Russlands Vorbereitungen

Meine persönliche Meinung : die direkte Demokratie wird in diesem Land gar nicht gelebt, und das ist schade. Es gibt, soweit ich weiss, eine deutsche Ortschaft, die komplett von schweizer Gebiet zu Lande umgeben ist. Ich könnte wetten, dass die Menschen dort, wie vielleicht auch die in sehr viele anderen deutschen Grenzgebieten lieber einen anderen Pass hätten. Aber das ist natürlich unmöglich. Na gut, wurde den Vorarlbergern auch nicht gewährt. Und das ist vielleicht, um wieder ein wenig on-topic zu gehen, auch das Problem vieler Bürger der GUS-Staaten. Sie wären lieber Russen, Türken, Rumänen oder Polen, müssen aber Ukrainer, Moldawier oder Kasachen sein... Bei genug "kritischer Masse" entstehen dann Bürgerkriege. Zum Glück sind wir in "Kern-Europa", auch aufgrund des herrschenden Wohlstandes, weit davon entfernt. Aber hier und da brodelt es. Man denke nur an Yugoslawien oder vielleicht auch Belgien oder Südtirol. Daher Hut ab vor den Tschechen und Slowaken, die es weitestgehend zivilisiert geschafft haben, sich zu trennen. Wenn ich meine Staatsangehörigkeit einfach über Nacht ändern könnte - ich wäre Tscheche !

Zitat von beprudent;217199

Meine persönliche Meinung : die direkte Demokratie wird in diesem Land gar nicht gelebt, und das ist schade. !

Hallo Beprudent,

das ist in der Tat schade.

Ich durfte als Deutscher bisher genau zweimal in meinem Leben über eine politische Sachfrage per Volksabstimmung abstimmen.

Auf Landesebene (Baden-Württemberg) über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und auf Kommunalebene über einen Fahrradweg. Auf Bundesebene? Nicht vorgesehen.

Sorry, da beneide ich Euch Schweizer! Schade, wenn Ihr dieses einmalige Recht nicht nutzt!

Meint

Matthias

Der nur alle 4 Jahre ungedeckte Schecks ankreuzen darf.

Zitat von Waldschrat;217206

Der nur alle 4 Jahre ungedeckte Schecks ankreuzen darf.

Absolute Zustimmung.

Zitat von Waldschrat;217197

Ja und,

was würde uns dann in D-Süd passieren? Kanton Baden-Württemberg? Direkte Demokratie auf allen politischen Ebenen. Ich glaube, meine Frau und ich würden den einrückenden Schweizer Soldaten den Tisch decken statt ihnen mit der Waffe entgegenzutreten.

Lästert

Matthias

Alles anzeigen

Es ging hier leider nur um Bayern. Aber wenn wir zusammenlegen können wir den Schweizern auch noch ein paar "Baden-Württemberg-Tickets" geben (soweit ich gesehen habe sind das dieselben Konditionen).

Gruß

Boppel

@ el presidente : er meint die "Wahlen" auf den diversen Ebenen, Gemeinde, Kreis, Land, Bund, EU

Zitat von el presidente;217210

Was meinst du damit?

Was meine ich damit?

Ich möchte meiner Regierung ganz einfach mal bei einzelnen Sachfragen in den Arm fallen können und nein sagen, solange ich genug Mitstreiter finde.

Wenn Media-Markt einen Prospekt rausbringt und kann die Ware nicht in der Qualität zu dem Preis liefern. dann greift das Wettbewerbsrecht, nicht nur in D , sondern in EU. Da hagelt es richtig schmerzhafte Strafen.

Wer kann einen Politiker auf seine Wahlversprechen verklagen?

Da sage ich ganz einfach: Wenn Ihr es nicht könnt, niederschwellige Volksentscheide.

Übrigens gegen Blödsinnsargumente der Art "man könne per Volksentscheid auch die Todesstrafe wieder einführen" hilft ein Blick ins deutsche Grundgesetz. Das ist nicht verhandelbar.

Meint

Matthias

Zitat von Waldschrat;217214

... Ich möchte meiner Regierung ganz einfach mal bei einzelnen Sachfragen in den Arm fallen können und nein sagen ...

Wer kann einen Politiker auf seine Wahlversprechen verklagen? ...

