Der große "Unfreude" - Thread

PS: die Richtung in der zur Zeit die Rechtsprechung bezüglich der Festklebeaktionen geht wird durch einige gerade aktuelle Gerichtsentscheidungen (Berin + Bayern) langsam deutlich, wobei es am Ende immer die Einzelfallentscheidung sein wird:

Berlin: Gericht verurteilt Klimaaktivistin wegen Straßenblockade zu Geldstrafe - WELT

„Ein Weiter so kann unsere Erde nicht vertragen“ lauten die Gründe der 56-Jährigen, die sich als Teil der „Letzten Generation“ dreimal auf Autobahnzufahrten…

www.welt.de

Je mehr Urteile aber in eine bestimmte Richtung gehen um so klarer zeigt sich die juristische Auffassung zu dem Thema.

Baerti du argumentierst die ganze Zeit am Thema vorbei. Bewusst wie ich annehme.

Es geht hier um die in Kommentarspalten und auch hier im Forum emotionalen Kommentare, die "Letzte Generation" eine Mitschuld am Tod der Fahrradfahrerin gegeben haben, ohne jegliche Untersuchungen abzuwarten oder auch Fakten zu kennen.

Selbst Spitzenpolitiker haben sich dazu hinreißen lassen harte Strafe zu fordern, ohne jeder Grundlage.

Jetzt wo rauskommt, dass die "Letzte Generation" überhaupt keine Schuld trifft, kommen aber von den Hetzern keine reuigen Kommentare. Nein, es wird relativiert. Weil es HÄTTE ja sein können, dass die Klimaaktivisten dafür verantwortlich sein KÖNNTEN und das ist scheinbar Legitimität genug weiter zu hetzen.

Deshalb mein Beispiel mit den Falschparkern, die mutmaßlich für den Tod von zwei Menschen mitverantwortlich sind.

Hier gibt es keinen Aufschrei. Weil Falschparken keine politische Agenda ist. Obwohl Ursache Nummer 1 für verzögerte Hilfe durch Rettungskräfte.

Das ist scheinheilig und wie bereits gesagt erbärmlich.

Wo ich dir vollkommen Recht gebe ist die generelle Vorverurteilung die nicht angebracht ist, insbesondere wenn eine Gesamtlage nicht voll erfassbar ist weil schlichtweg nicht alle Begleitumstände bekannt sind.

Das "hätte" wird aber immer Bestandteil solcher Diskussionen sein, weil es eben ein Gefahrpotential aufzeigt, auch wenn es noch nicht eingetreten ist.

Die allgemeine Wahrnehmung bzw. der Beurteilungsansatz (siehe dein Vergleich mit dem Leiterwagen) liegt je nach poltisch-moralischer-empathischer Einstellung unterschiedlich, das finde ich wie du in diesem Fall "ungerecht", zeigt aber wie die Gesellschaft "tickt" bzw. Welche Themen eben gerade eine hohe emotionale Bedeutung bei großen Teilen der Bevölkerung haben. Wobei ich persönlich (aber das weisst du ja) der "Letzten Generation" sehr kritisch gegenüber stehe was die Protestform anbelangt, mit dem Anliegen kann ich bis zu einem gewissen Grad mitgehen.

Das Politiker harte Strafen fordern liegt wohl eher an der gewollten Eigendarstellung, man will sich nicht gegen vox-populi stellen.

Zitat von Ben

Ich kann hier die "Falschparker-Terroristen" Sprüche aber nicht vernehmen. Auch keine Forderung nach harter Bestrafung.

Au contraire, monsieur.

Der Punkt ist lediglich, dass Falschparken in Deutschland so lasch bestraft wird, dass es geradezu unter "Kavaliersdelikt" fällt und der Autohalter/-fahrer keine ernsthaften wirtschaftlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Gerade beim Falschparken hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gewisser Fatalismus eingeschlichen und man versucht mit etwas "zu leben" von dem man glaubt, es eh nicht ändern zu können, weil es einfach "dazu gehört". Gerade in der Stadt.

Zitat von UrbanTrapper

Gerade beim Falschparken hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gewisser Fatalismus eingeschlichen und man versucht mit etwas "zu leben" von dem man glaubt, es eh nicht ändern zu können, weil es einfach "dazu gehört".

