Der große "Unfreude" - Thread

Zitat von Axtwerfer

Das eine ist grobe Fahrlässigkeit, das andere Vorsatz.

Nein, ist es nicht. Es wird keine rechtlichen Konsequenzen haben, weil es für die Staatsanwaltschaft absurd wäre hier eine Kausalkette zu sehen. Staus gibts innerstädtisch täglich mehrmals. Dass die Rettungsgasse nicht funktioniert hat, könnte hier ebenso ursächlich gewesen sein.

Die initiale Einschätzung der Feuerwehr, dass die Klimaprotestanten verantwortlich wären ist wohl eher dem Frust geschuldet und keiner realen juristischen Einschätzung.

Ein Gericht wird es beurteilen, ob hier eine rechtliche Relevanz vorliegt, meiner Einschätzung nach, nicht.

Zur Einordung:

Zitat von Axtwerfer

Das schwere Gerät wurde angefordert, um eine für alle Seiten sicherere und schonendere Rettung des Opfers zu gewährleisten.

Der definitiv bestehende Nachteil an der dann vorgenommenen Alternativmaßnahme lag in der größeren Gefährdung sowohl des Opfers als auch der unmittelbar am Opfer agierenden Helfer.

Ich kann einen Hausbrand auch mit einer Kübelspritze löschen, dauert dann halt nur länger und ist halt Scheisse für die Betroffenen...

Vollkommen richtig. Du schriebst aber von fahrlässiger Tötung, daher muss dann doch erstmal die Frage stellen, ob es tatsächlich zu einem Schaden gekommen ist, oder ob nur das Risiko bestand, dass ein Schaden entsteht. Das ist schon ein ziemlich gravierender Unterschied.

Zitat von Axtwerfer

Was den zweiten Absatz angeht, so hatten die Raser bzw. Mittelspurfahrer bestimmt nicht vor gehabt, einen Unfall zu bauen, während die Protestkleber sich garantiert nicht versehentlich auf der Fahrbahn festgeklebt haben.

Das eine ist grobe Fahrlässigkeit, das andere Vorsatz.

Die Verursacher des Staus sollten hoffen, dass dem Opfer keine weitere Schädigung aufgrund der längeren Wartezeit und der improvisierten Rettung widerfahren ist, und dass sie niemals selber in so einer Situation landen und dann die Einsatzkräfte ihr dringend benötigtes Material nicht ran bekommen.

Ich unterstelle mal, die Blockierer hatten nicht vor, dass Menschen zu Schaden kommen - die Verursachung des Staus war vorsätzlich, der eventuell für die Radfahrerin entstandene Schaden war grob fahrlässig, wie beim Raser. Bei allen verständlichen Emotionen sollte man die Fakten sachlich betrachten.

Die rechtliche Einschätzung und die Betrachtungsweisen werden hier ganz gut dargestellt:

Klimaaktivisten blockieren Straße - mit womöglich schweren Folgen - Panorama - SZ.de (sueddeutsche.de)

Zitat: "Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 sind auch Sitzblockaden von der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes geschützt. Eine Sitzblockade wäre nur dann als Nötigung nach Paragraf 240 des Strafgesetzbuches strafbar, wenn sie "verwerflich" wäre. Um das zu beurteilen, müsse zum Beispiel geprüft werden, ob sie als Demonstration angemeldet war, ob es Ausweichmöglichkeiten für den Verkehr gegeben habe und ob die Art und der Ort der Blockade einen Bezug zum Anlass der Demonstration haben........Zum anderen Sachverhalt, nämlich ob den Aktivistinnen und Aktivisten fahrlässige Körperverletzung vorgeworfen werden kann, weil das Spezialfahrzeug im Stau steckte, sagt der Jurist: "Hier ist die entscheidende Frage: Lässt sich nachweisen, ob es eine durch die Sitzblockade ausgelöste Verzögerung gegeben hat, die die Schmerzen der Frau gesteigert hat, beziehungsweise schlimmstenfalls ursächlich für deren Tod war?" Stürbe die Frau, würde wegen fahrlässiger Tötung ermittelt.

Grundsätzlich seien die Tatbestände voneinander unabhängig. Es könnte also durchaus sein, dass die Blockade der Autobahn als nicht verwerflich und somit nicht strafbar eingestuft wird - und dass die Ermittlungsbehörden dennoch gleichzeitig zu dem Ergebnis kommen, dass die Verzögerung der Rettung der Radfahrerin möglicherweise strafbar war. "Die verfassungsrechtliche Bedeutung der Versammlungsfreiheit mag die Nötigung der Autofahrer rechtfertigen, nicht aber eine fahrlässige Körperverletzung", sagt Kubiciel. Auch hier komme es wieder "auf den Einzelfall an"."

