blick auf "too big to fail" geschah, glaube ich nun nicht mal, man unterschätzte wahrscheinlich einfach Konsequenz und Druck der USA, ganz speziell auf die Schweiz
    (D, auf einer OECD Liste der grössten "Gelwäschereinationen" bspw. bleibt völlig unbehelligt)


    - - -
    Bei der ganzen "Steueroptimierungsgeschichte" kann man allenfalls monieren, dass
    - die USA (Delaware), GB (Kanalinseln), Karibik, durchaus auch D und A in Ruhe gelassen werden, das Ganze kann man durchaus als eine Art Wirtschaftskrieg betrachten
    - die Schweiz liess sich leider Ende der 90er Jahre mit den ganzen Holocaustgeldern "erpressen", knickte ein und lud sich eine kollektive Schuld für jeden Sack Reis auf, der in China umfällt
    (womit ich keineswegs das Thema Holocaust verniedlichen will !!!), aber das war Erpressung pur und "wir" waren massivst zu lieb
    - Die Schweiz bot ein meiner Meinung nach durchaus valables Mittel an (Abgeltungssteuer), das jedoch wegen der Anonymität abgelehnt wird
    - man kan sich durchaus fragen, wie eine Bank feststellen soll, ob Gelder versteuert sind oder nicht. Die Problematik hier ist das aktive Angehen und Anbieten von "steueroptimierten Produkten" und dann das Verschleiern des Ganzen



    Man kann sich durchaus fragen, was als Nächstes kommt:
    - Druck auf Versicherungen (auch die haben "steueroptimierte" Produkte
    - etc. etc.


    Keine sehr angenehme Situation aktuell, wenn man wartet, was kommt. Auch wenn man die Fehleinschätzungen und das Fehlverhalten der Vergangenheit absolut nicht gutheisst.


    Bernie

    Ich kann mich noch an ein Gespräch vor ca 15 Jahren erinnern, wir waren mal wieder in der Schweiz gewesen, haben uns mit unseren Freunden dort unterhalten, ich habe denen damals gesagt, ihr werdet von eurer herrschenden Bankenkaste an die EU verraten.
    Die Antwort werde ich nie vergessen, soweit wird es nie kommen, wir haben doch die direkte Demokaratie, wir leben doch von unserem Bankgeheimnis. Leider habe ich recht gehabt, das Gutmenschentum und die PC ist auch in die Schweiz gekommen mit ihrer Gleichmacherei, Verteufelung von Erfolg und der ganzen Neiddebatte.
    Leider hat die EU ihre wahren Werte an die USA verraten, alles im Sinne des Terrors etc, jetzt sind wir alle ein Satellitenkontinent der nach der Pfeife von amerikanischen Kapitalisten tanzt.


    Ich sags mal so: Weg genommen wird mir sowieso schon reichlich. Und wenn der Staat etwas von mir haben möchte bin ich sowieso völlig machtlos. Ich versuche mich durch Vorsorge in möglichst viele Richtungen abzusichern, also liegt das nicht so direkt in meinem Scope. Die Frage für mich ist, ob eine Rettung der CS eine direkte Auswirkung auf mich hätte.

    I feel a disturbance in the force...

    CS....2.5 Mia.
    Paribas soll 3.5 Mia an Amerika bezahlen.
    Vielen anderen Banken drohen ebenfalls horrenede Forderungen seitens der USA.


    Bank Wegelin war der Anfang, dann UBS, jetzt CS.....und ist die Schweiz ausgesogen kommen die anderen Länder dran. So funktionieren Wirschaftskriege.


    Ich finde es toll dass sich Amerike immer so Vorbildlich verhällt! Sämtliche der hunderten Verträge mit den Indianern wurden korrekt umgesetzt. (Ich glaube es waren nur zwei, drei) Schön wenn man keine Altlasten hat.
    Ich mache jetzt dann auch ein Parkverbot bei mir an der Strasse und verklage jeden RÜCKWIRKEND der da mal geparkt hat. Genau das passiert hier nämlich. Gesetze wurden mit rückwirkenden Gültigkeiten angewendet.


    Aber egal. Das wird den Untergang der USA auch nicht aufhalten. Sie sitzen am längeren Hebel.....noch....

    Hi Worber,


    jau, das mit den Rückwirkungen ist eine Sauerei. Im deutschen Rechtwesen gilt Folgendes:


    Rückwirkung würde einer der Grundbedingungen freiheitlicher Verfassungen, dem Prinzip der Verlässlichkeit der Rechtsordnung, widersprechen und ist daher grundsätzlich nicht zulässig. Jeder soll generell darauf vertrauen können, dass sein rechtmäßiges Handeln später nicht nachteilig wirkt.

    Das Rückwirkungsverbot verbietet grundsätzlich staatliche Akte, die rechtliche Normen oder Verfahren so ändern, dass an vergangenes Handeln nun eine andere Folge geknüpft wird. Problematisch ist dabei, dass der Adressat der Norm sich zum Zeitpunkt seines ursprünglichen Verhaltens nicht auf diese Folge einstellen konnte.

    Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes bedeutet Schutz des Vertrauens in die Beständigkeit und Nachhaltigkeit der Gesetze. Wer von einem Gesetz betroffen ist, kann auf die Geltung der Vorschrift vertrauen.

    Eine Ausnahme kommt dann in Betracht:


    • wenn das Vertrauen des Bürgers nicht schutzwürdig ist, er also mit einer Neuregelung rechnen musste oder
    • wenn er berechtigterweise überhaupt nicht vertrauen durfte
    • zwingende Gründe des Gemeinwohls die Rückwirkung erfordern
    • ein nichtiges Gesetz durch eine neue Regelung ersetzt wird oder
    • die bisherige Rechtslage unklar ist.



    Dieser Fett-Punkt hebelt alles Andere aus, wenn es die Kassenlage erfordert. Das in Verbindung mit der Sozialpflichtigkeit des Eigentums (auch Sozialbindung des Eigentums) in Deutschland welches einen rechts- und sozialphilosophischen Grundsatz hat. Vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Anerkennung des Instituts des Privateigentums und einer entsprechenden Verfügungsfreiheit wird gefordert, dass der Gebrauch des Eigentums dem Gemeinwohl nicht zuwiderlaufen bzw. ihm zugutekommen soll.


    Eigentlich nur dazu gedacht Enteignungen im Notfall für ein Übergeordnetes Interesse (Autobahnneubau etc.) zuzulassen und eigentlich dazu gedacht das vom eigenen Eigentum kein Schaden für andere entstehen soll (abgebrochener Ast der auf die Straße ragt fällt jemandem auf den Kopf) ist es in Krisenzeiten das Einfallstor an die Kohle einer Firma oder die der Privatperson zu kommen.
     Artikel 14 Grundgesetz


    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


    Wird noch interessant werden gerade auch beim minimalistischen Eigentumsansatz bei der Erklärung der Menschenrechte:



    In Artikel 17 postuliert die das Recht auf Eigentum. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte garantiert das Institut des Eigentums und den Schutz vor einem willkürlichen Verlust des Eigentums.Weitergehende Garantien zum Eigentum enthält weder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte noch der UN-Zivilpakt oder der UN-Sozialpakt. Damit beschreibt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte den “kleinsten gemein*samen Nenner” der seinerzeit han*del*nden Staaten und der hinter ihnen stehenden Weltanschauungen. Insbesondere beim Eigentum prallten die ideologischen Gegensätze so stark aufeinander, dass weitergehende Regelungen und Garantien unmöglich erschienen.
    Artikel 17 begnügt sich daher mit der Institutsgarantie und dem Schutz vor “willkürlichem” Entzug des Eigentums. Artikel 17 verbietet damit weder eine Enteignung noch eine Vergesellschaftung, sondern verlangt hierfür nur eine willkürfreie, gesetzliche Grundlage.


    Artikel 17:
    (1) Jeder hat das Recht, sowohl allein als auch in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben.
    (2) Niemand darf willkürlich seines Eigentums beraubt werden.


    Fazit => Alle Regelungen sind bewusst so schwammig gehalten, so dass im Notfall (wer und was diesen auch definieren mag) der Staat jederzeit die Möglichkeit hat sich am Eigentum von Firmen oder Privatpersonen zu bereichern. Die Notlage muß nur groß genug sein, dann sind alle Durchgriffsmöglichkeiten vorhanden. Jeder ist absolut abhängig vom Staat was die Eigentumsgarantie anbelangt. Keiner sollte glauben man ist hier auf der sicheren Seite. Das betrifft auch die Banken und das nicht nur in DACH sondern weltweit. Wer die militärische oder wirtschaftliche Macht hat kann sich durchsetzen wie er will. Selbst bei Entschädigungsansprüchen können diese wunderbar nach Unten abgesenkt werden. Denke mal keiner das wir auch in Deutschland absolute Rechtssicherheit haben, Hintertürchen gibt es immer wenn der Staat Knete sehen will.

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

    In Deutschland war nach der Wende die selbe Diskusion von irgendwelchen Gutmenschen.


    Die wollten im Nachhinein ehemalige DDR Grenzschutzsoldaten die dem Schiessbefehl nachgekommen sind, wohlgemerkt nach DDR Recht absolut legitiem, später nach BRD Recht belangen.
    HALLOOOOOO !!!
    Es geht nicht darum ob das richtig war oder nicht was die Soldaten getan haben, sondern dass sich Bürger eines Staates an den geltenden Gesetzen orientieren können und müssen ohne im Hinterkopf zu haben dass das eines Tages vielleicht mal anders ist und man belangt werden kann.
    Je nach Lust und Laune der herschenden Ellite die Gesetzte auszulegen geht nicht.
    Muss etwas geändert werden gilt ein Stichtag.
    Alles andere fällt unter Diktatur und Willkür, was Gift für einen Staat ist.