Beschlagnamung Immobilien Bremen

  • @ urban Trapper:
    Natürlich können Gesetze nicht den Einzelfall regeln. Aber was in die eine Richtung gedehnt werden kann, kann auch in die anderen Richtung gedehnt werden. Das macht die Rechtsprechung unkalkulierbar.


    Zudem sind unsere obersten Richter politische Richter. Je nach pol. Ausrichtung wird teilweise entschieden. Oder einfach einmal das Gesetz neu ausgelegt.


    @ tomduly:
    Eigentümer bleibt der Käufer der Immobilie. Jedenfalls in D. Die Bank sichert sich mit einem abstrakten Schuldanerkenntnis ab.
    Ansonsten dürftest Du die Immobilie ja nicht verkaufen, bevor der Kredit abbezahlt ist.

  • Hi Mueller,


    ja du bist der Eigentümer. Das finde ich auch nicht sonderlich abstrakt.


    Bei den Grundpfandrechten handelt es sich um dingliche Verwertungsrechte, die zur Sicherung von Krediten dienen. Dingliches Recht bedeutet dabei, dass es sich um ein Recht an einem Grundstück oder einer Immobilie handelt. Kann der Kreditnehmer sein Darlehen nicht tilgen, hat die Bank die Möglichkeit, ihr Geld im Wege einer Zwangsversteigerung aus dem Grundstück zu erhalten.


    Bei der Grundschuld handelt es sich also um ein sogenanntes beschränkt dingliches Recht. Die Verfügungsbefugnis ist demnach auf ganz bestimmte Einwirkungen begrenzt. Derjenige, zu dessen Gunsten die Grundschuld eingetragen wird, kann eine Zwangsvollstreckung anstreben, sollte der Schuldner nicht vertragsgemäß tilgen. Andere Rechte an dem Grundstück stehen ihm jedoch nicht zu. So kann der Eigentümer sein Grundstück weiterhin nutzen und auch Einnahmen erzielen, beispielsweise durch Vermietung.


    Auch ein Verkauf ist möglich, da die Grundschuld nicht an den Immobilieneigentümer gebunden ist, sondern nur an die Immobilie selbst. Darüber hinaus ist auch eine Gesamtgrundschuld, also eine Grundschuld auf mehrere Grundstücke, möglich. Hierbei müssen die Eigentümer nicht identisch sein, jedoch haftet jedes der belasteten Grundstücke für die gesamte Forderung.

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

  • 42'000 Migranten leben in Zelten zur Zeit in Deutschland, ich hoffe mal dass das alles junge Männer sind. Also mir will niemand weiss machen, das in ganz Deutschland sich keinen gemieteten Platz finden lässt für diese Menschen....Darüber hinaus, gehen tu es auch im Zelt wenn du jung und in guter Gesundheit bist..


    Diese Maßnahmen sind ein Feigenblatt und ich bin mir sicher das es genug Immobilien Besitzer gibt die einverstanden sind gutes Geld zu kriegen für die Vermietung dieser.


    Solche Einschneideinen Massnahmen wie Beschlagnahmung lassen sich auf jeden Fall durch die jetzige Situation nicht rechtfertigen.

  • Ich frage mich, was die Ankömmlinge hier vorzufinden glauben. Das Paradies? Das jeder eine eigene große Wohnung kostenlos bekommt?
    Also hier wird nicht auf sie geschossen, hier wird keiner gefoltert, hier muß keiner hungern. Und es sollt jeder dafür dankbar sein, denn die einheimische Bevölkerung hat dies erarbeitet.
    Wenn soviele Leute kommen, sind irgendwann alle leeren Gebäude, Wohnungen usw. halt voll. Und wer gen Norden "flüchtet", dem muß klar sein, daß es im Winter halt kalt ist.
    Und je mehr kommen, umso größer werden wohl die sozialen Spannungen und umso mehr gibt es wahrscheinlich extremere politische Haltungen. Ich kann mir kaum vorstellen, daß ein Immobilienbesitzer, der von einer Zwangsmaßnahme betroffen ist, die derzeitigen Regierenden wieder wählen würde...

    An der Kennzeichenbefestigung erkennt man die Ernsthaftigkeit eines Offroaders...

