Mir wäre schon recht, wenn der Bevölkerungsschutz aka Zivilschutz auf Länder-/Kreis- und kommunaler Ebene mal etwas in die Hufe kommen würde. Es müssen ja nicht gleich alle Tiefgaragen in Luftschutzräume konvertiert werden, aber es sollten zumindest mal die "Blackout-Hausaufgaben" fertig gemacht werden. Da hapert es ja auch noch an allen Enden und Ecken.
Beispiel unsere Kommune:
- Notstromeinspeisung am Wasserwerk: check. Stromaggregat am Wasserwerk: check. Übung: Fehlanzeige. Kraftstoffbevorratung: unklar.
- Notstromeinspeisung an den Pumpstationen des Abwassersystems und an den Feuerwehrgerätehäusern: check.
- Vorhaltung von Stromaggregaten hierfür: Fehlanzeige. Die wurden zwar im Herbst 2023 bestellt, haben aber Lieferzeiten. Sollen im Lauf des Jahres 2024 geliefert werden. Bevorratung Kraftstoff: unklar.
- Planung für Notfalltreffpunkt und Notfallmeldestellen: check. Ein umfangreicher Notfallplan wurde erarbeitet und beschlossen. Ist also in Kraft.
- Vorbereitung Umsetzung Notfalltreffpunkt und Notfallmeldestellen: Fehlanzeige. Es gab noch keine Übung hierzu, nicht mal eine diskrete trockene Stabsübung. 60% des Verwaltungspersonals wohnt außerorts, wäre bei einem Kommunikationsausfall/Blackout erst mal gar nicht erreichbar, müssten sich selbst alarmieren. Das ist denen glaube ich, gar nicht bewusst: 1h Stromausfall --> Abfahrt zum Arbeitsplatz und melden.
Beispiel DRK Kreisverband:
- Notfallplan für das Vorgehen bei Flächenlage Stromausfall ausgearbeitet: check
- Übung und "Realitätscheck": Fehlanzeige. Die Bereitschaften sind angewiesen, ihre Unterkunft und ein Einsatzfahrzeug bei einem Blackout nach 1h personell 24/7 mit je zwei Kräften zu besetzen "bis zum Ende der Lage". Meine Bereitschaft besteht aus 14 Aktiven. Für eine 8h-Schicht bräuchte ich also 4 Kräfte, im Dreischichtmodell also 12 Kräfte pro 24h-Tag. Wird eng. vor allem, wenn es mal wieder länger dauert.
Die Vorbereitung auf einen flächigen Stromausfall oder gar Blackout ist eine gute Übung, für mögliche Szenarien bei einer kriegerischen Bedrohungslage. Denn Energie- und andere kritische Infrastruktur dürfte eines der ersten Ziele sein, das geht auch bequem mit Drohnen oder anderen Flugkörpern aus der Distanz. Und wenn man den Westen nur mit Nadelstichen verunsichern will und Zwietracht säen möchte: dann verübt man einen Angriff auf ein großes Umspannwerk und lässt es wie einen Anschlag aussehen, meinetwegen von "Bauern, denen es reicht" oder irgend eine andere erfundene Story.
Aktuell blockieren 300 Traktoren die Zufahrten zum Rheinmetall-Standort in Unterlüß. Damit wäre erwiesen, dass sich Leute spottbillig über Memepics und Social-Media-Kampagnen so instrumentalisieren lassen, dass es eine direkte militärische Auswirkung hat, bzw. auf die Abwehrfähigkeit unseres Staates.
Meine Meinung: 6 Monate U-Haft für alle Beteiligten an der Traktorblockade in Unterlüß. §89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat) Wir lassen uns da von einem zunehmend außer Kontrolle geratenen Trecker-Mob an der Nase herumführen.
