Beschlagnamung Immobilien Bremen

Corvinjus

Begründung Dislike

Das Thema "F" wird hier nicht immer wieder aus Spaß angeschnitten, sondern weil es sehr wohl relevant für die Vorbereitung vieler User ist. Ich verstehe das unsere Regie dieses Thema nicht zulassen kann, auch wenn dringender Diskussionsbedarf besteht. Andererseits verstehe ich auch die Leute die sich Sorgen wegen der jetzigen Entwicklung machen. Was Wunder, ich gehöre nämlich dazu.

Wenn du die Sorgen der Menschen hier nicht akzeptieren willst und dich dieses Thema ankotzt, überlies bitte die betreffenden Beiträge, oder schalte deinen Rechner ab.:verärgert:

Door Miesegrau

wir vermieten seit einigen Monaten an uns selber....

Gruss

TID

Corvinjus: dann lass es doch einfach... Es wird immer Threads geben, die einem liegen oder nicht. Das trifft hier wohl für jeden zu... Übrigens, wenn Du mit Schrott die gleichgeschaltete Presse meinst, gebe ich Dir völlig Recht. Meine persönliche nicht maßgebliche Meinung. Kommentare (Focus online) und Umfragen stehen vielleicht zu 90% konträr zu Deinen Ansichten, müssen deswegen jedoch nicht Schrott sein, falls Du damit die Meinung von ca. 80-90% der Bevölkerung meinst...

Nachdem gestern hier plötzlich zu war, möchte ich noch kurz meine Gedanken dazu schreiben...

Zu den wachsweichen Formulierungen wurde schon richtigerweise einiges gesagt. Immer, wenn ein Gesetz/Verordnung unscharf formuliert wurde, gibt es viel Raum für Interpretationen und auch Willkür. Da ein Einspruch hier ausdrücklich keine aufschiebende Wirkung hat, wird man sich zunächst mit den Anordnungen der Behörde abfinden müssen und den Klageweg beschreiten, um nachträglich Klarheit zu schaffen.

Ein Betroffener aus Lüneburg geht gerichtlich dagegen vor und man darf gespannt sein, wie hier entschieden wird...

Mich stört neben den sehr vagen Formulierungen ebenfalls die willkürlich festgelegte Grenze von 300 m². Solche Verordnungen können bei Bedarf angepasst werden und wenn die Behörde es für richtig hält, auch die m²-Zahlen beliebig korrigieren. Hierbei ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, im wahrsten Sinne des Wortes... Bei 100 m² Wohnfläche wären wohl deutlich mehr Immobilienbesitzer/-Nutzer betroffen. Ist wohl lediglich derzeit politisch nicht durchsetzbar...

Ich werde, wie gewünscht, hier nicht diese Maßnahme kommentieren. Hab nur ähnliches (Zwangseinquartierung und auch Enteignung von Grund und Boden, faktische Enteignung des Elternhauses...) vor fast 40 Jahren als Betroffener in der eigenen Familie erlebt unter einem Kommunistischen Regime. Hätte nicht gedacht, dass wir uns hierzulande mit so etwas eines Tages wieder beschäftigen müssen...

Wolfgang

Das dies eine bedenkliche Entwicklung ist dürfte ja jedem klar sein.

Aber ich hoffe mal, dass ich ein Stück Recht behalten werde mit dem was ich nun poste.

Frage: Wie sieht es in den zu beschlagnahmenden Gebäuden genau aus?
Ich ziehle hier auf Brandschutz, Fluchtwege, sanitäre Anlagen etc.

Hier in Bayern wurden schon einige Immobilien freiwillig angeboten und genau aus obigen Gründen abgelehnt.

Im Nachbarort gibt es ein kleineres Kloster. Da lebt nur noch eine Nonne drin.
Auch dieses wurde für alleinreisende Kinder angeboten. Aber die sanitären Anlagen waren nicht in dem geforderten Zustand.

Ich denke nun mal, dass dies auch in anderen Immobilien der Fall sein wird.

Was ich damit zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass man erst mal abwarten muss wie es kommt.
Ich denke schon, dass die von mir genannten Gründe zu Nichtbeschlagnahmungen führen wird.

Zu Bedenken gebe ich auch, dass die Möglichkeit besteht, dass diese Androhungen und Gesetzesänderungen politisch gemeint sind.
Im Sinne von: Wir können nimmer, schaut her in Berlin und macht endlich was.

In jedem Falle wünsche ich allen Immobesitzern, dass dieser Kelch an ihnen vorbei geht.

meint
der Boxer,
der so wohnt, dass auch hier etwas in dieser Richtung passieren könnte...

Bei uns im Landkreis wird auf alle Auflagen geschi••en solange man es irgendwie hinlügen kann ohne Nutzungsänderung.