  • @moleson: Bedauerlicherweise ist es leider noch nicht überall so, dass "nur" die gesunden Männer in den Zeltunterkünften leben. Zumindest für Hamburg kenne ich Berichte, nach denen, vor allem im Lager an der Schnackenburgallee, eben nicht nur junge Männer, sondern eben auch Frauen, Kinder, Kranke und Schwangere/Gebärende untergebracht sind. Dem wird natürlich versucht, so schnell es geht, Abhilfe zu schaffen. Aber wie Bärti schon richtig schreibt: Das dauert.
    An der Schnackenburgallee ist die Lage in sofern auch brisant, weil es dort quasi eine Drei-Klassen-Gesellschaft gibt. Oder zumindest bis Ende der letzten Woche gab. Da konnten die Leute, die in den nicht beheizten Zelten wohnen mussten, neidisch zu denen rüberschauen, die immerhin in beheizbaren Zelten hausen konnten und beide Zeltlager-Gruppen können neidisch auf jene schauen, die in beheizten und gut isolierten Containern wohnen. So eine Situation ist untragbar und sozialer Sprengstoff par excellence.


    Rocky: Keine Ahnung, was die Flüchtlinge glaubten. Aber vor ein paar Wochen habe ich ein Interview mit einem alten Syrer im TV gesehen. "Sie (die Deutschen) werden Häuser für uns bauen..." war der Grundtenor. Verbreitet wir so ein Bullshit natürlich von den eigenen Landsleuten, die entweder schon hier ihre Felle im Trockenen haben oder wengisten in einer leidlich guten Wohnung leben (und damit mehr haben als jeder syrische Flüchtling in einem UN-Flüchtlingslager im Libanon oder der Türkei).


    Was die Temperaturen angeht: Nein, ich glaube nicht, dass den meisten Flüchtlingen aus diesem Landstrich klar ist, was WINTER in DEUTSCHLAND bedeutet. Anders kann ich mir nicht die Erzählungen von einem Freund am Wochenende erzählen, wonach Flüchtlinge gerade erhaltene warme Winterkleidung gleich wieder am Straßenrand im Ort wegwerfen "weil sie ja gebraucht und nicht neu" ist. Wir dürfen nicht vergessen: Die wenigsten von den Flüchtlingen sind die vielzitierten studierten Ärzte und Ingenieure, wie uns die Medien in den letzten Wochen glauben machenn wollten, sondern einfache Leute, die vielleicht handwerklich geschickt sein mögen oder auch passable Kleinhändler in ihrem Land waren. Aber sollte sich nicht darauf verlassen, dass jeder von denen überhaupt Schreiben und Lesen kann. (Wobei die Alphabetisierungsrate in Syrien höher ist als anderne Staaten dieser Region).
    Wir hier in Deutschland leben was die Bildung angeht trotz aller Schlechtigkeiten im deutschen Bildungssystem immer noch in einem Elfenbeinturm. Die meisten anderen Menschen, gerade aus Ländern der dritten Welt, kennen von anderen Ländern und Klimazonen oft nur das, was ihnen ihre Landsleute vielleicht mal irgendwann erzählt haben. Hören-Sagen eben. Und wie das bei Hören-Sagen so ist: Es geht viel Information bis zum Empfänger verloren und wenn sowohl bei Sender wie auch bei Empfänger das Verständnis für die Hintergründe fehlt oder nur unzulänglich vorhandenn ist, dann kommt es zudem auch noch zu falschen Bewertungen oder Interpretationen. Beispiel: -20°C in Deutschland fühlen sich meist ziemlich bescheiden an, weil es meist eine feuchte Kälte ist. -20°C in Sibirien ist hingegen aufgrund der Trockenheit der Kälte zwar blöd, aber nichts, weswegen man nicht aus dem Haus geht.

    aus Niedersachsen, DE gesendet...


    "Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit." Marie von Ebner-Eschenbach


    Dorfleben. Entweder du liebst es oder du liebst es nicht. Es gibt kein Versuchen!


    "Dein Rad kann viel mehr, als du ihm zutraust. Das findet schon seinen Weg. Einfach laufen lassen, wenig bremsen, den Flow finden." (ein Freund zu einem Silk Road Mountain Race Teilnehmer)

  • Zitat von Rocky;246928

    ksbulli
    Mir ist nicht klar, wo ich in meinem Beitrag (https://www.previval.org/forum…856&viewfull=1#post246856) unsachlich bin.
    Fakt ist, die A38 ist fertig gebaut. Fakt ist, ein Brückenkopf steht auf unserer ehem. Plantage. Fakt ist, kein Vertreter des Staates oder sonstwer hat sich an mich, meine Brüder oder meine Mutter bzgl. Kauf des Grundstücks, Entschädigung, Bau der A38 o.ä. gewandt oder gefragt.
    Selbstverständlich bin ich nicht gegen die A38. Aber man hätte uns fragen und entschädigen können!
    ...