Man nimmt also diesen Missstand hin, weil man die Autofahrer nicht verärgern will und nimmt so zeitgleich in Kauf, dass Menschen zu Schaden kommen.

Tja, moralisch ist man damit halt ziemlich hinüber und sollte ganz still sein, wenn es darum geht Menschen zu kritisieren, die den Verkehr blockieren, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen.

Zitat von UrbanTrapper

Der Punkt ist lediglich, dass Falschparken in Deutschland so lasch bestraft wird, dass es geradezu unter "Kavaliersdelikt" fällt und der Autohalter/-fahrer keine ernsthaften wirtschaftlichen Konsequenzen nach sich ziehen.

Gerade beim Falschparken hat sich in den letzten Jahrzehnten ein gewisser Fatalismus eingeschlichen und man versucht mit etwas "zu leben" von dem man glaubt, es eh nicht ändern zu können, weil es einfach "dazu gehört". Gerade in der Stadt.

naja, so lasch auch wieder nicht.

Bei uns gibt es zwar nur ein Ticket mit 35 Euro - wer an unübersichtlichen Stellen oder beengten Orten parkt, kann auch abgeschleppt werden,

dann 55 Euro wer andere Verkehrsteilnehmer behindert und wird abgeschleppt.

100 Euro sind fällig wenn die Durch­­fahrt für Rettungs­­fahr­­zeuge nicht mehr gewähr­­leistet“ ist, plus Abschleppen.

Da kommt schon was zusammen. Vor allem halt durch das Abschleppen.

Zitat von nachtvogel

100 Euro sind fällig wenn die Durch­­fahrt für Rettungs­­fahr­­zeuge nicht mehr gewähr­­leistet“ ist, plus Abschleppen

Ist halt nix im Vergleich zu einem Menschenleben.

Man muss sich vor Augen führen, dass die Berliner Staatsanwaltschaft gegen 2 Klimaaktivisten wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt und prüft ob nicht gar fahrlässige Tötung in Betracht kommt. Quelle: https://orf.at/stories/3292450/

Zitat von Ben

Ich kann hier die "Falschparker-Terroristen" Sprüche aber nicht vernehmen.

Zitat von mopo

Dem widerspricht die Polizei. Die Straße gehört zwar zu den wegen der engen Bebauung verkehrstechnischen Problemzonen, blockiert worden seien die Einsatzfahrzeugen durch Falschparker aber nicht.

Im Artikel steht, dass die Einsatzfahrzeuge lt. Polizei nicht durch die Falschparker behindert wurden.

Der Unterschied zwischen den Klimaaktivisten und Falschparkern ist, dass Klimaaktivisten bewusst einen Stau erzeugen, mit dem Wissen dass Einsatzkräfte behindert werden können. Das man dass dann mit Aussagen wie "...shit happens..." oder "Ich mach trotz Verurteilung weiter" quittiert macht die Sache, aus meiner Sicht noch verwerflicher. Man handelt hier vorsätzlich und in einer anderen Dimension als ein einzelner Falschparker (der trotzdem auch bestraft gehört). Während bei Falschparkern, so sehr sie mich auch ärgern, nicht mal von Fahrlässigkeit auszugehen ist:

Zitat von mopo

Haben sich die Falschparker der fahrlässigen Tötung strafbar gemacht? In Paragraf 222 des Strafgesetzbuches heißt es: „Fahrlässige Tötung liegt dann vor, wenn ein Mensch aufgrund der Missachtung seiner Sorgfaltspflicht den Tod eines anderen provoziert.“

Eine solche Ermittlung kommt laut Staatsanwaltschaft aber eher nicht in Betracht, wird gegebenenfalls aber geprüft. Wie eine Sprecherin der MOPO mitteilte, wird es auf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren hinauslaufen.

Das eine gewisse Vorverurteilung statt gefunden hat ist nicht zu bestreiten und sollte vermieden werden, aber wer so extrem polarisiert, provoziert und sowohl Rechtsstaat als auch Bevölkerung auf der Nase rum tanzt, muss damit rechnen - und NEIN ich befürworte deshalb keine Gewalt gegen Demonstranten.