Das ist eben das Problem, wenn man einer Situation ohne Vorbereitung begegnet. Da hilft dann auch das ganze Gutmenschengetue letztlich nichts.

Gruss

TID

@ TID

ich hoffe du meinst nicht mich mit dem Getue

Ich denke nur, und nicht nur bei dieser Thematik, dass manches zu heiß gekocht wird.
Das will ich zum Ausdruck bringen.

In dieser speziellen Situation denke ich persönlich durchaus kritisch. Da wird nix bejubelt aber auch nicht vorverurteilt.
Das halte ich übrigens in jeder Lebenssituation genau so und fahre seit fast 55 Jahren hervorragend damit.

Nix für Ungut, und wenn doch dann bitte per PN.

LG
der Boxer

Nein natürlich meine ich Dich nicht

Gruss

TID

Das mit dem heiß kochen ist derzeit bestimmt so.
Allerdings schafft man jetzt ja gesetzliche Grundlagen, die man bestimmt nicht wieder so schnell abschaffen wird.

Mich betrifft das eigentlich alles weniger. In meine vom Holzwurm verseuchte Bude zieht kein Weitgereister freiwillig ein. Der Wind pfeift durch die Ritzen und wer heizen will muss vorher Paletten zersägen. Das Badezimmer entspricht sicherlich nicht den Vorgaben, wie auch die 2 Zimmer unterm Dach, die nur in der Mitte Stehhöhe haben.

Für uns ist die Kate allerdings ausreichend. Das Dach hält den Regen ab und wir fühlen uns wohl. Nach und nach wird alles saniert sobald das Geld dafür übrig ist. Den Vorstellungen unserer Staatsdiener, wie eine brauchbare Unterkunft für Weitgereiste auszusehen hat, werden wir wohl nie nahe kommen. Es sei denn wir reißen ab und bauen neu.

Door Miesegrau

Denkt trotzdem über die Anschaffung von Minipigs als Mitbewohner nach, natürlich nur aus preppertypischer Sicht....:devil:

Zitat von Corvinjus;246528

[...]
Es macht keinen Spaß mehr dieses Forum zu öffnen, da die immer gleichen Asylfluttheorien die Runde machen. Wer sich darüber informieren will muss nur eine x-beliebige andere Nachrichtenseite aufmachen. Überall steht der gleiche Schrott.

Ja, dann lass es halt.
Mir geht es ähnlich - nur eben bei anderen Themen. Der drölfzigste Thread über den angeblich tollsten Rucksack, das beste 200€-Messer oder der 'zigste Hobo-Eigenbau öden mich auch dermaßen an, das ich auch nur kopfschüttelnd davor sitze. Dennoch käme ich nicht im Ansatz auf die Idee, diese meine Ansicht in einem thematisch passenden Thread zu äußern. Dieses Forum mit all seinen Threads und Posts ist ein Angebot - keine Pflichtveranstaltung. Wenn mir das Angebot nicht zusagt, nehme ich es nicht an. Ganz einfach.

Ich halte es im übrigen auch für völlig logisch, das inzwischen auf vielen Plattformen, in vielen Diskussionsforen Bedenken zum Flüchtlingsthema geäußert werden. Dies ist - meiner Ansicht nach - die einfache und logische Konsequenz aus der Tatsache, das in fast allen Massenmedien immer wieder und ausschließlich in positiver Form über dieses Thema berichtet wird. Da fragt sich irgendwann selbst der gut-gläubigste, ob es sein kann, das hunderttausende in DE untergebracht werden, ohne das dies irgendwelche negativen "Seiteneffekte" hat. Und natürlich hat es die.

Zitat von T I D;246547

Das mit dem heiß kochen ist derzeit bestimmt so.
Allerdings schafft man jetzt ja gesetzliche Grundlagen, die man bestimmt nicht wieder so schnell abschaffen wird.

Wikipedia: "Die Schaumweinsteuer wurde 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil „bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein herangezogen werden muß“.

Ebenfalls dort: "Deutschland hatte im Zweiten Golfkrieg (Januar-März 1991) etwa 15–20 % der Kosten = 16,9 Milliarden DM übernommen^[2]. Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen vom 11. März 1991 sollte 22 Milliarden DM aus dem auf ein Jahr befristeten Solidaritätszuschlag erbringen. Er wurde so begründet: "Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf... sondern auch für die Unterstützung der Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa... Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben in den neuen Bundesländern"^[3]. Mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt am 24. Juni 1991 erlangte er Gesetzeskraft. Bei den Verlängerungen ab 1995 wurden die Kosten der deutschen Einheit zur Begründung in den Vordergrund gesetzt."

Die Gefahr ist groß, dass ein "lieb" gewonnenes Gesetz oder eine Abgabe zum Dauerzustand werden... Ist ja praktisch... :peinlich:

Wolfgang

Hallo,

wer meint durch mangelnde Sanitäre Anlagen vor einer Beschlagnahme geschützt zu sein...
Bei uns in der Gegend wird dieser Mangel einfach durch Dixi-Toiletten und mobile Duschen ausgeglichen.