    Moin Rocky,


    gut, der Anwurf der Unsachlichkeit klingt etwas hart - ich editier den Beitrag jetzt nicht, denn dann würde die weitere Diskussion unklar werden.
    Er bezieht sich im wesentlichen auf die Tatsache, dass Du in Deinem Beitrag die vorübergehende Beschlagnahme mit einer finalen Enteignung gleichstellst.

    Bezüglich des von Dir geschilderten Falls mit der A38 und Eurem Grundstück hatte ich ja auch explizit nachgefragt, denn das erschien mir (auch aus eigenem Erleben heraus) unlogisch. Die Idee einer Autobahn fällt ja mal nicht "eben so vom Himmel".


    Als ich mit meiner ersten Frau ein Haus bauen wollte, haben wir ein Grundstück von den Schwiegereltern übernommen. Dieses lag genau an einer Wegeecke einer Siedlung, deren Straßenanschluss "irgendwann" mal (ich glaube, das ist bis heute nicht passiert) geändert werden sollte. Hierbei war ein Wendehammer geplant, der just zu 20% auf unser Grundstück zu liegen kam. Daraufhin erhielten wir von der Kommune einen entsprechenden Bescheid, der Übertrag wurde direkt mit der Teilung im Grunbuch eingetragen und wir wurden finanziell entschädigt. Das diese Entschädigung sich am Bodengrundwert orientierte und im Verhältnis zum Verkehrswert lächerlich war, lassen wir mal aussen vor...


    Wenn das in Eurem Fall nicht so, sondern wie von Dir beschrieben war - und das glaube ich Dir selbstverständlich, darauf bezogen sich meine Fragen - so ist das in meinen Augen nur eines: Unrecht!


    Allerdings geht es in diesem Faden um etwas anderes und in dem angesprochene Bremischen Gesetz ist eine Entschädigung ausdrücklich vorgesehen. Das die Bemessung hierzu ausgesprochen ungeschickt formuliert ist zählt zu den von mir angesprochenen handwerklichen Fehlern der Politik...


    Ich hoffe, wir kommen so auf einen Nenner.


    Be prepared!


    Christian

    Hier wird das Licht von Hand gemacht ... und der Motor gehört nach hinten!

  • Was die Nachkommen denken, liegt zum Teil an uns.


    Zzt. sind die Leistungen des Staates zum Teil eine Abgabe, die die Anhänger anderer Buchreligionen zu zahlen haben (evtl etwas hart ausgedrückt, aber ich befürchte, es trifft zu).

  • Lassen wir doch die "allgemeine Flüchtlingsthematik" mit der Suche nach Ursachen und Lösungen aussen vor, das kriegen wir weder gelöst noch ausdiskutiert.


    Dennoch das Thema Beschlagnahme und die derzeitige Praxis zu diskutieren, halte ich für angebracht, da es dem Erkenntnisgewinn dient, was passieren kann, wenn einem Hauseigentümer Post vom Landratsamt ins Haus flattert.


    Ich kann es nur aus meiner Alltagserfahrung schildern: meine Kommune sucht derzeit Unterbringungskapazität für knapp 90 Personen bis Ende 2016 (prognostizierte Zahlm wenn man für 2016 die Entwicklung von 2015 fortschreibt), 40 sind bereits untergebracht. Es wurde so vorgegangen, dass man zunächst die gemeindeeigenen freien(!) Wohnungen belegt hat, die jede Kommune für soziale Notlagen bereithält. Dann hat man leerstehende Bestandsbauten, die in Gemeindebesitz sind und auf ihren Abriss warten, geprüft, aber von einer Belegung derzeit abgesehen. Stattdessen hat man einerseits in der Zeitung inseriert, dass man Wohnraum zur Anmietung sucht. Dann wurden alle Besitzer von Immobilien abtelefoniert, von denen man wusste oder annahm, dass sie Leerstände in ihren Objekten haben und angefragt, ob man mieten könne. Manche haben das abgelehnt, manche haben zugestimmt und waren bereit, Wohnungen bzw. ganze Häuser ans Landratsamt zu vermieten.
    Parallel dazu gab und gibt es Vermietungs-Angebote von gewerblichen Immobilieneigentümern.


    Alle diese Angebote werden von einer Taskforce des Landratsamts besichtigt und bewertet. Teilweise werden auch abbruchreife Objekte angeboten, mit teils blumigen Vorstellungen über die erzielbaren Mieteinnahmen, wobei die Praxis eher bei 6-7 Euro/qm Wohnfläche liegt, was man an Miete vom Amt bekommt, wenn man eine Altbauwohnung in vertretbarem Bauzustand vermietet.