Ich als Medienkonsument muss auch darauf vertrauen können, dass namhafte Zeitungen ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und ich mich auf deren Berichterstattung verlassen kann. Und nicht zu vergessen: Wer frei von Schuld ist, werfe den ersten Stein

Gegen das Problem "falsch parken" muss man rigoros vorgehen, aber das eine rechtfertigt das andere nicht und man kann sie nicht mit den Aktionen der Klimaaktivisten vergleichen.

Protest ist legitim, aber er unterliegt Gesetzen und Regeln, wenn wir Ausnahmen machen hebeln wir den Rechtsstaat aus.

Wäre schön wenn wir hier die Emotionen wieder rausnehmen und wir uns keine unschönen Begriffe vor die Füße knallen - bringt doch nix

Darius damit es nicht falsch interpretiert wird: Mein Beitrag ist ohne Emotionsausbruch verfasst worden und zu verstehen. Im reallife hätte ich meine Sichtweise völlig ruhig geschildert. Es ist nicht in meinem Interesse jemanden zu attackieren oder zu beleidigen.

Zitat von preppapapa

Im Artikel steht, dass die Einsatzfahrzeuge lt. Polizei nicht durch die Falschparker behindert wurden.

Nicht nur selektiv lesen:

Zitat von Mopo

Doch die hatten laut Feuerwehr große Probleme, überhaupt an den Einsatzort zu gelangen. Einige Straßen in dem dicht besiedelten Phoenix-Viertel waren durch achtlos abgestellte Autos für die großen Löschfahrzeuge kaum passierbar. An der Baererstraße blieb der Leiterwagen des zuerst eintreffenden Löschzugs der Feuerwache Harburg dann stecken.

Würde kein Falschparken vorgelegen haben, hätte es auch keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Falschparkens gegeben.

Zitat von preppapapa

Der Unterschied zwischen den Klimaaktivisten und Falschparkern ist, dass Klimaaktivisten bewusst einen Stau erzeugen, mit dem Wissen dass Einsatzkräfte behindert werden können.

Das ist nur deine Interpretation. Die "Letzte Generation" hat immer klargestellt, dass Einsatzfahrzeuge nicht blockiert werden und das Bilden einer Rettungsgasse obliegt den Autofahrern, völlig egal was die Ursache ist.

Auch einem Falschparker kann man im Einzelfall fahrlässige Tötung umhängen wie die Staatsanwaltschaft sagt. Denn wenn ich als Autofahrer beispielsweise in 2. Reihe parke und schlafen gehe, weiß ich dass kein Feuerwehrauto da durch kommt und nehme es bewusst in Kauf diese Route zu blockieren.

Zitat von preppapapa

Man handelt hier vorsätzlich

Das interpretierst auch nur du so. Selbst die Berliner Staatsanwaltschaft prüft lediglich ob fahrlässige Tötung vorliegen könnte, wie im Fall der Hamburger Falschparker. Vorsatz bedeutet, bewusst die Straße zu blockieren, damit das Unfallopfer keine Hilfe erhält. Mache ich das unbewusst, ist es eben "nur" Fahrlässigkeit.

Zitat von preppapapa

Das eine gewisse Vorverurteilung statt gefunden hat ist nicht zu bestreiten und sollte vermieden werden, aber wer so extrem polarisiert, provoziert und sowohl Rechtsstaat als auch Bevölkerung auf der Nase rum tanzt, muss damit rechnen

Nein. Das ist Täter-Opfer-Umkehr. Jeder hat ein Recht auf ein faires Verfahren und niemand hat das Recht eine derartige Verleumdungskampagne zu fahren. Egal wie unbeliebt man sein könnte.

Die Schuld an der Vorveruteilung und Hetze liegt an den Kommentatoren selbst. Genauso wie eine mögliche Körperverletzung gegen einen Klimaaktivisten die Schuld des Autofahrers ist und nicht die des Klimaaktivisten.

