verlieren wir unsere Freiheit.....

....und schauen gerade wie Unbeteiligte dabei zu? Auslöser für die vielleicht etwas kryptische Behauptung ist ein Artikel der heute im Spiegel erschienen ist. In diesem geht es um eine "geheime" Polizeistation in Chicago, wo Verhaftete ohne Beistand eines Anwaltes für bis zu 2 Tage festgehalten wurden.

http://www.spiegel.de/panorama…e-methoden-a-1020430.html

""Wenn du reingehst, weiß niemand, was mit dir geschehen ist", sagte Church dem "Guardian". Und die Kriminologin Tracy Siska ergänzte, die Einrichtung zeige, dass die Grenze zwischen Strafverfolgung im Inland und militärischen Operationen im Ausland zunehmend verschwimme."

"Die Polizei von Chicago betreibt mitten in der Stadt seit den späten Neunzigern eine Einrichtung, in der Festgenommenen elementare Rechte vorenthalten werden. Bürgerrechtsgruppen, Anwälte und dort einst Festgehaltene fühlen sich an geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA im Nahen Osten erinnert."

Nun kann man natürlich einen solchen Bericht als lokales Ereignis abtun, was in komplexen politischen Strukturen immer mal wieder vorkommen kann. Je nach persönlicher Sichtweise oder politischer Einstellung könnte man auch sagen das solche Einrichtungen ihren zweck haben, da ja gegen "Verbrecher" gekämpft wird. Aber darf man es sich wirklich so einfach machen? Ist Chicago nicht vielleicht ein Puzzlestein der sich nur nahtlos in ein Gesamtbild einfügt was sich langsam vor unseren Augen zu entwickeln beginnt? Werfen wir doch mal einen Blick auf die globalen Entwicklungen an Hand von beispielhaften Ereignissen und Entscheidungen:

1. Russland / Osten allgemein

Ich denke selbst die Russland-Versteher (zu denen zähle ich mich auch) müssen für "den Osten" zugeben, dass hier nur sehr eingeschränkt Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit gewährleistet ist. Stellt man sich gegen das System läuft man doch recht schnell Gefahr von staatlichen Organen gewissen Repressalien (bis hin zur Inhaftierung) ausgesetzt zu werden. Verlangt wird ein Bürger der widerstandslos in der Masse mit schwimmt und seine Aufgabe als Zahnrädchen im gesamten Uhrwerk zu erfüllen hat. Persönliche Freiheit aus dem uns anerzogenen westlichen Verständnis sieht in jedem Fall anders aus. Doch lauert nicht so ein Zustand auch am Ende eines Prozesses in dem sich der Westen zur Zeit befindet?

2. Türkei

Schaut man sich die Türkei mit dem Erdogan-Irren an der ja strikt versucht dort einen islamisch geprägten Staat (sehr vorsichtige Formulierung)zu implementieren und die Trennung zwischen Staat und Kirche aufheben will, so sieht man doch recht schnell, dass diese Entwicklungen schon an der Grenze Europas angekommen sind. Dort werden ehemalige Schönheitsköniginnen schon wegen eines kritisch anmutenden Gedichtes mit Haft bedroht

http://www.focus.de/politik/au…der-knast_id_4501810.html

Das Demonstrationsrecht eingeschränkt

http://www.n-tv.de/politik/Tue…rfen-article14029611.html

Und Alles dafür getan das Andersdenkende der politisch herrschenden Klasse nicht zu nahe kommen. Eigentlich ein Polizeistaat in Reinkultur, wo die Politik über die Justiz herrscht und heutzutage keine Gewaltenteilung mehr herrscht. Wir sprechen hier von einem NATO-Staat, der eigentlich unsere Werte teilen sollte. Ist aber scheinbar egal, selbst die Bundesrepublik sitzt noch mit ein paar Bundeswehrsoldaten da Unten und verteidigt ein System, was Teile seiner Bevölkerung erniedrigt. Wie verlogen das doch ist.

3. Europa selbst

Doch sieht es innerhalb der EU und dem Euroraum besser aus? Mitnichten, wenn man sich mal anschaut was wir bisher hinbekommen haben. Dies auch nur als einzelne Snapshots, die Liste ließe sich noch um etliche Eindrücke erweitern:

Polens Politiker sind nicht empört, dass es CIA-Foltergefängnisse in Polen selbst gab oder gibt: http://www.zeit.de/politik/aus…len-cia-folter-gefaengnis

Das Demonstrationsrecht in Spanien wurde unter Androhung drakonischer Strafen verschärft: http://www.badische-zeitung.de…lungsrecht--96288268.html . Alles unter dem Deckmantel der Bürgersicherheit und man solle doch bitte "Respekt" vor den Staatsorganen zeigen. Der weg in die Diktatur ist gelegt......