Aber Waldschrat, wo denkst Du hin - könnte ja jeder kommen wollen und unseren in freien, geheimen und demokratischen Wahlen bestimmten Politikern in den Arm fallen wollen. Du bekommst alle paar Jahre Deine Chance dazu und zwischenzeitlich sei bitte still und Schaff was, damit Du Deine Steuern zahlen kannst! Und nächstes mal wählst Du jemand Anderes (von denen, die Dir zur Wahl vorgesetzt werden) und dann wird alles anders und besser :grosses Lachen:.

Und Politiker auf Wahlversprechen verklagen, also wirklich. Ich dachte Du kennst unsere Gesetze besser. Ein Abgeordneter ist lediglich seinem Gewissen gegenüber verantwortlich (so wurde mir das zumindest in der Schule beigebracht). Und das Gewissen unserer Abgeordneten wird ständig beruhigt (von den Lobbyisten) - aber jetzt schweifen wir in Richtung Verschwörungstheorie ab. Lassen wir's also dabei bewenden.

Gruß

Boppel

:unschuldig:

Ob hier wohl mal ein Moderator eingreift und dezent zum Ausgangsthema zurückführt???

LG von der Survival

Putin über die Entscheidung zum Krimreferendum:

http://www.rtdeutsch.com/14023…vereinigung-mit-der-krim/

Ich will hier keine neue Diskussion über die Landesverteidigung pro und contra aufmachen, dass bringt nix.

Trotzdem finde ich den Beitrag aus der Welt sehr interessant, wie sich in Polen Bürgerwehren auf eine mögliche Bedrohung durch RU vorbereiten:

http://www.welt.de/politik/aus…wehren-auf-Krieg-vor.html

Egal wie man dazu steht, ist das mal ein wie ich finde gutes Beispiel zu sehen, wie Teile der Bevölkerung auf gefühlte (egal ob berechtigt oder nicht) externe Gefahren für das eigene Land reagieren.

Zitat von moleson;217621

Was an diesem Artikel erschreckend ist, ist das so etwas selbstverständliche wie eine Miliz Armee als Sicherheitsrisiko dargestellt wird.

Man Fragt sich für wen es ein Sicherheitsrisiko ist, und meine Blicke drehen sich nach Brüssel.

Dann schau dir mal die Kommentare an, da sträuben sich einem die Nackenhaare, hier ein Beispiel:

Zitat

Wenn sie ihr Land so sehr lieben und es verteidigen wollen, warum sind sie dann kein Berufssoldat ?

Zitat

Polen macht sich lächerlich. Diese Amateurkrieger sind noch peinlicher wie die ständige Panik.

Zitat

Mir fiel sofort "Wehrsportgruppe Hoffmann" aus der Vergangenheit ein. Und zur Gegenwart fallen mir schwarz bemalte Besenstiele auf Schützenpanzern der regulären Bundeswehr ein.
Also Deutschland wäre Musterbeispiel eines pazifistischen Staates, wenn da nicht die Waffenindustrie wäre. Die geht aber auch bald weg, interessant nur, dass niemals über einen Umzug oder Fusion von Rüstungsindustrie nach Polen oder Rumänien geredet wird, sondern in solchen Fällen immer nur Frankreich genannt wird.

Ich denke die größte Gefahr die darin aus politischer Sicht besteht ist die, ob sich solche Gruppen (in welche Richtung auch immer das gehen mag) radikalisieren können. So effektiv solche Gruppen in Kriegszeiten vielleicht im Verteidigungsfall sein können, so besteht aus politischer Sicht auch immer die Gefahr, dass solche Gruppen sich in die eine oder andere politische Richtung entwickeln können (nicht müssen!) und damit nicht mehr kontrollierbar sind.

Sollten hier wirklich effektive Kampftaktiken geschult werden, wären solche Zusammenschlüsse der normalen Polizei im landesinternen Krisenfall (z.B. Aufstand gegen die eigne Regierung) auf Grund der taktisch-militärischen Fähigkeiten überlegen. Das diese "Gefahr" für die Politik zur Zeit weder greif- noch steuerbar ist, potentiell aber existieren könnte, ist man sehr vorsichtig wie man damit umgehen soll. Wenn solche gruppen sich ideologisch radikalisieren sollten (z.B. gegen den Islam oder andere als Bedrohung empfundene Zustände) hat die Regierung massive Problem das aus ihrer Sicht wieder einzufangen. Dann schon etablierte Gruppendynamiken, charismatische Führungspersönlichkeiten etc. können eine Auflösung dieser dann bestehenden autarken Kampfeinheit sehr schwierig gestalten.

