Bundeswehr im Innern ???

Zitat von Daywalker;241154

Servus zusammen.

Ich möchte in diesem Beitrag eher nicht über Flüchtlinge bzw. die Problematik darum sprechen.
Es geht mir um die Meldung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die ich soeben lese.

Quelle: FAZ

Ist das jetzt als Hilfseinsatz zu verstehen (also sowas wie bei einer der Hochwasserkatastrophen an der Elbe) oder soll hier die Polizei unterstützt werden? Bundeswehr im Innern geht doch soweit ich bisher dachte eigentlich nicht?

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Kein Soldat Roms darf Rom betreten... *hüstel*

...es sei denn, die Politik entscheidet anders. Grundsätzlich wird das wahrscheinlich im Rahmen eines Einsatzes zur humanitären Hilfe im Inneren wie beim Sandsackfüllen laufen.
Wie sich das dann im Endeffekt entwickelt, werden wir sehen. Das hat auf jeden Fall deutliches Potential zur Eigendynamik.

So long,
Sam

Merkel und Co brechen und beugen doch ständig ihre eigenen Gesetze, ist nichts neues.

Klar, die Bundeswehrler können jetzt Kindergärtner für Zeltstädte und als Verkehrsleit-Baumaterial für Refjugis dienen. Nach meinem Verständnis vom Zweck eines Heeres wäre die Truppe derzeit eher zur Grenzsicherung gegen illegal einreisende Personengruppen einzuteilen. Und zum Räumen von No-go-areas, wo sich die Polizei nicht mehr behaupten kann.
Unter Merkel wird es zukünftig eher gegen das eigene unzufrieden werdende Volk gehen. DACH degeneriert weiter in Richtung afrikanische Bananen-Diktator-Willkürherrschaft.

@Daywalker:

Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr haben sich mit der Grundgesetzänderung 2012 stark verändert.

Hier ist für uns der Absatz 4 ggf. relevant:

Grundgesetz Artikel 87a

(1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.
(2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.
(3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.
(Quelle: Dejure.org)
Gruß

TID

Nach dem Zusammenbruch der DDR wurde die Bundeswehr auch eingesetzt, um den Verkehr zu leiten. Es mussten genügend Parkplätze für die Trabbis gefunden und diese dann dort hin gelotzt werden.

Und da hat sich auch keiner beschwert.

So schlimm ist das nun auch nicht.

Ich gehe NICHT davon aus, dass Uns Uschi so deppert ist, die Bundeswehr im Innern als Polizeitruppe einzusetzen.

Was aber die Bundeswehr leisten kann, ist personelle, materielle und logistische Unterstützung bei der Einrichtung und Versorgung von Flüchtlings-Notunterkünften. Sprich: Aufbauen von Zeltstädten, Einrichten und Betreiben von sanitären Einrichtungen, Bereitstellung von Feld-Stromaggregaten, Feldküchen und sowas. Klar, theoretisch sollten dazu in der Bundesrepublik Organisationen wie der THW, das Deutsche Rote Kreuz und Konsorten befähigt sein. Die sind aber in den letzten Jahrzehnten in diesem Punkt genauso wie die Bundeswehr personell und ausrüstungstechnisch stark zurückgefahren worden. Das hat natürlich auch finanzielle Gründe.

Wobei der Katastrophenschutz in Deutschland selbst zu seiner besten finanziellen, personellen und materiellen Zeit nie in befähigt war, auch nur ansatzweise eine Notversorgung für die GESAMTE Bundesrepublik zu gewährleisten. Nicht einmal, als noch ganz offiziell ein Diesseits und ein Jenseits des Großen Zaunes gab.

Das erste Mal, dass die Bundeswehr in Notzeiten eingesetzt wurde, war unter Helmut Schmidt bei der 62er Sturmflut. Damals zugegebenermaßen noch grundgesetzwidrig, war dem alten Herren damals wie heute aus gutem Grund egal.

Also, bevor hier wieder alle aus ihren Löchern gekrochen kommen und krakeln: "Sch*** Bundeswehr!", sollte sich jeder mal überlegen, ob nicht vielleicht der eine oder andere jemanden kennt, der bei der 62er Sturmflut, bei den schweren Wintern in den 70ern (als u.a. z.B. Pionierpanzer der Bundeswehr zum Räumen der Straßen eingesetzt wurden) und bei den einschlägigen Flusshochwässern der vergangen zwanzig Jahre a) sein Leben verloren hätte oder b) massiv materiellen Schaden erlitten hätte, wäre die Bundeswehr NICHT eingesetzt worden.

Ja, die Jungs und Mädels sind an Waffen ausgebildet die in Nullkommanix töten können. Das sind Polizisten aber auch! Nur im Unterschied zu den Polizisten haben die Jungs und Mädels von der Bundeswehr bei ihren Hilfseinsätzen KEINE Waffen ausgegeben bekommen, geschweige denn am Mann!

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Zitat von T I D;241161

Die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr haben sich mit der Grundgesetzänderung 2012 stark verändert.

Sicher, dass diese Grundgesetzänderung erst 2012 vorgenommen wurde und nicht vor 2005? Der Bundesgrenzschutz wurde, wenn ich mich recht entsinne in dem Jahr in Bundespolizei umbenannt.
Wenn die Grundgesetzänderung von 2012 ist, dann haben die bei der Formulierung aber ziemlich schlampig gearbeitet, von wegen Bundesgrenzschutz... *kopfkratz*

Die Jungs von Uschis Trachtentruppe können ruhig mal was vernünftiges tun. Es sollte ja wohl nicht so schwer sein die entsprechenden Gestzesgrundlagen zu schaffen. Bezahlt werden die Jungs und Mädels sowieso, egal ob sie etwas tun oder nicht. Da wären die Steuergelder mal etwas sinnig angelegt.