Zitat von preppapapa

Ich als Medienkonsument muss auch darauf vertrauen können, dass namhafte Zeitungen ihrer journalistischen Pflicht nachkommen und ich mich auf deren Berichterstattung verlassen kann

Jein. Denn als Medienkonsument würde man sehen, dass hier keine Fakten bekannt sind und man es demzufolge unterlassen sollte dem wütenden Mob zu folgen und in die Vorverurteilung einzustimmen. Aber dafür müsste man halt den Vorfall entkoppelt von der eigenen Aversion gegen die vermeintlichen Verursacher sehen. Diese Distanz einzunehmen gelingt vielen nicht, wie man den Kommentaren zu dem Vorfall entnehmen kann.

Zitat von preppapapa

Wäre schön wenn wir hier die Emotionen wieder rausnehmen und wir uns keine unschönen Begriffe vor die Füße knallen

Unrecht muss benannt werden. Die Wortwahl der Hetzer war jenseitig und Kritik daran müssen sie sich gefallen lassen.

Zitat von Ben

Würde kein Falschparken vorgelegen haben, hätte es auch keine Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Falschparkens gegeben.

Das eine ist eine Ordnungswidrigkeit durch Falschparken, dass andere ist ob Einsatzfahrzeuge tatsächlich blockiert wurden.

Die Polizei widerspricht hier der Feuerwehr. Kann man auf und ab diskutieren, aber es wäre kein Grund die als "Falschpark-Terroristen" zu bezeichnen, das war meine Kernbotschaft, abgesehen davon, dass ich auch Klimaaktivisten nicht als Klima-Terroristen bezeichne.

Zitat von Ben

Das ist nur deine Interpretation. Die "Letzte Generation" hat immer klargestellt, dass Einsatzfahrzeuge nicht blockiert werden und das Bilden einer Rettungsgasse obliegt den Autofahrern, völlig egal was die Ursache ist.

Nein das ist nicht meine Interpretation. Das durch die vorsätzlichen Straßenblockaden Einsatzfahrzeuge schwerer durchkommen ist mittlerweile bekannt, vor allem bei Blockaden im innerstädtischen Bereich wo Nebenstraßen etc. verstopft werden wo teilweise gar keine Rettungsgasse gebildet werden kann. Hier den Autofahrern pauschal die Schuld zu geben ist von den Klimaaktivisten scheinheilig.

Zitat von Ben

Auch einem Falschparker kann man im Einzelfall fahrlässige Tötung umhängen wie die Staatsanwaltschaft sagt. Denn wenn ich als Autofahrer beispielsweise in 2. Reihe parke und schlafen gehe, weiß ich dass kein Feuerwehrauto da durch kommt und nehme es bewusst in Kauf diese Route zu blockieren.

Ja kann man, aber in 2. Reihe parken und damit die komplette Straße versperren ist auch ein extremes Beispiel - das entsprechend bestraft werden soll. In dem Artikel von Mopo hat man die 5 Meter im Kreuzungsbereich nicht eingehalten, soll nicht sein, gehört bestraft, ist vielen aber nicht so bewusst was sie da machen. Ein Vergehen, kann außerdem niemals ein anderes Vergehen rechtfertigen.

Zitat von Ben

Jein. Denn als Medienkonsument würde man sehen, dass hier keine Fakten bekannt sind

Woran soll man das bitte erkennen? Wenn namhafte Blätter das schreiben, und ich spreche hier nicht von irgendwelchen Politikern oder Verschwörungsblättern, dann muss man das doch noch glauben können?

Zitat von Ben

Unrecht muss benannt werden. Die Wortwahl der Hetzer war jenseitig und Kritik daran müssen sie sich gefallen lassen.

Ja unrecht muss benannt werden, aber jemanden "erbärmlich" zu nennen ist doch keine sachliche Kritik?

Ein doch sehr polarisierendes Thema mit vielen unterschiedlichen Ansichten. Es wird sich zeigen, wo diese Aktionen noch hinführen, ich hoffe jedenfalls dass niemals Menschen durch diese Aktionen zu Schaden kommen werden.

Warum wird hier eigentlich nicht erwähnt, dass sich in Berlin NIEMAND

auf irgendeiner Fahrbahn festgeklebt hat?

*Ok. Hab es zu spät gelesen und es wurde weiter "vorne" schon erklärt. Sorry.*

Zitat von preppapapa

Das eine ist eine Ordnungswidrigkeit durch Falschparken, dass andere ist ob Einsatzfahrzeuge tatsächlich blockiert wurden.