Zitat von Thomas35

Bei allen verständlichen Emotionen sollte man die Fakten sachlich betrachten.

Genau das! Viele instrumentalisieren diesen Vorfall, um den eigenen Hass auf Klimaproteste ausleben zu können.

Dass der LKW-Fahrer mit einem Messer angegriffen wurde und eine Stichwunde erlitt geht hier völlig unter. Was ist das für ein irres Verhalten einen Unfallbeteiligten mit einem Messer anzugreifen?

Zitat von Ben

Genau das! Viele instrumentalisieren diesen Vorfall, um den eigenen Hass auf Klimaproteste ausleben zu können.

Das hier von der einen oder anderen Seite gerade instrumentalisiert wird, kann niemand ernsthaft bestreiten. Allerdings hat die zeitliche Koinzidenz, so zufällig sie auch sein mag, diesen Klimachaoten (ich weigere mich, sie als Aktivisten zu bezeichnen). Kleben die sich eigentlich mit Sekundenkleber auf der Fahrbahn, oder wo auch immer, fest? Klebstoffe enthalten unter anderem Isocyanate, so auch Sekundenkleber.

Isocyanate haben allergenes Potential.

Davon unabhängig bin ich der Ansicht, dass die zeitliche Koinzidenz von schwerem Unfall und Demonstration von diesen Personen mit einer mutmaßlichen Verzögerung der Anfahrt eines Rettungsmittels der Klimabewegung einen Bärendienst erwiesen hat. Zumindest den radikaleren Kräften der Klimabewegung.

Was den angegriffenen LKW-Fahrer angeht: das habe ich sehr wohl registriert und gleichzeitig nicht verstanden. Er hat die Radfahrerin mit seinem Fahrzeug überrollt. So what? Wenn ihn eine Schuld an diesem Unfall trifft, dann haben darüber Gerichte zu urteilen. Nicht aber irgendwelche dahergelaufenen selbsternannten Hilfssherrifs mit überdimensionierten, angeschliffenen Nagelfeilen.

Gute Einordnung eines Notfallsanitäters vor Ort.

Diffuser Mord/Tötung in kleinen Salamischeibchen ist halt nicht so greifbar, aber ohne den vielen Verkehr hätte es den Unfall vielleicht gar nicht gegeben. Wer ist da Henne und wer ist Ei?

Im Kernbereich einerer Großstadt wie Berlin ist kein Platz für Individualverkehr in "Panzern".

Guter ÖPNV wäre kostendeckend möglich. Und wenn man keine Todesangst mehr haben müsste, würden noch mehr mit dem Fahrrad fahren

Ben und Thomas35:

Der in meinem Post genannte "Vorsatz" bezog sich auf das Blockieren der Straße an sich, auch die Protestkleber werden keine gezielte Behinderung von Rettungseinsätzen geplant haben. Sie haben aber durch ihr Verhalten den Verkehr lahmgelegt und dadurch mit dazu beigetragen, die allgemein schlechte Verkehrssituation noch weiter zu verschlechtern. Natürlich kann auch das evtl. Fehlen einer funktionierenden Rettungsgasse dazu beigetragen haben dass der Rüstwagen nicht rechtzeitig durch kam und so halt improvisiert werden musste, ebenso weitere störende Einflüsse, die nichts mit dem Protest zu tun hatten.

Fakt ist aber, dass die Protestkleber durch die Verkettung der Umstände ihrem vollkommen legitimen Anliegen einen Bärendienst erwiesen haben, zumindest können sie spätestens jetzt mit verschärften Reaktionen seitens der Verkehrsteilnehmer rechnen.

Ob das Ganze jetzt juristische Folgen in Bezug auf den Unfall hat, glaube ich auch nicht, zumindest nicht bei den Berliner Gerichten. Ist aber auch so gesehen nicht so relevant für mich, meine Gedanken sind da eher bei den Opfern und den Helfern, die da unter unnötigerweise erschwerten Bedingungen einen guten Job gemacht haben.

By the Way:

Wo habe ich von fahrlässiger Tötung geschrieben? Der Begriff fahrlässig ist von mir verwendet worden, aber von Tötung kam da nichts vor.