    Diese ganzen Massnahmen laufen und decken die augenblicklich hohen "Zuweisungsraten" in die Landkreise und Kommunen auch ganz gut ab ab. Da ist auch noch Luft nach oben. Allein, wenn man die Ansprüche an Bauzustand (z.B. zuletzt modernisiert in den 1970ern) und Komfort (Einzelöfen statt Zentralheizung) reduziert, kann man mit wenig zeitlichem und finanziellen Aufwand noch sehr viel weiteren Wohnraum generieren. Die dramatischen Bilder von Messehallen und Zeltstädten voller Menschen spiegeln vor allem die Zustände bei der Ankunft und Sammlung der Flüchtlinge wider. Man muss sich das aber so vorstellen, dass diese Mengen an Menschen ja auf zig bzw. hunderte Kommunen verteilt werden - nicht nur auf dem Land, auch im städtischen Bereich.


    Übrigens, pro hundert Unterbringungen in den vom Landkreis angemieteten Unterkünften gibt es eine Sozialarbeiterstelle und eine halbe Hausmeisterstelle. Das hilft, den sozialen Frieden zu erhalten und dient der Integration, z.B. durch forcierte Sprachkurse und Arbeitsangebote vor Ort.


    In unserem Landkreis liegt der Anteil an zugewiesenen Flüchtlingen bis Ende 2016 bei 2,5% der Landkreisbevölkerung, d.h. die Bevölkerung wächst um diese 2,5%. Da wir aber eine Region mit völlig durchschnittlicher mitteleuropäischer Demografie sind, schrumpfte unsere Bevölkerung seit vielen Jahren um 1-2% pro Jahr. D.h. der Zuwachs bremst gerade mal die hauseigene Schrumpfung. Was unterm Strich eine bessere Auslastung der gesamten Infrastruktur bedeutet - vom Abwassersystem bis hin zu Schulen auf dem Land, die bisher nach und nach geschlossen werden mussten, wegen rückläufigen Schülerzahlen.


    Insofern sind wir in der Fläche wirklich noch weit von staatlichen Zwangsmassnahmen entfernt. An den Orten mit völlig überlaufenen Erstaufnahmestellen mag das im Einzelfall anders aussehen.


    Grüsse


    Tom

  • Hi Rocky,


    ich weiss was du meinst, aber wie immer ist Alles eine Sache der Perspektive. Natürlich erscheint es erst einmal ungerecht, wenn auf einmal Besitzer von Immobilien für Menschen Eigentumsrechte aufgeben müssen/sollen zu denen sie keine Verbindung haben. Die dann auch noch aus gänzlich anderen Kulturkreisen kommen. Und dann auch noch denken, dass ihnen hier eine Wohnung, Essen und Geld gestellt werden. Doch woher kommt dieses Denken. Dazu hilft manchmal ein Schritt zurück um sich das Gesamtbild anzuschauen. Das Gesamtbild ist eine Pyramide. Nämlich die der Verteilung des globalen Wohlstandes.


    Nehmen wir aktuelle Zahlen aus dem Global Wealth Databook 2015 der Kredit Suisse, so sieht die Gesamtpyramide so aus:


    [ATTACH=CONFIG]29899[/ATTACH]


    Die kleine gelbe Spitze oben so:


    [ATTACH=CONFIG]29900[/ATTACH]


    Ooops, jeder der 100.000 US-Dollar besitzt gehört zu den reichsten 8% der Erde. Die meisten Immobesitzer sollten so einen Wert bei uns erreichen. Und dann kommen wir zu den Fragen: erwächst daraus eine gesellschaftliche Verpflichtung (auch weltweit), kann man bei einer solchen Ungleichverteilung "moralisch" sagen ab jetzt machen wir die Schotten dicht, sollen Ungleichheiten weiterhin Bestand haben und haben wir uns wirklich nur durch unserer eigenen Hände Arbeit in die Position gebracht oder waren da auch ganz stringente Machtausübungen (global) mit ein Thema? Kann man die Leute verstehen die denken in Deutschland fließt Milch und Honig? In wie fern ist man bereit eigene Besitzstände aufzugeben, um für einen globalen Ausgleich zu sorgen?


    Fragen über Fragen die nur jeder für sich allein mit seinem Gewissen beantworten kann. Es gibt hier kein richtig und kein falsch, alle Positionen sind schlüssig begründbar, wenn diese durch die eigene moralische Wertung gegangen sind. Auch Positionen wie: Schotten dicht, es reicht! sind legitim, sofern die Mehrheit im Land damit leben kann. Keiner sollte über die moralische Zwangskeule die andere Seite einschüchtern.


    Aber die Grundfrage für einen selber bis man zu einer Entscheidung kommt bleibt immer eines: sauschwer!