Verbot von Bargeldzahlungen in Italien über 1000€, seit 2011 gültig: http://www.focus.de/reisen/ser…1000-euro_aid_774749.html

Netzneutralität vom Internet wurde in einigen europäischen Staaten eingeschränkt

Bei den Politikern lösten die Demonstrationen der Pegida-Bewegung haarsträubende Äußerung aus. So sagte der Bundesjustizminister!!!! Heiko Maas: Deshalb hätten die Väter des Grundgesetzes der Meinungsfreiheit scharfe Grenzen gesetzt, die "wenn nötig, neu justiert" werden müssten.

und so weiter und so fort. Von den USA mit den einschränkenden Gesetzgebungen nach 9/11 muss man erst gar nicht anfangen.

Geht euch das auch so, dass ihr von der Entwicklung her eine immer stärkere Einschränkung von Grundrechten seht und zwar auch in Ländern die vormals doch recht demokratische Strukturen hatten? Mir graut z.B. auch sollte TIPP eingeführt werden vor der Errichtung von geheimen Schiedsgerichten wo dann die Konzerne ohne Regulierung und Beobachtung durch das Volk auch einzelne Staaten verklagen dürfen. Ich sehe die Entwicklung im Augenblick mit extremer Besorgnis. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung oder der Verteidigung unserer Werte geben wir immer mehr Freiheiten ab, bis wir am Ende in einer "demokratisch gewählten Diktatur" leben. Davor graut mir extrem. Und ich finde es besorgniserregend, dass so wenig Menschen sich darum Sorgen machen sondern einfach die Gegebenheiten hinnehmen ohne sich zumindest über die Gesamtentwicklung auch einmal Gedanken zu machen. Unter dem "Sachzwang" freier (Finanz-)Märkte wird schon seit Jahren gegen den Willen der meisten Menschen Politik gemacht. Oder glaubt jemand, dass der Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der Ungleichheit, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten etc. dem Willen der Mehrheit entsprechen?

Hi Corvinjus,

erst einmal: Hut ab, dass du dich selber in der Flüchtlingshilfe engagierst, die Meisten reden nur bla-bla von wegen die armen Flüchtlinge, handeln aber nicht selber oder spenden höchstens einmal im Jahr zu Weihnachten. Vor deinem persönlichen Einsatz habe ich Hochachtung, da du hiermit deine Lebenszeit opferst anderen Gutes zu tun. Solltest du mal in einem anderen Thread die Möglichkeit haben über deine dortigen Erfahrungen zu berichten, oder den Leuten hier im Forum mal als Eindruck einige Fluchtgeschichten die dir die Menschen erzählt haben beschreiben könntest, wäre das aus meiner Sicht eine gute Bereicherung für das Forum.

Du fragst: "Ich weiß nicht welche Rechte du meinst, die weniger werden. Immer mehr Rechte werden immer stärker...." - Da hast du aus meiner Sichtweise recht, allerdings nur auf eine "oberflächliche" Art (bitte das Wort oberflächlich nicht als gegen dich gewertet ansehen). Oberflächlich, weil nach Außen hin von der Politik versucht wird Alles in Watte zu packen. Und das auf eine Art, wo Kritiker dieser Methode sehr schnell mit der Moralkeule eins übergezogen bekommen. Für mich sind das, was uns im Augenblick vorgespielt wird Potemkinsche Dörfer, wo keine Substanz im Hintergrund lauert. Es findet auf allen Ebenen des Zusammenlebens eine immer größere Gleichmacherei statt mit der versucht wird den Deckel auf dem Dampfkochtopf halbwegs in seiner Position zu halten. Auf der anderen Seite werden bestehende Gesetze die einmal die Härte des Staates als regulierende Kraft zeigen und die heute schon bestehen und nach denen man handeln könnte nur noch unzureichend angewendet. Der Staat hat sich mit seinem "Gutmenschentum" selber ein Bein gestellt und kommt nun als der Falle nicht mehr heraus. Über seinem Kopf schwingt die selber geschaffene Moralkeule die konsequentes (rechtliches) Handeln was Großteile der Bevölkerung sich wünschen würden nicht mehr ermöglicht. Sonst würde gleichzeitig sein Wattebausch-Konzept den Bach runter gehen, da hier ein inhaltlich-moralischer Wiederspruch offenbar werden würde.

Um das mal etwas greifbarer zu machen, will ich dir hier mal ein paar Beispiele geben:

1. Schulbildung: Nimmst du die staatlich verordnete Inklusion von Behinderten im normalen Unterricht ist der Grundgedanke wunderbar, jedoch "leiden" unter diesem Umstand viele Normalkinder, da der Personalschlüssel für die zusätzlichen Extrabetreuer in den Klassen viel zu gering sind. Ausbaden tut diese Idee also wieder der gemeine Bürger (bzw. sein nicht-behindertes Kind), der dadurch Nachteile erhält. Geht man argumentativ gegen den Inklusions-Irrsinn auf Basis des jetzigen Personalschlüssels vor ist man ganz schnell der Behinderten-Hasser. Und im Nachgang erfährt man dann von den Lehrern: du hast genau recht, aber das dürfen wir offen so nicht sagen. Dies mal als ein Beispiel für ein ungeschriebenes moralisches Gesetz wo verlangt wird, dass ich mich diesem unterordnen muss. Mach ich aber nicht.