Gruß vom Axtwerfer

(der froh ist, momentan mehr mit Bränden als mit Unfällen mit Personenschäden zu tun zu haben)

Zitat von Axtwerfer

zumindest können sie spätestens jetzt mit verschärften Reaktionen seitens der Verkehrsteilnehmer rechnen.

Du meinst Gewalt? Ja, das erweist den betroffenen Autofahrern sicher einen Bärendienst eine Verurteilung wegen Körperverletzung auszufassen.

Zitat von Axtwerfer

Ob das Ganze jetzt juristische Folgen in Bezug auf den Unfall hat, glaube ich auch nicht, zumindest nicht bei den Berliner Gerichten

Interessant, du meinst also in Berlin gelten andere Gesetze?

Es stellt sich mir einfach nur die Frage, unabhängig von diesem Vorfall, warum man diese Klima-Terroristen (ich weigere mich die Bezeichung "Aktivist" zu benutzen) nicht wie jeden anderen Bürger behandelt. Wenn ich mich auf die Straße setze ist das ggf. gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Nötigung, etc pp. Aber in den Medien sind es gottgleiche Aktivisten, denen man alles verzeihen muss.

Machen wir gleich weiter, da das hier der "Unfreude"-Thread ist. Wenn sich Leute mit dem Kopf (da fass ich mir höchstens an selbigen) an unbezahlbare Kunstwerke kleben oder Kartoffelbrei drüberkippen ist es "Aktivismus". Würde ich das machen, könnte ich vermutlich die Restaurierung, die Strafe etc. pp bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht bezahlen.

Da streift mich doch nur noch ein "WTF"!

Zitat von PapaHotel

Es stellt sich mir einfach nur die Frage, unabhängig von diesem Vorfall, warum man diese Klima-Terroristen (ich weigere mich die Bezeichung "Aktivist" zu benutzen) nicht wie jeden anderen Bürger behandelt.

Und wieder mal viel Emotion und Null Fakten.

Wie kommst du auf die Idee, dass sie nicht wie jeder andere Bürger behandelt werden würden?

Zitat von PapaHotel

Würde ich das machen, könnte ich vermutlich die Restaurierung, die Strafe etc. pp bis zum Sankt Nimmerleinstag nicht bezahlen.

Auch die Täter hier müssen entsprechend zivil- und strafrechtliche Schritte erwarten. Dass jemand eine Sachbeschädigung begeht und unbestraft bleibt existiert nur in der Phantasie mancher Menschen.

Zitat von Ben

Du meinst Gewalt? Ja, das erweist den betroffenen Autofahrern sicher einen Bärendienst eine Verurteilung wegen Körperverletzung auszufassen.

...

Interessant, du meinst also in Berlin gelten andere Gesetze?

Zum ersten Absatz:

Die Stimmung gegenüber den Protestklebern war schon vorher übergriffig seitens der Autofahrer, diese Geschichte wird definitiv nicht deeskalierend wirken.

Ich kann beides nicht gutheißen, es ist lediglich eine Einschätzung meinerseits.

Zum zweiten Absatz:

Angesichts der vorherigen juristischen Behandlung der Protestkleber vor Berliner Gerichten drängt sich genau dieser Verdacht auf.

Zitat von Axtwerfer

Ich kann beides nicht gutheißen, es ist lediglich eine Einschätzung meinerseits.

Interessant. Du setzt also friedliche Demonstranten mit Menschen gleich, die Körperverletzungen begehen. Autofahrer die es psychisch nicht aushalten an einer Weiterfahrt gehindert zu werden, und darauf mit Gewalt reagieren, sollten ihren Führerschein verlieren. Denn diese Menschen haben im Straßenverkehr nichts zu suchen.

Man kann den Form der Proteste ablehnen und verurteilen, darauf mit Gewalt zu reagieren ist aber der falsche Weg.

Genauso wie die Entmenschlichung der Protestierenden indem man sie mit Terroristen gleichsetzt, die Menschen bei Terroranschlägen töten. Absolut jenseitig.

Zitat von Axtwerfer

Angesichts der vorherigen juristischen Behandlung der Protestkleber vor Berliner Gerichten drängt sich genau dieser Verdacht auf.

Quelle?

Zitat von Ben

Interessant. Du setzt also friedliche Demonstranten mit Menschen gleich, die Körperverletzungen begehen.

Man kann den Form der Proteste ablehnen und verurteilen, darauf mit Gewalt zu reagieren ist aber der falsche Weg.