    Ich für meinen Teil bin im Laufe der letzten Jahre immer "härter" geworden, wenn ich mir aber diese Pyramidengrafiken anschaue, dann erleichtert es mir zumindest die andere Seite zu verstehen. Auch wenn ich mich von dieser Bedrängt fühle.

  • Moin @ll,


    @Bärti und tomduly:


    Danke für Eure Beiträge, das sind die Betrachtungen und Sichtweisen, die uns in der Diskussion weiter bringen!


    Was mich an der Ganzen Geschichte stört ist folgender Gedankengang:


    Auf der einen Seite haben wir - und das sehe ich selbst hier in der ländlichen Region im Großraum Köln - eine Bedarf an Wohnraum, der über das Angebot hinaus geht. Ich habe lange nicht mehr so viele Menschen, auch und gerade solche, die in Arbeit und Brot stehen gesehen, die schon länger und vergeblich eine Wohnung suchen.


    Auf der anderen Seite höre und lese ich von der Möglichkeit / Befürchtung freie Immobilien in der Form von Wohnungen aus Privatbesitz beschlagnehmen zu können. Sprich es soll verfügbaren Leerstand geben.


    Wie geht das zusammen?


    Wenn ich irgendwo eine vermietbare Immobilie habe, die ich nicht selbst nutze, erhalten und unterhalten muss (bis hin zur Reinigung des Gehweges), die mich Steuer und Versicherung kostet, kurz, für die ich Geld auf den Tisch packe, ja warum versuche ich da nicht Einnahmen mit zu generieren?


    Nur mal so als Vergleich: Selbst hier bei mir kurz vor dem Bretterzaun der Welt und mitten in der Internet- und Infrastrukturdiaspora liegt der Mietspiegel zwischen 5,30 bis 5,50 €/qm kalt!
    Das sind für krümmelige 80 qm mindestens 430,-- € im Monat plus Nebenkosten.


    Das ist mit Sicherheit mehr, als der Staat an Entschädigung rausrücken würde...


    Nachdenkliche Grüße


    Christian

    Hier wird das Licht von Hand gemacht ... und der Motor gehört nach hinten!

  • Hi Tom,


    freut mich für euch, dass es so noch gestaltbar ist in eurer Region. Hier in Hamburg ist ob der begrenzten Möglichkeiten was den Platz anbelangt absolut "Ende Gelände". Und das schlimme ist der Konkurrenzdruck mit dem Prekariat. Hier in HH stehen wirklich nur noch Wohnungen leer die einen Standard von Anno 1945 haben und davon gibt es kaum noch welche.

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

  • Hi ksbulli,


    deine Frage wie das zusammen geht möchte ich dir an Hand von meiner Ist-Situation beantworten.


    Das Stichwort was Alles bestimmt lässt sich in einem Wort zusammenfassen: Freiheit


    Begründung: Ich habe eine ETW in HH und einen SO in McPom. Der SO ist ein 250m² großes Gebäude, vollkommen renoviert. Nutzen tu ich das Gebäude an vielleicht 25 Tagen im Jahr. Sonst halte ich es mit allen Unkosten einfach nur für den SHTF-Fall bereit. Just for Fun - meine Entscheidung, meine Freiheit.


    Diese Freiheit fordere ich als Bürger von meinem Staat für mich ein. Ich will entscheiden, ob jemand in das Haus kommt oder nicht. Ich will das Haus haben, auch wenn ich es nur wenige Tage im Jahr nutze. Das ist etwas, wo ich mir vom Staat nicht reinreden lasse. Ist das egoistisch? Ja, dass ist es, wenn andere Menschen draußen frieren. Kann ich damit leben? Ja kann ich, das hab ich für mich moralisch geklärt, auch wenn das von einem geringeren Maß an Emphatie zeugt.


    Das Beispiel gibt es tausendfach: Das Rentnerehepaar das seine Einliegerwohnung nicht hergeben will, weil ihm Ruhe wichtiger ist als Geld. Andere Prepper die ihren SO vorhalten. Leute denen in ihrer Risikoabwägung eine Belegung durch Flüchtlinge den eventuellen Schaden durch die Nutzung (ach gegen staatliche Mietzahlungen) höher einschätzen als die Immo leer stehen zu lassen, steuerliche Anreize die die Abschreibung der "entgangenen Miete" bei Gewerbeimmos attraktiver machen als eine Einquartierung und und und.......