Es sind ehemalige US-Kasernen bei denen durch langen Leerstand die Wasserversorgung verkeimt ist.

Viele Grüßen
Fleck

Zitat von woli;246539

...
Mich stört neben den sehr vagen Formulierungen ebenfalls die willkürlich festgelegte Grenze von 300 m². Solche Verordnungen können bei Bedarf angepasst werden und wenn die Behörde es für richtig hält, auch die m²-Zahlen beliebig korrigieren. Hierbei ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, im wahrsten Sinne des Wortes...

... Hab nur ähnliches (Zwangseinquartierung und auch Enteignung von Grund und Boden, faktische Enteignung des Elternhauses...) vor fast 40 Jahren als Betroffener in der eigenen Familie erlebt unter einem Kommunistischen Regime. ...

Moin Wolfgang, moin @ll,

ich hab bewusst einige Passagen aus Deinem Post herausgehoben, denn nur zu diesen will ich etwas antworten. Damit möchte ich den Rest Deines Postes in keiner Weise werten oder in Frage stellen. Die Kürzungen haben also redaktionelle und keinesfalls wertende Gründe. Das vorab, nun zu den Punkten:

1) Die Formulierungen sind vage in der Tat. Allerdings muss auch gesehen werden, wie dieses Gesetz in seine aktuelle Form gekommen ist: Es handelt sich um eine Fortschreibung / Anpassung eines bereits bestehenden Gesetzes. In so weit musste auch die Funktionalität der bisherigen Regelungen gegeben bleiben. Ob diese Formulierungen elegant sind und "handwerklich einwandfrei", mag jetzt erst einmal dahingestellt sein bleiben...

2) "Solche Verordnungen..." - NEIN! Es handelt sich um ein Gesetz!!! Dies wird auf einem festgelegten Weg durch ein verfassungsgemäßes und demokratisch legitimiertes Institut erstellt und verabschiedet. In diesem Fall die Bremische Bürgerschaft, ein den Landtagen gleichrangiges Parlament eines Stadtstaates im Rahmen seiner durch die föderalistische Struktur unseres Staates und der Verfassung des Landes Bremen geregelten Kompetenzen...
Dies ist keine Verordnung, die durch eine Behörde erlassen wurde und kann daher auch nur und ausschließlich von dem beschließenden Parlament verändert oder angepasst werden. Und nicht, wenn eine "Behörde es für richtig hält ... beliebig korrigiert" werden.

3) Genau hierin liegt der wesentliche und entscheidende Unterschied zwischen dem aktuellen Geschehen und dem, was Du und deine Familie unter einem kommunistischen Regime als Unrecht leidvoll erfahren habt!
Auch wenn eine Klage gegen einen Gestellungsbeschluss ausdrücklich keine aufschiebende Wirkung hat, so besteht dennoch im Nachgang die Möglichkeit der rechtlichen Prüfung. Und wenn dann die Sicht der Kammer eine andere ist als die der beschlagnehmenden Behörde, werden die Karten auch und gerade was die eventuelle Entschädigung neu gemischt. Dann könnte auch ein Behördenchef oder der zuständige Senator schon mal ganz tief Luft holen müssen...

3) Das Gesetzt enthält eine konkrete Laufzeitbegrenzung und auch diese kann nur auf dem zuvor beschriebenen Weg wieder gekippt werden.

4) In der demokratischen Legitimation der Gesetzgebenden Institution liegt auch noch ein weiteres Korrektiv: Es soll Politiker geben, die möchten gerne wiedergewählt werden. Und wenn die ihrem Wahlvolk jetzt bis zum nächsten Urnengang durchgehend auf den Füssen stehen, können die anhand der Umfrageergebnisse bereits im Vorfeld ihre Chancen abschreiben...

5) Und dann noch etwas: Es besteht auch die Möglichkeit in unserem Rechtsstaat ein Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit durch ein unabhängiges Gericht prüfen zu lassen. Auch hierin unterscheidet sich unser Staat von einem Kommunistischen Vasallenstaat der untergegangenen UdSSR! Und es soll schon (Bundes-)Gesetze gegeben haben, die wurden ihren Urhebern von den Damen und Herren in den Violetten Roben klatschend um die Ohren gehauen.
Übrigens auch Verordnungen können auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Schaut einfach mal auf euren Steuerbescheid. Da steht für einige Punkte, dass der Bescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergeht, da zu dem entsprechenden Punkt noch eine Entscheidung des (in diesem Fall zuständigen) Bundesfinanzhofes aussteht und das ein gesonderter Widerspruch nicht erforderlich ist, da im Bedarfsfall der Bescheid automatisch korrigiert wird.