Ist das selbe Ordnungswidrigkeitsverfahren - nur die Strafhöhe ist unterschiedlich.

Zitat von preppapapa

Die Polizei widerspricht hier der Feuerwehr.

Ich denke der Artikel ist hier unklar bzw. ich vermute die Polizei bezieht sich auf einen konkreten Vorwurf der Feuerwehr, dass sie in einer Straße nicht durchkamen. Wie aber im Absatz davor steht, gab es zahlreiche Probleme mit Falschparkern am Weg zum Einsatzort.

Zitat von preppapapa

Nein das ist nicht meine Interpretation. Das durch die vorsätzlichen Straßenblockaden Einsatzfahrzeuge schwerer durchkommen ist mittlerweile bekannt, vor allem bei Blockaden im innerstädtischen Bereich wo Nebenstraßen etc. verstopft werden wo teilweise gar keine Rettungsgasse gebildet werden kann. Hier den Autofahrern pauschal die Schuld zu geben ist von den Klimaaktivisten scheinheilig.

Bekannt ist die Stellungnahme der "Letzten Generation" und wenn du RTW-Fahrer fragst, wirst du erfahren, dass niemand ohne Zwang eine Straße befahren wird, die keine Ausweichmöglichkeit bietet. Sie bleiben bis kurz vorm Einsatzort auf mehrspurigen Straßen, genau aus dem Grund von Stau. Deshalb haben Staus auf Nebenstraßen keine Relevanz.

Zitat von preppapapa

Woran soll man das bitte erkennen? Wenn namhafte Blätter das schreiben, und ich spreche hier nicht von irgendwelchen Politikern oder Verschwörungsblättern, dann muss man das doch noch glauben können?

Indem man die Artikel aufmerksam liest und merkt, dass die initiale Stellungnahme der Feuerwehr nicht mit den Tatsachen übereinstimmen kann (Vergleiche Karte wo Rüstfahrzeug im Stau stand und wo der Unfallort war).

Aber grundsätzlich hast du recht, journalistische Glanzleistung war die Berichterstattung die ganze Woche über keine. Da haben sich viele Medienhäuser einspannen lassen unreflektiert das Framing der Bild-Zeitung zu übernehmen. Auch das Wort "Klimaterroristen" entspringt dem Wording dieses unseriösen Revolverblatts. Da ist es ganz offensichtlich welche Meinung die Bild-Zeitung transportieren möchte, ganz egal wie die Fakten aussehen.

Zitat von preppapapa

Ja unrecht muss benannt werden, aber jemanden "erbärmlich" zu nennen ist doch keine sachliche Kritik?

Wie nennst du es denn, wenn jemand faktenbefreit gegen eine Gruppe von Menschen hetzt und als dann Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Gruppe vollständig entlastet, keinerlei Worte der Reue oder gar Entschuldigung findet? Ich halte so ein Verhalten für erbärmlich. Erwachsene Menschen sollten in der Lage sein, zuzugeben wenn sie zu vorschnell geurteilt haben, besonders wenn sie sich vorher ohne Skrupel großmäulig hinstellen und Personen verleumden und gegen sie hetzen, nur weil sie etwas gegen deren politische Agenda haben.

Wie gesagt habe ich keine qualifizierte Meinung zur "Letzten Generation", weil sie mich persönlich mit ihren Aktionen nicht betreffen und ich gerade andere Prioritäten in meinem Leben habe, als mich mit ihnen tiefer zu beschäftigen. Ich sehe aber wenn jemandem Unrecht widerfährt und das ist hier definitiv der Fall und dem muss widersprochen werden.

Es sollte mittlerweile allgemein bekannt sein, dass ich eine Aversion gegen Bullshit habe. Seit etwa 1 Jahr fahren wir hier eine sehr strenge Schiene, was das Verbreiten von faktenfreiem Blödsinn angeht. Es wird also niemand hier Bullshit verbreiten können, ohne Widerspruch zu ernten. Jemand ist beleidigt, weil er Kontra bekommt und sein Verhalten unwahre Behauptungen aufzustellen als "erbärmlich" bezeichnet wird? Gut, dann unterlässt er das hoffentlich zukünftig.