    Leerstand gibt es. Den wird es aus tausenden Gründen immer geben. Aber er ist in erster Linie gewollt. Und in den Orten in denen Leerstand herrscht weil er wirklich nicht vermietbar ist, da wollen die meisten Flüchtlinge nicht hin. Keine Arbeit. Keine Infrastruktur. Keine weiteren Angehörigen die sich vielleicht schon einen Weg in diese Gesellschaft erarbeitet haben. Das ist das Dilemma. Die wollen auch dahin, wo die meisten "Deutschen" gerne hin möchten. Zumindest die Masse.


    Nun werden wir aber an einen Punkt kommen, wo die Unterbringung auch in entlegeneren Regionen notwendig ist, weil schlicht und ergreifend immer weniger Wohnraum zur Verfügung steht. Und dann kommen wir zu Oma Ernas Einliegerwohnung, meinem Haus, Onkel Ottos 100m² Wohnung die er sich als Alleinstehender dank seines Altmietvertrages noch leisten kann, die Einliegerwohnung die für den Enkel gedacht war etc.


    Und dann knallt es. Weil dann durch die Beschneidung von der Verfügungsgewalt über das Eigentum oder auch nur über den Besitz die Situation als Freiheitsberaubung durch die Betroffenen gewertet werden muss. Wie soll meine Tochter späterhin ihre erste Wohnung finden wenn schlichtweg nix am Markt ist? Da bin ich so egoistisch zu sagen, ich will eine Wohnung für meine Tochter und nicht für die Flüchtlinge. Das ist natürlich ein kaltherziger Luxusanspruch. Aber den habe für mich geklärt und das Flüchtlingsschicksal ist in dieser Konstellation für mich zweitrangig. Wohin sollen denn dann die ganzen Studenten, die sich ihr eigenes Leben in ihren 4 Wänden aufbauen wollen? Die Lehrlinge die sich dann endlich die erste Wohnung leisten können? Nix da, oder nur gegen viel Geld.


    Der gesunde Leerstand sollte immer zwischen 4 und 5% liegen, sonst hat du keinen ausgeglichenen Wohnungsmarkt. Hier in HH beträgt er unter 1%.

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  • Zitat von tomduly;246969

    Lassen wir doch die "allgemeine Flüchtlingsthematik" mit der Suche nach Ursachen und Lösungen aussen vor, das kriegen wir weder gelöst noch ausdiskutiert.


    Da bin ich ganz bei Dir...


    Zitat von tomduly;246969

    meine Kommune sucht derzeit Unterbringungskapazität für knapp 90 Personen bis Ende 2016 (prognostizierte Zahlm wenn man für 2016 die Entwicklung von 2015 fortschreibt), 40 sind bereits untergebracht. Tom


    Ich glaube, dass Du mit einer Fortschreibung nicht hinkommst. Anhand der Zahlen der Zuweisungen für meine Stadt rechnen die Behörden in Ba-Wü für dieses Jahr mit 1,15 Mio Migranten und nächstes Jahr mit mindestens 2,3 Mio. Rückgerechnet aus der Anzahl der Zuweisungen, die seit 05.10.15 prognostiziert sind mit 105 monatlich und ab 2016 mit mindestens 130 monatlich. Wir haben durch den Königsteiner Schlüssel und die Verteilung landesintern einen Anteil von 0,0661470% an der Gesamtzahl in D. (Abgänge sind ungewiß, in diesem Jahr waren es 0,5% bei uns...)


    Freu mich dennoch, dass es bei Euch so gut klappt. Es gibt auch hier einige wenige Beispiele, wo es gut funktioniert. Schwäbisch Gmünd z.B. Dafür etliche, wo Behörden und Anwohner schon seit Monaten überfordert sind...


    Wolfgang

  • Moin Bärti,


    ja, den Gedankengang habe ich bei meinem Post bewusst außen vor gelassen. Wobei Deine gegeben Beispiele in einigen Punkten "hinken":


    Du nutzt Deinen SO ca. 25 Tage im Jahr - aber Du nutzt ihn ...


    Das Rentnerehepaar hätte ich bis letzte Woche gerne getroffen - die hätte ich schon überredet ... ich kann seeeehr seriös sein ... :face_with_rolling_eyes:


    Onkel Ottos 100 qm, ja das ist seine Heimat. Wer bin ich (oder welches Recht hat eine Gesellschaft) zu beurteilen, wieviele qm ihm "zustehen"? Nee, lass man, um diese Menschen geht es nicht ...


    Über die Wohnung für Tochter oder Enkelin könnte mensch schon mal reden, schliesslich gibt es ja den Eigenbedarf. Und das Du entscheiden willst, wer in Dein Haus kommt, das ist ja schon fast eine Selbstverständlichkeit in meinen Augen ...