Ich denke, dieses Gesetz wird zumindest in Teilen noch die entsprechenden Gerichte beschäftigen.
Ich finde es nur sehr bedenklich, wenn unser Rechtsstaat in einem Atemzug mit einem zu Recht vergangenen politischen Unrechtsregime gleich gestellt wird, nur weil die Politik ihren Job nicht wirklich optimal macht.

Ach so den Argumentationsstrang aus Punkt 4) möchte ich noch verbreitern:

Neben der Tatsache, dass einer Beschlagnahme und anschließender Nutzung zur Unterbringung auch ein gewisser Arbeitsaufwand vorausgeht, der sich bei großen Objekten eher lohnt, als bei einem Einfamilienhaus, bleibt noch ein Fakt. Wenn die Behörde B ein oder zwei große Gewerbeimmobilien beschlagnahmt, können damit sagen wir mal (willkürliche Zahl) 400 Menschen untergebracht werden. Die gleiche Zahl in kleinen Liegenschaften würden vielleicht 100 Liegenschaften und damit 100 Eigentümer betreffen. Diese sitzen jetzt abends schimpfend im Freundeskreis und wünschen ihren Bürgermeister mit samt ihren Abgeordneten ins Pfefferland. Was bedeutet das in Wählerzahlen?

Fall A) zwei Liegenschaften, evtl. aus privat oder aus Holdingbesitz: Die Eigentümer rufen ihren Anwalt an und sagen: Kümmer´ Dich, das zahlt eh die Rechtsschutzversicherung. Was nicht entschädigt wird, wird hinterher steuerlich abgeschrieben. Bei der nächsten Wahl machen die und ihre Famile ihr Kreuzchen nach ihrer angestammten politischen Meinung. Kein Effekt...
Fall B) einhundert kleine Liegenschaften aus Privatbesitz: Achtzig Eigentümer rufen ihren Anwalt an und sagen kümmer´ Dich, das zahlt eh die Rechtsschutzversicherung...
70 Rufen bei ihren "Haus- und Grundbesitzerverein" an und sagen tut was dagegen, wir zahlen ja ordentlich Beitrag. Der Vereinsvorsitzende geht an die Presse - wir lesen auf einmal von diesem Eingriff des Staates in die Tasche der kleinen Leute - Bildzeitung, RTL und die übrige Springerpresse haben ihr gefundenes Fressen.

Die öffentliche Meinung rotiert und die Pressestelle des Senates macht Überstunden. Hinzu kommt ein Abbruch der Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. In der derzeitigen Situation sicher nicht der Gewünschte Effekt. Ebenfalls ungewünscht ist bei der Verwaltung der Mehraufwand durch die 70 - 100 Prozesse, die auf einmal anhängig sind.

Betrachten wir dann schon mal die nächste Wahl:

Einhundert direkt betroffene Wähler plus (Ehe-)Partner sowie deren Kinder machen ihr Kreuzchen wo anders, dazu kommt noch die Solidarität des Freundeskreises, auf jeden Genannten kommen noch mal fünf bis zehn im Freundeskreis, sagen wir mal im Mittel sieben Wähler. Kurz kalkuliert
100 Eigentümer + 100 Partner + 100 Kinder = 300 direkte Stimmen sowie 300*7 = 2100 Stimmen aus dem Freundeskreis macht in der Summe 2400 Stimmen, die bei der nächsten Wahl futsch sind.
Hinzu kommt das Kippen der öffentlichen Meinung. Da kann sich der Innensenator direkt mal nach einer Freizeitbeschäftigung umsehen, denn er wird nach er Wahl viel mehr Zeit haben ...

Was meint ihr wohl, was dieser Innensenator seiner Verwaltung erzählt?

Nicht, dass ich das Gesetz toll finde, da ist mir die Geschichte aus Köln lieber:
Der Eigentümer eine leerstehenden größeren Immobilie (ehemaliger Deutschland-Sitz eines Automobilunternehmens) hat dieses von sich aus der Stadt angeboten. Gut die Verwaltung hat erst mal einen Monat gebraucht, um eine Begehung wegen der baulichen Situation zu organisieren, um zu schauen, ob und wie Veränderungen zur Nutzung als Flüchtlingsunterkunft notwendig sind. Aber ich glaube der Eigentümer hat schon erkannt, dass neben purem Altruismus auch geschicktes Verhandeln nicht unbedingt zu wirtschaftlichem Schaden führt. :Cool:

Be prepared!

Christian,

der die Bundesrepublik D immer noch für einen Rechtsstaat hält...

Zitat von Soldat;246773

am ende zahlen wir noch eine Abgabe auf unseren Sarg........

Nennt sich Mehrwertsteuer... :Sagenichtsmehr: (ja, ich schmeiß einen Heller in die Offtopic-Kasse...)

Wolfgang