Zitat von Ben

Ist das selbe Ordnungswidrigkeitsverfahren - nur die Strafhöhe ist unterschiedlich.

Das eine unterliegt dem Verwaltungsrecht, das andere dem Strafrecht. § 229 StGb ist Strafrecht und wird mit einem Strafverfahren eingeleitet.

Zitat von Ben

Bekannt ist die Stellungnahme der "Letzten Generation" und wenn du RTW-Fahrer fragst, wirst du erfahren, dass niemand ohne Zwang eine Straße befahren wird, die keine Ausweichmöglichkeit bietet.

und wenn so wie bei dem Falschparker eine enge Straße durch Stau verstopft wird wo ein Brand ist und die Feuerwehr nicht hinein kommt? Aber auch hier wieder, das eine rechtfertigt das andere nicht. Das eine Thema ist momentan einfach nur präsenter im Alltag.

Zitat von Ben

Wie nennst du es denn, wenn jemand faktenbefreit gegen eine Gruppe von Menschen hetzt

Wenn ein seriöses Blatt mir diese Informationen gibt, dann muss ich darauf vertrauen können, das ist legitim und dahinter stecken keine böse Absichten.

Als Medienkonsument hat man nicht immer die Möglichkeit so etwas ins letzte Detail nachrecherchieren zu können. Wer sagt denn, dass die Aussage der Notärztin nun der Wahrheit entspricht? Wie heißt die Notärztin überhaupt? Ich wüsste nicht wie ich die Aussage der Notärztin überprüfen könnte.

Ich kann auch hier nur wieder darauf vertrauen dass große Blätter nun die Wahrheit schreiben.

Wie überprüfst du die Aussage dieser angeblichen Notärztin? Würde mich tatsächlich interessieren, vielleicht lerne ich für die zukünftige Recherche dazu.

Wenn man auf große Medien vertraut, dann kann ich den Vorwurf von "faktenfreien Blödsinn verbreiten" einfach nicht nachvollziehen. Das trifft für mich nur zu bei irgendwelchen Schmierblättern oder anderen unseriösen Quellen.

Und ich wiederhole das Zitat: Wer frei von Schuld ist werfe den ersten Stein.

Zitat von Ben

Es wird also niemand hier Bullshit verbreiten können, ohne Widerspruch zu ernten

Ist ja auch gut so, hilft uns allen die Wahrheit zu erfahren, aber wer auf seriöse Medien vertraut, handelt nicht mit bösen Absichten.

Zitat von Ben

Wie gesagt habe ich keine qualifizierte Meinung zur "Letzten Generation"

Ich hab dazu auch noch keine endgültige Meinung. Ich verstehe dass Klimaprotest nur massiv sein kann weil sonst nichts passiert, aber ich sehe auch die Gesetzesverstöße, die Gefahr das Menschen zu Schaden kommen können und mir fehlen deren alternativen Vorschläge. Öl weg, und dann?

Deutschland hat einen Anteil von 2,4 % am weltweiten Verbrauch von Erdöl, um die Klimaerwärmung zu stoppen brauchen wir die Mithilfe von ganz anderen Ländern.

Ich frag mich auch warum sich von denen niemand dort festklebt (oder rundherum) wo große Entscheidungen zum Klima getroffen werden können z.B. in den Parlamenten und Amtsgebäuden.

Aber nun hab ich genug "Unfreude" zu dem Thema gegeben

Zitat von preppapapa

Das eine unterliegt dem Verwaltungsrecht, das andere dem Strafrecht. § 229 StGb ist Strafrecht und wird mit einem Strafverfahren eingeleitet.

Es gibt im deutschen Bußgeldkatalog den Tatbestand des "Falschparkens an einer Engstelle und Behindern eines Rettungsfahrzeuges". Ganz unabhängig von einer strafrechtlichen Beurteilung. Siehe:

Zitat von https://www.bussgeldkatalog.de/

Sie parkten an einer Engstelle und haben dadurch Rettungsfahrzeuge behindert

Geldstrafe
100 Euro
Punkte

1

Zitat von preppapapa

Als Medienkonsument hat man nicht immer die Möglichkeit so etwas ins letzte Detail nachrecherchieren zu können. Wer sagt denn, dass die Aussage der Notärztin nun der Wahrheit entspricht?