    Aber ich glaube, das sind nicht die wirklichen Fälle. Bis es so weit kommt, dass einzelne Wohnungen "ins Visier genommen" werden, fließt noch verdammt viel Wasser den Rhein, bzw. bei Dir die Elbe runter. Allein wegen des notwendigen Verwaltungsbedarfs. Interessanter sind die großen gewerblichen Leerstände. Das sind lohnenswertere Objekte, denn da schafft der gleiche Verwaltungsaufwand ungleich mehr Unterbringungsmöglichkeiten, ohne dass unsere Kinder auf ihren Schulsport verzichten müssen (was in meinen Augen ein no go ist).
    Und was Du bezüglich der Abschreibungsmöglichkeit von "entgangener Miete" angeht, dreht sich mir der Magen rum. Da wird das wirtschaftliche Risiko des Eigentümers gewinnbringend sozialisiert. Nach dem Motto die Gewinne krieg ich aber die Verluste tragen die anderen Steuerzahler. Das die ggfs. Grundkosten abgeschrieben werden können o.k., aber "geplanter wirtschaftlicher Verlust" - nee, lass man ...


    In sofern liegen wir glaube ich nicht so weit auseinander.


    Im übrigen bin ich der Meinung, dass ein Staat der zur Lösung eines Problems auf Ressourcen seiner Bürger direkt zurückgreift in der Pflicht steht, dies angemessen zu entschädigen. Sprich der Bürger darf am Ende nicht schlechter gestellt sein, als vorher. Insbesondere wenn dieses Eigentum zurückgegeben wird, ist der Staat IMVHO für eventuell entstandene Schäden in der Verantwortung! Und hier sehe ich einen gewaltigen handwerklichen Fehler im Bremer Gesetz.
    Frei nach dem Motto: Gib einem Politiker eine heiße Nadel zum Stricken und Du hast im Endergebnis keine warmen Socken sondern aneinander genähte Brandlöcher... :Ironie:


    JMO2CT


    Christian

    Hier wird das Licht von Hand gemacht ... und der Motor gehört nach hinten!

  • Hi Christian,


    die Frage ist, ob der Staat das auch so sieht das 25 Tage im Jahr eine Nutzung darstellen oder ob die Einliegerwohnung wirklich für den Enkel freigehalten werden muß. Da bin ich sehr skeptisch. Ist der Druck zu groß und die Gäste zu fordernd wird man meiner Befürchtung nach auch da ran gehen. Nur eine Frage der Zeit. Dann gilt es nur noch feste Dächer über den Köpfen zu finden, egal wie.

    Der Bote der Wahrheit braucht ein schnelles Pferd

  • Interessant wird, ob vor der tatsächlichen "Beschlagnahme" wenigstens noch ein Anhörung durch die ...-Behörde erfolgt, und man so noch vor Zustellung eines
    Bescheides handeln kann , zB sein Objekt mittels geöffneter Wasserhähne unbewohnbar machen . Bevor in unserem SO wer anders wohnt, wohnt da erst mal gar keiner
    drinn !



    Frieder

  • Ein unbewohnbarer Sicherer Ort widerspricht sich doch.
    Wenn Du ihn unbewohnbar machst, dann ist er auch für Dich wertlos, und das auf Dauer. Bei einer Zwangsanmietung kannst Du wenigstens hoffen, daß es bald wieder Dein SO ist.


    Leerstand gibt es auch bei den vielen Zweitwohnungen, die als Ferienwohnungen dienen. Die haben sich auch viele Rentner gekauft. Da ist noch eine Menge Potential für Zwangseinmietung.
    Diese Wohnungen bekommt man ganz schnell heraus gefiltert über die Zweitwohnungssteuer.

  • Hallo,

    Zitat von frieder59;247066

    und man so noch vor Zustellung eines Bescheides handeln kann , zB sein Objekt mittels geöffneter Wasserhähne unbewohnbar machen . Bevor in unserem SO wer anders wohnt, wohnt da erst mal gar keiner drinn !


    dass das eine ausgesprochen kindliche Haltung ist, hatten wir in einem anderen Thread doch schon mal: "Bevor ich den anderen mit meinem Lieblingsspielzeug spielen lasse, mach' ich es lieber kaputt." Das würde ich nochmal überdenken, ob das nicht a weng kurzsichtig wäre...


    Selbst wenn es zu einer Beschlagnahme käme (was ich wie gesagt im privaten "1-Familienhaus-Sektor" für derzeit nicht denkbar halte), würde man ja dafür entschädigt - immerhin wird die ortsübliche Miete bezahlt, für die Unterbringung noch notwendige Einbauten werden vom Landkreis vorgenommen und nach Nutzungsende wird wieder der ursprüngliche Zustand hergestellt. Und bevor ich mir meinen eigenen SO vorsätzlich kaputtmache, lass ich mir doch eher eine monatliche Miete "zwangsausbezahlen".