Die Zauberformel heißt "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes""
https://www.bverfg.de/entschei…20120703_2pbvu000111.html

Art. 87a GG heißt faktisch nur Objektschutz, und dafür ist sogar noch das Ausrufen des Verteidigungs- oder Spannungsfall notwendig. Bei Aufstandsbekämpfung ist eine "drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung" erforderlich. Hürden die nur schwer zu überwinden waren.

Jetzt geht das einfach über Art. 35 Grundgesetz.

@ el presidente: Ich verstehe dein Dislike nicht so ganz. Du scheinst doch auch zu meinen dass man eine Armee auch im Inland einsetzen kann.
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Zitat von el presidente;241182

In der Schweiz gehört der Einsatz der Armee (bei Katastrophen) zur Normalität. Wo ist das Problem?

Es geht nicht um "Amtshilfe", also wo Teile des Militärs den zivilen Katastrophenschutzbehörden oder der Polizei unterstellt werden und in deren Strukturen handeln.

Seit 2012 darf die Bundeswehr in ihren Strukturen, also die 10. PzDiv in voller "Kriegsbemalung" ausrücken und selbständig im Inneren handeln. Dem Einsatz ist zudem eine Berufsarmee förderlich.

@Daywalker
Damit ist gemeint, dass die BW humanitäre Infrastruktur bereitstellt. Sonst erstmal nix.

IRONIE ON:
Vllt. sind die aufgebauten Zeltlager in Wahrheit ja auch für internierte Pegida-Demonstranten. Mit Meinungsfreiheit ist es ja nicht mehr so in Schland.
IRONIE OFF

Kostet nichts? Bzw sind sowieso da?
Da denkt jemand wie ein richtig alter Soldat - aus Zeiten als man noch GWDL ohne Ende hatte

4000 Mann in Bereitschaft kosten:

4.000 * (12h+24h+24h-10h)/8 = 25.000h

Das entspricht ca 3000 Tagen Urlaub, die da auf einen Schlag aufgebaut werden - und dann haben die Soldaten noch nichts gemacht.
Werden Sie abgerufen wird es noch deutlich teurer...

Zitat

"Werden Soldatinnen und Soldaten durch Rufbereitschaft mehr als 10 Stunden im Monat in Anspruch genommen, ist die über 10 Stunden hinausgehende Zeit der Rufbereitschaft zu einem Achtel in Freizeit auszugleichen. "

Und ein Wochenende mit dem Wissen zu verbringen, vielleicht in 3 oder 4 Stunden in der Kaserne sein zu müssen nach einem Anruf ist auch nicht so schön.

Die Begeisterung und die Freiwilligkeit war bei uns eher gering (und sehr gering im Vergleich zu Flutkatastrophen oä)

Zitat von Daywalker;241200

Maxe, genau darum ging es mir, danke!
Die Armee abseits von KatSchutz Geschichten einzusetzen, quasi als erweiterte Ordnungstruppe war für mein Verständnis immer die heilige Kuh - und das zu Recht - ist in Deutschland ein heißes Eisen.

NIcht um Stammtisch-Polemik á la "Die steuergeldf, inanzierten Heinis können AUCH MAL was tun".

Der entsprechende entsprechende Zeitungsartikel hat genau DAS NICHT gesagt, dass die in Rufbereitschaft versetzten Soldaten gemäß Artikel 87a (4) als Unterstützung der Polizei eingesetzt werden sollten.

Ich bin mit dir völlig d'accord, dass die Bundeswehr im Innern als Ordnungstruppe, vulgo Sicherungs- und Objektschutz mit militärischen Mitteln, eine Heilige Kuh ist, die wir zur Aufrechterhaltung der FDGO nicht leichtfertig aus dem Hut zaubern sollten. Das ist, so schwierig die aktuelle Lage augenblicklich erscheinen mag, immer noch so, als würde man mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Aber ich als Nachschieber habe persönlich keine Probleme damit, zur Vermeidung einer humanitären Katastrophe (und zu einer solchen wird es zumindest im Kleinen kommen, wenn die für dieses Wochenende angekündigten 40.000 Flüchtlinge bzw. die 800.000 für dieses Jahr angekündigten nach Deutschland kommen). Der nächste Winter kommt bestimmt.

Zitat von UrbanTrapper;241234

Der nächste Winter kommt bestimmt.

Und das ist auch gut so. Ich liebe kalte Winter, wenn das Leben härter wird und die Natur den Träumern aufzeigt, was Realität ist. Harte Winter und das Ende von Geld-für-nix-tun werden eine gute Grenzsicherung sein.
Die kommenden Hilfseinsätze von allen Helferlein samt irgendwann Bundeswehr werden diese Leute auslaugen. Sie werden die Ent-Täuschung erleben, wenn die Regierigen und Medien nichts als scheinheilige Dankesworte ohne wirkliche Entlastung absondern und die betreuten Personen mit der Serviceleistung nicht zufrieden sind, weil sie sich mehr all inclusive erwartet haben.

Die Stimmung wird bald sinken und bei vielen Institutionen wo Idealismus gefragt wäre, wird es immer mehr Teilnehmer in innerer Kündigung geben, mit mehr Krankenstand und Dienst-nach-Vorschrift was die Spirale weiterdreht. Ich schau mir das an und spare meine Kraft für später auf, rennt ihr schon mal weiter im Hamsterrad.