Jetzt wird es aber abenteuerlich. Die ursprüngliche Aussage der Feuerwehr lässt sich rasch durch die entsprechende Karte widerlegen. Da ist keine tiefergehende Recherche nötig.

Die Stellungnahme der Notärztin verifiziert sich durch die Handlungen, die diese gesetzt hat. Nämlich nicht auf den Rüstwagen zu warten und ... (Spoiler wegen grafischer Beschreibung).

Oder willst du jetzt in Frage stellen, ob das überhaupt passiert ist?

Zitat von preppapapa

Wie heißt die Notärztin überhaupt?

Zitat von preppapapa

Wie überprüfst du die Aussage dieser angeblichen Notärztin?

Was tut der Name der Notärztin zur Sache? Warum bezeichnest du sie als "angebliche" Notärztin?

Solche "Fragen" sehe ich zum Beispiel als jenseitig bei dieser Diskussion an. Dies dient rein dazu den Diskurs zu zerstören, indem du ad hominem gegen die Person vorgehst, welche deine Meinung konterkariert.

Zitat von preppapapa

Deutschland hat einen Anteil von 2,4 % am weltweiten Verbrauch von Erdöl, um die Klimaerwärmung zu stoppen brauchen wir die Mithilfe von ganz anderen Ländern.

Das klassische Totschlagargument. Gegenargumente:

Was bringt es, wenn Deutschland CO2 reduziert?

Global betrachtet ist Deutschland auf einer Rangliste der CO2-Emissionen eher klein. Dennoch ist die Reduktion von Kohlendioxid auch hierzulande wichtig.

www.quarks.de

Geldbußen und Strafen sollte man wirklich nicht durcheinanderwerfen. Geldbußen sind sind die Konsequenz einer Ordnungswidrigkeit zum Durchsetzen des Rechtes und Abschreckung vor Wiederholung der Ordnungswidrigkeit und haben Zwangscharakter aber keinen Sanktionscharakter. Strafgelder werden zur Sanktion einer Straftat zum Abtragen der Schuld in Geld eingesetzt und haben Sanktionscharakter. Rechtlich sind das 2 paar Schuhe auch wenn die Wirkung auf den Betroffenen ähnlich sind.

Zitat von preppapapa

Gegen das Problem "falsch parken" muss man rigoros vorgehen, aber das eine rechtfertigt das andere nicht und man kann sie nicht mit den Aktionen der Klimaaktivisten vergleichen....

Der Unterschied zwischen den Klimaaktivisten und Falschparkern ist, dass Klimaaktivisten bewusst einen Stau erzeugen, mit dem Wissen dass Einsatzkräfte behindert werden können....

Man handelt hier vorsätzlich und in einer anderen Dimension als ein einzelner Falschparker (der trotzdem auch bestraft gehört). Während bei Falschparkern, so sehr sie mich auch ärgern, nicht mal von Fahrlässigkeit auszugehen ist:

Finde schon das auch Falschparken und hier insbesondere das "Zuparken" von Fahrradwegen durchaus zu einem Vergleich taugt:

Den jedem Radwegfalschparker sollte ja eigentlich Bewusst sein, das er mit seinem so verbotenen Verhalten auf jedenfall dann die Radfahrer vorsätzlich zu einem Ausweichen auf Bürgersteig oder Strasse zwingt und hier ja, vielleicht nur bzw. geradezu fahrlässig dem erhöhten Risiko eines möglichen daraus resultierenden Unfalls aussetzt. Nach einer Statistik aus 2020 passieren so 16,8% aller Unfälle mit 9,3% schweren und 1,3% tödlichen Verletzungen wegen dieser oft/immernoch als Kavaliersdelikt angesehenen (gerademal 55-70euro Bußgeld) wie ich finde Straftat und nicht Ordnungswidrigkeit, da nach dem FrankfurterVerkehrsPolizeibericht2020.pdf bei über 10 Tausend Vorfällen bei jedem Einzelnen, eigentlich Unnötig, jedesmal auch das Sterben von Menschen zumeist aus Bequemlichkeit in Kauf genommen wird und hier jedes einzelne Falschparken dann ein Ausweichen zuviel darstellt wenn allein in Frankfurt so in 2020 rein rechnerisch 12 unötige Totesopfer zu beklagen sind.

