....und schauen gerade wie Unbeteiligte dabei zu? Auslöser für die vielleicht etwas kryptische Behauptung ist ein Artikel der heute im Spiegel erschienen ist. In diesem geht es um eine "geheime" Polizeistation in Chicago, wo Verhaftete ohne Beistand eines Anwaltes für bis zu 2 Tage festgehalten wurden.
http://www.spiegel.de/panorama…e-methoden-a-1020430.html
""Wenn du reingehst, weiß niemand, was mit dir geschehen ist", sagte Church dem "Guardian". Und die Kriminologin Tracy Siska ergänzte, die Einrichtung zeige, dass die Grenze zwischen Strafverfolgung im Inland und militärischen Operationen im Ausland zunehmend verschwimme."
"Die Polizei von Chicago betreibt mitten in der Stadt seit den späten Neunzigern eine Einrichtung, in der Festgenommenen elementare Rechte vorenthalten werden. Bürgerrechtsgruppen, Anwälte und dort einst Festgehaltene fühlen sich an geheime Verhörzentren des US-Geheimdienstes CIA im Nahen Osten erinnert."
Nun kann man natürlich einen solchen Bericht als lokales Ereignis abtun, was in komplexen politischen Strukturen immer mal wieder vorkommen kann. Je nach persönlicher Sichtweise oder politischer Einstellung könnte man auch sagen das solche Einrichtungen ihren zweck haben, da ja gegen "Verbrecher" gekämpft wird. Aber darf man es sich wirklich so einfach machen? Ist Chicago nicht vielleicht ein Puzzlestein der sich nur nahtlos in ein Gesamtbild einfügt was sich langsam vor unseren Augen zu entwickeln beginnt? Werfen wir doch mal einen Blick auf die globalen Entwicklungen an Hand von beispielhaften Ereignissen und Entscheidungen:
1. Russland / Osten allgemein
Ich denke selbst die Russland-Versteher (zu denen zähle ich mich auch) müssen für "den Osten" zugeben, dass hier nur sehr eingeschränkt Rechtssicherheit und Meinungsfreiheit gewährleistet ist. Stellt man sich gegen das System läuft man doch recht schnell Gefahr von staatlichen Organen gewissen Repressalien (bis hin zur Inhaftierung) ausgesetzt zu werden. Verlangt wird ein Bürger der widerstandslos in der Masse mit schwimmt und seine Aufgabe als Zahnrädchen im gesamten Uhrwerk zu erfüllen hat. Persönliche Freiheit aus dem uns anerzogenen westlichen Verständnis sieht in jedem Fall anders aus. Doch lauert nicht so ein Zustand auch am Ende eines Prozesses in dem sich der Westen zur Zeit befindet?
2. Türkei
Schaut man sich die Türkei mit dem Erdogan-Irren an der ja strikt versucht dort einen islamisch geprägten Staat (sehr vorsichtige Formulierung)zu implementieren und die Trennung zwischen Staat und Kirche aufheben will, so sieht man doch recht schnell, dass diese Entwicklungen schon an der Grenze Europas angekommen sind. Dort werden ehemalige Schönheitsköniginnen schon wegen eines kritisch anmutenden Gedichtes mit Haft bedroht
http://www.focus.de/politik/au…der-knast_id_4501810.html
Das Demonstrationsrecht eingeschränkt
http://www.n-tv.de/politik/Tue…rfen-article14029611.html
Und Alles dafür getan das Andersdenkende der politisch herrschenden Klasse nicht zu nahe kommen. Eigentlich ein Polizeistaat in Reinkultur, wo die Politik über die Justiz herrscht und heutzutage keine Gewaltenteilung mehr herrscht. Wir sprechen hier von einem NATO-Staat, der eigentlich unsere Werte teilen sollte. Ist aber scheinbar egal, selbst die Bundesrepublik sitzt noch mit ein paar Bundeswehrsoldaten da Unten und verteidigt ein System, was Teile seiner Bevölkerung erniedrigt. Wie verlogen das doch ist.
3. Europa selbst
Doch sieht es innerhalb der EU und dem Euroraum besser aus? Mitnichten, wenn man sich mal anschaut was wir bisher hinbekommen haben. Dies auch nur als einzelne Snapshots, die Liste ließe sich noch um etliche Eindrücke erweitern:
Polens Politiker sind nicht empört, dass es CIA-Foltergefängnisse in Polen selbst gab oder gibt: http://www.zeit.de/politik/aus…len-cia-folter-gefaengnis
Das Demonstrationsrecht in Spanien wurde unter Androhung drakonischer Strafen verschärft: http://www.badische-zeitung.de…lungsrecht--96288268.html . Alles unter dem Deckmantel der Bürgersicherheit und man solle doch bitte "Respekt" vor den Staatsorganen zeigen. Der weg in die Diktatur ist gelegt......
Verbot von Bargeldzahlungen in Italien über 1000€, seit 2011 gültig: http://www.focus.de/reisen/ser…1000-euro_aid_774749.html
Netzneutralität vom Internet wurde in einigen europäischen Staaten eingeschränkt
Bei den Politikern lösten die Demonstrationen der Pegida-Bewegung haarsträubende Äußerung aus. So sagte der Bundesjustizminister!!!! Heiko Maas: Deshalb hätten die Väter des Grundgesetzes der Meinungsfreiheit scharfe Grenzen gesetzt, die "wenn nötig, neu justiert" werden müssten.
und so weiter und so fort. Von den USA mit den einschränkenden Gesetzgebungen nach 9/11 muss man erst gar nicht anfangen.
Geht euch das auch so, dass ihr von der Entwicklung her eine immer stärkere Einschränkung von Grundrechten seht und zwar auch in Ländern die vormals doch recht demokratische Strukturen hatten? Mir graut z.B. auch sollte TIPP eingeführt werden vor der Errichtung von geheimen Schiedsgerichten wo dann die Konzerne ohne Regulierung und Beobachtung durch das Volk auch einzelne Staaten verklagen dürfen. Ich sehe die Entwicklung im Augenblick mit extremer Besorgnis. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung oder der Verteidigung unserer Werte geben wir immer mehr Freiheiten ab, bis wir am Ende in einer "demokratisch gewählten Diktatur" leben. Davor graut mir extrem. Und ich finde es besorgniserregend, dass so wenig Menschen sich darum Sorgen machen sondern einfach die Gegebenheiten hinnehmen ohne sich zumindest über die Gesamtentwicklung auch einmal Gedanken zu machen. Unter dem "Sachzwang" freier (Finanz-)Märkte wird schon seit Jahren gegen den Willen der meisten Menschen Politik gemacht. Oder glaubt jemand, dass der Abbau des Sozialstaats, die Zunahme der Ungleichheit, die Beschneidung von Arbeitnehmerrechten etc. dem Willen der Mehrheit entsprechen?