    Vielleicht noch zum Verständnis: der momentane akute Bedarf an Unterkünften durch den Staat dient nur der Erst- und Anschlussunterbringung von Asylbewerbern, _nicht_ dem dauerhaften Wohnen von Personen nach dem für sie erfolgreichem Abschluss des Anerkennungsverfahrens. Hat jemand einen Aufenthaltstitel, dann fällt er automatisch aus der staatlichen Unterbringung/Betreuung und muss sich selber eine Bleibe suchen, wie jeder andere Bürger auch. Und dafür gibts keine Enteignungs- oder Beschlagnahmeszenarien, dafür gibt es den freien Wohnungs-Markt (oder auch nicht), aber das ist ein anderes Thema. Wir werden zwangsläufig eine Renaissance des sozialen Wohnungsbaus erleben.


    Gestern Abend besuchte uns ein älterer Bekannter, der mit seinen Eltern Ende der 1950er Jahre als Aussiedler/Vertriebener aus der Sowjetunuion in die Bundesrepublik kam. Damals mussten innerhalb weniger Jahre mehrere Millionen Menschen zusätzlich in Westdeutschland untergebracht werden. Da kriegsbedingt Wohnraum nicht gerade üppig vorhanden war, griff der Staat damals zu dem Mittel, Wohnraum zwangsweise zuzuweisen, die Menschen wurden zusätzlich in bereits belegte Wohnungen eingquartiert. D.h. private Hausbesitzer mussten zusätzlich zu ihrer eigenen Familie z.B. eine weitere Familie oder einzelne Personen in ihren eigenen vier Wänden aufnehmen! Man musste z.B. das Wohnzimmer frei machen und mit der eigenen Familie komplett ins Schlafzimmer umziehen, während die einquartierte Familie das Wohnzimmer zugewiesen bekam. Es gab genaue Regelungen, wann welche Personen welche Räume nutzen durften. So durfte die eigene Küche von einem selbst z.B. von 11-13 Uhr genutzt werden, von 13-15 Uhr war dann die einquartierte Aussiedlerfamilie dran. Entsprechende Regelungen gab es für Bad, Waschküche etc. Auch die Gartennutzung wurde vom Staat zwangsweise aufgeteilt. Unser Bekannter meinte, dass die Situation damals sehr angespannt war und es durchaus auch gewaltsame Konflikte in dieser Zeit gab, die der Staat allerdings auch streng geahndet hat. "Das war fast wie Krieg" meinte er.


    In Deutschland gibt es nach wie vor noch grosse Leerstände - es herrscht an sich keine Wohnungsnot, wenn man von der Tatsache absieht, dass in den Boomtowns wie München, Frankfurt oder Stuttgart für Normalverdiener bezahlbarer Wohnraum praktisch nicht mehr existiert. Gerade die Ballungsgebiete in Ostdeutschland werden immer noch mit Milliardenaufwand "zurückgebaut". Dresden und Leipzig hatten nach der Wende einen Wohnungsleerstand von 20% - heute immer noch über 10%. Allein in Dresden standen 2005 noch 45.000(!) Wohnungen leer. Vermutlich wird man das eine oder andere Rückbauprogramm momentan überdenken und beenden (oder beschleunigen...).


    Also, langer Rede kurzer Sinn, ich würde meinen SO jetzt nicht in einer Kurzschlussreaktion unbrauchbar machen, das fahrlässig oder gar vorsätzlich zu tun, um es dem staatlichen Zugriff zu entziehen, wäre überdies strafbar - also eine echte "loose - loose" - Situtation.


    Grüsse


    Tom

  • Nehmen wir mal an das ich eine Zweitwohnung/Ferienwohnung besitze. Und nehmen wir an das die Behörde diese Wohnung für Weitgereiste als geeignet einstuft. Was passiert wenn ich diese Wohnung nicht zur Verfügung stellen möchte?


    Immobilien stehen ja nicht ungesichert in der Botanik herum. Wenn ich den Schlüssel nicht herausgebe und die zuständigen Organe die Wohnung öffnen lassen, ist das dann nicht Einbruch? Die Wohnung steht ja nicht wirklich leer. Es befinden sich meine Möbel und auch einiges an Vorräten darin. Darf die Behörde meine Sachen aus der Wohnung räumen und schlimmstenfalls für mich kostenpflichtig irgend wo einlagern?


    Door Miesegrau


    Fragen über Fragen.........:peinlich:

    Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom..........;-)