Friedliche Demonstranten ist jetzt relativ. Es gab in dem Zusammenhang bereits Verurteilungen wegen Nötigung, was ja auch eine gewisse Art der Gewalt darstellt.

Aber ich gebe dir recht, Gewalt darf nie eine Antwort sein.

Zitat von Ben

[...]

Quelle?

Ich geh davon aus, dass er das Urteil vom 05.10. meint, das in dem Artikelerwähnt wird.

Zitat von PapaHotel

Ich geh davon aus, dass er das Urteil vom 05.10. meint, das in dem Artikelerwähnt wird.

Das kann es nicht sein, Axtwerfer meinte ja es gäbe keine juristischen Konsequenzen. Der Student wurde in 1. Instanz nicht rechtskräftig zu 600 Euro Strafe verurteilt.

Wenn man sich die heutige Entwicklung in Berlin anschaut:

„Letzte Generation“ attackiert Parteizentralen und klebt in Friedrichshain (berliner-zeitung.de)

dann wird es bei dieser Art von Aktionen interessant sein wie hier die Kosten für die Fassadenreinigung dem Verursacher in Rechnung gestellt werden. Alleine der Aufwand der Reinigung aus dem Artikelbild dürfte bei etlichen tausend Euro liegen. Ich hoffe man hat diese Personen erwischt, um sie nunmehr auf Schadensersatz verklagen zu können.

Zitat von Axtwerfer

Ben und Thomas35:

By the Way:

Wo habe ich von fahrlässiger Tötung geschrieben? Der Begriff fahrlässig ist von mir verwendet worden, aber von Tötung kam da nichts vor.

Ich habe mir die Beiträge nochmal durchgelesen - mein Fehler, der Begriff fiel in anderen Beiträgen, und ich habe ihn irrtümlicherweise Dir zugeordnet. Entschuldigung.

Zitat von Ben

Das kann es nicht sein, Axtwerfer meinte ja es gäbe keine juristischen Konsequenzen. Der Student wurde in 1. Instanz nicht rechtskräftig zu 600 Euro Strafe verurteilt.

Da werden zwei Fälle behandelt. Der erste kostet 600 Eur, in der Mitte des Artikels allerdings geht es um einen anderen Fall aus Oktober:

[...] Straffreiheit für Autobahnblockierer?

Am 5. Oktober dieses Jahres hatte ein anderer Richter des Amtsgerichts Tiergarten das gegenteilig gesehen: Er hatte den Erlass eines Strafbefehls gegen eine andere Aktivistin der Letzten Generation wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung abgelehnt.[...]

Zitat von Traumgarten

[...]

Im Kernbereich einerer Großstadt wie Berlin ist kein Platz für Individualverkehr in "Panzern".

Guter ÖPNV wäre kostendeckend möglich. Und wenn man keine Todesangst mehr haben müsste, würden noch mehr mit dem Fahrrad fahren

Ich weiß, dass du ein Verfechter des ÖPNV bist - nur ist damit halt keine Lieferung zu Supermärkten, Läden, Handwerkern, Baustellen(!) und Händlern möglich. Egal wie sehr man sich das wünscht, die Laster von Edeka und Co kommen täglich, weil die Läden numal kaum Lagerkapazität (gerade in der Stadt oft auch infrastrukturell nicht machbar weil nicht vorhanden) haben, aber eben auch, um Frischwaren zu bringen.

Dann muss jeder Laden raus auf die grüne Wiese, in einen großzügigen Neubau mit Waren- und Supermärkte mit Kühllager. Und Baustellen, tjoa, sollen die Leute halt in Zelten wohnen.

Folge: mehr zugebaute Natur, und jeder von Omma Erna bis zum smashenden Jugendlichen darf zum Einkaufen mehrmals wöchentlich raus aus der Stadt zum einkaufen und wieder rein zur Wohnung pendeln... die, die technisch dazu in der Lage sind, bestellen halt dann noch mehr von dem, was auch jetzt schon nicht mit Lastenfahrrad und ÖPNV angeliefert wird/werden kann.

An einem "guten" Tag geben sich bei mir DHL, DPD und UPS die Klinke in die Hand - aber es gibt halt auch noch TNT, GLS, Hermes, Amazon, Amazon fresh, Hello fresh und jede Menge andere Lieferdienste, wo ich als Landkind noch nichtmal die Namen kenne. Dass die alle zusammenarbeiten, ist schon vom Datenschutz her ein Wunschtraum, abgesehen davon, dass jeder auch ein eigenes Abwicklungssystem nebst Scanner und Software nutzt.