Ebenso halte ich solche/diese unangekündigte Protestaktionen die dann auch zu nunmal Unfällen oder Staubildung mit Folgen für Rettungseinsätze führen können für falsch (durchdacht & geplant) sowie strafrechtlich zu belangen und vor allem wie schon von mir geschrieben für die Zielsetzung möglichst große Aufmerksamkeit "aber" mit Zustimmung aus der Bevölkerung für die durchaus dringliche Thematik zu ereichen für völligst ungeeignet und bei meinen spontan eingefallenen/aufgezählten Alternativen in diesen Ausführungen der öffentlichen Straßenblokade auch für unsinnig!

Was die Eine oder Andere Berichterstattung sowie die Meinung & Statements über Politik, Presse bis leider auch hier angeht, bleibe ich bei Erbärmlich

Vorsatz ist Handeln mit Wissen und Wollen. Das heißt ein Autofahrer muss absichtlich auf dem Bürgersteig parken und damit bezwecken wollen, dass Fahrradfahrer auf die Straße ausweichen. Geht es ihm hingegen darum bequem zu parken und nimmt er dafür die Gefahren für die anderen nur in Kauf ist es lediglich Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht lässt.

Wenn Klimaaktivisten absichtlich den Verkehr behindern um gezielt Rettungskräfte auszubremsen ist das Handeln mit Wissen und Wollen = Vorsatz.

Blockieren sie eine Straße und nehmen den Stau und das Behindern von wichtigen Institutionen in Kauf ist das eher Fahrlässigkeit.

Jemand der an einer Hauptverkehrsstraße falsch parkt und damit den Unfall eines Fahrradfahrers verursacht wird von einer strafrechtlichen Ermittlung genauso betroffen sein wie mögliche Protestierende, die Verzögerungen bei Rettungskräften mitverursacht haben. Kommt niemand zu Schaden sind wahrscheinlich beide Fälle nur eine Ordnungswidrigkeit.

Und ja, das Bußgeld für das Falschparken an Radwegen ist wirklich noch zu niedrig. Ich meine, das wurde jedoch gerade erst dieses oder letztes Jahr erhöht, also erst einmal abwarten, ob sich eine Besserung bei den Statistiken ergibt. Vorher war der Betrag ja noch schlimmer.

Zitat von Darius

Und ja, das Bußgeld für das Falschparken an Radwegen ist wirklich noch zu niedrig. Ich meine, das wurde jedoch gerade erst dieses oder letztes Jahr erhöht, also erst einmal abwarten, ob sich eine Besserung bei den Statistiken ergibt. Vorher war der Betrag ja noch schlimmer.

Vorher gab es ein Bußgeld auf "Parken auf Radwegen", das mehr war als nur symbolisch?

Mittlerweile bin ich der Ansicht, dass "Parken auf Radwegen" bzw. überhaupt Falschparken finanziell nicht unter den Kosten einer Tankfüllung des jeweiligen falschparkenden Fahrzeuges liegen sollte.

Wenn ich daran denke, dass im Parkhaus am Bahnhof in Fulda die Parkgebühr lange Zeit 5 € kostete und das Parken ohne Parkschein ebenfalls 5 €... Egal, ob im Parkhaus oder einem der Parkbuchten umzu...

Schlimmer=noch niedriger.

Oder einen Anteil des Bußgeldes anhand des Einkommens berechnen. 80 Prozent ausreichend hohes Grundbußgeld und die restlichen 20% dann einkommensabhängig wie in Finnland. Aber ich fürchte das wird ein zu großer bürokratischer Aufwand.

Zitat von Darius

einkommensabhängig wie in Finnland.

Manager in der Radarfalle: Rekordstrafe für finnischen Temposünder

Wer in Finnland als Raser erwischt wird, muss eine nach der Höhe seines Einkommens bemessene Strafe zahlen. Nach mehreren Nokia-Topmanagern hat es jetzt den…

www.spiegel.de