Der Politik geht es meiner Meinung nach nicht um die potentielle Landesverteidigung die ja aus polnischer Sicht positiv zu bewerten wäre, sondern um die ungewisse Zukunft welche Kräfte aus so einer Entwicklung entstehen können. Bei 30.000 Mitgliedern kann das Potential da sein, dass sich hier Teilmengen unter anderen ideologischen Gesichtspunkten als die Politik es gerne hätte abspaltet.

@Bärti: du hast natürlich Recht, könnte, vielleicht, man weiss nicht...

Das Problem besteht im Grunde genommen darin, dass viele Staaten kein Vertrauen in ihre Bürger haben. Vertrauen ist aber eine Voraussetzung für eine gute Gesellschaft. Wenn aber der Staat kein Vertrauen mehr hat, hat der Bürger auch schnell kein Vertrauen mehr.
Klar, so eine Gruppe könnte sich radikalisieren und "Scheisse" machen. Aber kriminelle Banden tun das schon länger, ohne sich in der Zeitung, also öffentlich, darzustellen. Merkst du was? Die Gruppen agieren transparent. Das alleine zeigt schon, dass die nichts Böses im Schilde führen.
Genau wie beim Waffenbesitz. Natürlich könnte ein Legalwaffenbesitzer auf jemand unschuldiges schiessen. Aber auch ein Nichtwaffenbesitzer könnte jemand unschuldigen erwürgen.
Ich hoffe, ich löse nicht wieder so eine elende Debatte aus, aber - sei mir bitte nicht böse Bärti! - es nervt, wenn ständig hinter mutigen, m.E. rationellen und auch rechtschaffenen Absichten Böses gesehen wird, auch wenn es mittels "könnte", "vielleicht", "möglicherweise" etc. versteckt wird.

Ich merke gerade, du beschreibst hier die Sicht des Staates. Also, ich greife dich nicht an! Aber solch ein Staat sollte sich schon fragen, was er vielleicht, möglicherweise, falsch macht, wenn er sich vor den eigenen Bürgern fürchten muss

Hi hjoggel,

ich weiss genau was du meinst und fühle mich hier nicht angegriffen :gratuliere:

Meine Vermutung/Gefühl geht in folgende Richtung, wenn ich mir die staatliche Seite anschaue: Der Staat ist nicht doof, sondern weiss sehr genau, dass die Furcht vor den eigenen Bürgern nicht aus der Luft gegriffen ist. Gerade in den letzten Jahren gibt es zig Fliehkräfte, die am gesellschaftlichen Zusammenhalt zerren. Exemplarisch neben vielen anderen seien z.B. erwähnt:

- Bedrohung von Außen
- Schere Arm-Reich
- Zuwanderung
- fehlende Basisdemokratie (außer Schweiz)
- politische Radikalisierung (Front National, Pademos, Syriza etc.)

etc.

Diese generellen Belastungen für die Gesellschaft werden aus meiner Sicht immer stärker. Damit verbunden steigt natürlich die Gefahr politischer Radikalisierungen, sei es zur rechten Ecke wie der FN in Frankreich, der Goldenen Morgenröte in GR etc. oder nach Links wie Podemos in Spanien. Insofern glaube ich ist ein vorsichtiges agieren gegenüber einer sich entwickelnden Miliz-Armee auf den zweiten Blick angebracht. Wenn man es nicht schafft solch eine Selbstverteidigungsarmee in wie auch immer geartete staatliche Bahnen zu lenken, dann droht die Gefahr das solche Gruppen ein Sammelbecken für enttäuschte Bürger werden. Verschlechtern sich dann die äußeren Bedingungen für den Staat, kann das sehr schnell zum Problem werden.