2. Der wunde Punkt in dieser Gesellschaft - Pegida: Auch wieder Weichspülerei hoch zehn. Und hier gehen die großen Medienhäusern mit der Politik Hand in Hand. Egal, ob man Pegida mag oder nicht, die Berichterstattung ist in allen Medien gleich, man geht nicht auf die Ängste der Bevölkerung ein, sondern stellt sie von vornherein in die Nazi-Ecke. Das bei Pegida Nazis mitlaufen ist klar, der Anteil wird aber extrem aufgebauscht. Schaut man sich die Forderungen der Pegida einmal gemäß deren 19-Punkte-Programm an:

a) Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht
b) Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)
c) Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.
d) Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)
e) Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen
f) Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen
g) Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger
h) Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!

.....alle weiteren Punkte hier: http://www.focus.de/politik/de…-wirklich_id_4359150.html , so sieht man, oh Wunder, alle Punkte sind deckungsgleich mit Grundgesetzregelungen und in keinster Weise reaktionär. Viele Punkte verlangen nur die Durchsetzung der jetzt schon geltenenden rechtlichen Regelungen. Was bitte ist daran verwerflich und rechtfertigt die Diffamierungsorgie die stattgefunden hat. Und wenn jetzt immer noch zwischen 5-10 Tausend Leute kommen wird das meist totgeschwiegen, lediglich als Randbemerkung in einigen Tickern poppt das mal hoch: http://www.sz-online.de/nachri…n-in-dresden-3044084.html . Jetzt ist also die Phase des Todschweigens gekommen. Inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Das frustriert die Menschen.

3. Umweltschutz: Man arbeitet gerade wunderbar an der Demontage dieses Gutes. Nimm die wenigen TIPP-Regelungen die bei diesem Freihandelsabkommen mit den USA bisher aus den Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit gekommen sind. Warum verhandelt man das geheim? Warum untergräbt man hier meine Grundrechte auf Informationserhalt? Warum wird mir gleichzeitig erzählt, dass es Umfragen gebe, nachdem ein Hauptteil der Menschen in Europa für TIPP wäre. Keiner weiss was, es sind Geheimverhandlungen und nur weil mir ein Politiker das Wort "Freihandelszone" vor die Füße knallt bin ich noch lange nicht dafür. Und ich denke auch der Großteil der anderen menschen nicht. Hierzu sind Erläuterungen und überhaupt einmal die Bekanntgabe der Regelungen von Nöten. Sonst ist man einfach nur hirnamputiert, wenn man so etwas im Vorfeld auf Grund eines Wortes gutheißt.

4. Arbeitnehmerrechte: Wo sind die besser geworden? Ein Mindestlohn der trotzdem die Quersubventionierung durch H4-Aufstockung nötig macht. Das war doch nur wieder ein kleines Bröckchen um die Leute ruhig zu halten was aber von der Größenordnung wunderbar unter Placebo-Effekt verbucht werden kann.

Ja, noch geht es uns gut, noch latschen wir durch Wälder ohne Tretminen, noch hungern wir nicht. Aber unsere Rechte werden aus meiner Sicht Stück für Stück weiter eingedampft. Sei es mittels tatsächlicher Gesetzgebung oder durch das Hochziehen moralischer Mauern die verhindern sollen, dass der Mensch frei denkt. Wir befinden uns auf dem Weg in ein geistig-moralisches-Gefängnis, wenn wir hier nicht gegensteuern und eine offene Auseinandersetzung auch mit unbequemen Wahrheiten oder zumindest Meinungen zulassen. Man kann zwar eine gewisse Zeit mit der Wattebausch-Methode die Gesellschaft befrieden, aber unter dem Deckel kocht das immer weiter hoch. Und ein Knall ist dann allemal schlimmer, als wenn man eine allmähliche Anpassung in einem Entwicklungsprozess zugelassen hätte. Dann wird es nämlich Radikalisierungen geben. Und der alte Satz:

Wer ganz nach rechts geht kommt links wieder raus und umgekehrt

bewahrheitet sich dann. Mit dem dann entsprechenden Rattenfänger (egal ob von rechts oder links) beginnt dann das tatsächliche Leiden der Menschen. Und das gilt es zu verhindern. Das kann aber nur mittels einer kritischen Auseinandersetzung verhindert werden. Diffamierung steigert nur das Explosionsvermögen.

Just my 2 Cents......