Man stelle sich vor, Griechenland hätte vor ein paar Jahren solche Strukturen gehabt (z.B. zur Abwehr eines komplett abdrehenden Erdogan in der Türkei) und in einer solchen Gruppe oder zumindest einer größeren teilgruppe hätten sich extrem viel "völkische" Griechen befunden. Dann hätte zum damaligen Zeitpunkt als die Goldene Morgenröte sehr stark war die Gefahr bestanden, dass sich hier Allianzen bilden. Eine Verhaftung der Führungsspitze der Goldenen Morgenröte wäre dann vielleicht nicht so einfach über die Bühne gegangen wie es in der Realität der Fall war.

Das der Staat generell kein Vertrauen in die Bürger hat zeigt sich doch schon daran, dass direkte Volksentscheide auf Landesebene (also ganz Deutschland, Polen oder was auch immer) doch nicht möglich sind. Einziger Leuchtturm für Demokratie und auch für die Durchsetzung von "unbequemen" Entscheidungen des Volkes ist hier die Schweiz. Der "Stammtisch" soll doch gar nicht gefragt werden, wär ja schlimm wenn hier Partikularinteressen des eigenen Volkes zu Tage treten könnten. Ich glaube aus diesem Grundmisstrauen der eignen Bevölkerung gegenüber muss sich automatisch eine ablehnende Haltung gegenüber paramilitärischen Organisationen entwickeln, die sich außerhalb der direkten staatlichen Kontrolle befinden. Sei es auch nur verwaltungstechnisch.

Wie transparent das Ganze ist, wird dir keiner sagen können. Es mag vielleicht nach Außen hin den Eindruck haben, aber welcher politischen Gesinnung dann die Einzelgruppen dienen wird schwer zu dokumentieren sein. Vielleicht ist das wirklich "harmlos" und die wollen nur Polen verteidigen, vielleicht gibt es aber auch schon radikalisierte Ortsverbände die streng nationalistisch handeln. Nationalistisch im Sinne von extrem rechts oder links aber eben halt weitergehend als ein normales Landesverteidigungsgrüpplein.

Das Problem ist, dass ohne dieses "Nerven" keine effektive staatliche Kontrolle stattfinden kann. Obwohl auch bei einer direkten staatlichen Kontrolle immer die Frage stehen kann, handelt der Staat richtig. Nur leider hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die welt voll von unterschiedlichen Grauschattierungen ist und nicht schwarz/weiss betrachtet werden kann. Und diese Grauschattierungen werden (in welchen Maße auch immer) auch auf solche Gruppen zutreffen.

@moleson: jau, da hast du recht. Aber die Schweiz

1. lebt dieses Modell schon lange und es ist stark gesellschaftlich verankert, über alle Stände hinweg

2. ist wohlhabend und kann damit gesellschaftliche Spannungen viel besser abfedern als andere Länder in Europa

3. ist heute meiner Meinung nach der einzige Staat der sich noch ohne rot werden zu müssen als Demokratie bezeichnen kann

Das sind nahezu alle anderen Länder meilenweit von entfernt, sei es aus ihrer Historie heraus oder ihrer wirtschaftlichen Potenz......

Hi Bärti

ja, Du hast Recht, wir leben dieses System schon lange. Ich glaube auch das DAS hauptsächlich dazu geführt hat das wir "reich" sind.

Wäre es dann also nicht sinnvoll wenn sich andere Staaten mal überlegen würden dieses Model nicht auch auch anzuwenden ?

Aus Sicht der momentan in Europa gewählten und regierenden Politikern ganz sicher nicht !

Aus Sicht der paar Hundert Millionen Einwohner die übrigens den jeweiligen Staat ausmachen.... sehr wohl.

Da Deutschland ja nach wie vor keine Verfassung hat, leiht Euch doch einfach mal unsere

Liebe Grüsse
Indi

Würde sich Deutschland von dem Euro verabschieden, sich neutral erklären und sein souveränes Ding nach seinen Interessen aber mit Rücksicht auf die Nachbarn machen mit der Möglichkeit, dass Volkes Stimme (die häufig richtig liegt) wieder gehört wird - ich wäre der Erste der dabei mitmacht. Hätte ich euren Hintergrund und eure Werte und auch die Möglichkeit Beides leben zu können, dann wäre ich wesentlich glücklicher.....

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PS: Ich glaube aber dieses System funktioniert nur bei Staaten bis zu einer gewissen Größe, in der EU wäre so etwas auf Grund der kulturellen Unterschiede und dem unterschiedlichen Lebensstandard nicht möglich.