Ein neues ukrainisches Gesetz sieht für Zivilisten Straffreiheit vor, wenn sie russische Soldaten töten.
Hä? Was soll dieses Gesetz? Kann mich jemand aufklären.
Da greifen Soldaten mein Land an, versuchen mich und meine Familie zu killen und es braucht extra ein Gesetz, damit ich sie straflos töten darf?!?!
Hä? Was soll dieses Gesetz? Kann mich jemand aufklären.
Da greifen Soldaten mein Land an, versuchen mich und meine Familie zu killen und es braucht extra ein Gesetz, damit ich sie straflos töten darf?!?!
Wenn ein Besatzungssoldat draußen rumsteht, darfst du ihn nicht einfach angreifen oder töten, wenn er dir nichts antut.
Mit diesem Gesetz dürfen Ukrainer russische Soldaten anlasslos töten und das straffrei.
Anlasslos? Die greifen ihr Land an und ihre Familien! Die sind in einem Krieg.
Die Russen töten ja auch ukrainische Zivilisten die einfach rumstehen oder zu Hause in ihrem Wohnzimmer sitzen.
Hä? Was soll dieses Gesetz? Kann mich jemand aufklären.
Da greifen Soldaten mein Land an, versuchen mich und meine Familie zu killen und es braucht extra ein Gesetz, damit ich sie straflos töten darf?!?!
Im weitesten dürfte das wie der GG Art. 20 sein. Also eine Versicherung über erzwungene Regierungswechsel hinaus keinen juristischen Klotz am Bein zu haben. Da der Zivilist ja kein Kombattant ist können durch ein Besatzungsregime entsprechende Aktionen unter Verwendung der ukrainischen Gesetze geahndet werden. Dem will man wohl zuvorkommen.
Ich denke das ist der Erste Schritt Richtung Partisanen/Guerilla Krieg im überrollten Gebiet.
in Staedten wie Kherson gabs wohl keine territorial verteidigung, keine freiwilligen miliz verbaende.
weniger widerstand, die stadt ist noch nicht ganz zerstört, jetzt beginnen dort deportationen ins gulag für jeden der friedlich protestiert.
OMON, Sobr und MP haben keinen militärischen Auftrag, die sollen zivilbevölkerung in schach halten.
die zivilbevölkerung kann sich jetzt straffrei wehren ohne dafür in die miliz zu müssen.
Anlasslos? Die greifen ihr Land an und ihre Familien! Die sind in einem Krieg.
Die Russen töten ja auch ukrainische Zivilisten die einfach rumstehen oder zu Hause in ihrem Wohnzimmer sitzen.
Zivilisten sind Nichtkombatanten und stehen damit unter besonderem Schutz der Genfer Konvention.
Ich kenne mich nicht in der ukrainischen Gesetzgebung aus. Aber so etwas wie Notwehr, Nothilfe und dergleichen ist nicht in jedem nationalen Strafgesetzbuch konkret geregelt.
In Deutschland würde diese Straffreiheit eben unter Notwehr und Nothilfe fallen. Und damit Straffreiheit zusichern. Ist aber auch an gewisse Voraussetzungen gebunden. Zum Beispiel muss ein Angriff unmittelbar bevorstehen. Ich darf niemanden deswegen töten, obwohl er noch nichts getan hat etc.
Krieg ist seit der Haager Landkriegsordnung immer mehr kodifiziert worden. Und weitere Genfer Konventionen nach dem Zweiten Weltkrieg haben das Soldatenleben aus rechtlicher Sicht nicht gerade vereinfacht. Deswegen gibt es ja seit den 1990er Jahren immer ausführlicher werdende Rules of Engagement, besonders nach dem Dilemma der UN-Blauhelme in Ruanda, die seinerzeit tatenlos, um nicht zu sagwn: hilflos, mit zusahen, wie bis zu 1 Mio Tutsi von Angehörigen der Hutu ermordet wurden.
In einem Krieg zu töten ist gar nicht mal so einfach. Theoretisch sind auf russischer Seite gerade bis zu 150.000 Mörder in der Ukraine, denn es handelt sich ja um keinen Krieg und nur der würde nach Kriegsvölkerrecht das Töten gegnerischer SOLDATEN tolerieren! Eine einfache, oder meinetwegen auch spezielle, Militäroperation nur dann, wenn sie Rückendeckung durch die UN-Vollversammlung hat. 🤷
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In Deutschland würde diese Straffreiheit eben unter Notwehr und Nothilfe fallen. Und damit Straffreiheit zusichern. Ist aber auch an gewisse Voraussetzungen gebunden. Zum Beispiel muss ein Angriff unmittelbar bevorstehen. Ich darf niemanden deswegen töten, obwohl er noch nichts getan hat etc.
, besonders nach dem Dilemma der UN-Blauhelme in Ruanda, die seinerzeit tatenlos, um nicht zu sagwn: hilflos, mit zusahen, wie bis zu 1 Mio Tutsi von Angehörigen der Hutu ermordet wurden.
Sowohl Notwehr als auch Nothilfe erlauben nur das sog. mildeste Mittel und nicht das Töten.
Auch in Afrika wäre ein Einsatz möglich gewesen. Nur von oben nicht geduldet.
Sowohl Notwehr als auch Nothilfe erlauben nur das sog. mildeste Mittel und nicht das Töten.
Auch in Afrika wäre ein Einsatz möglich gewesen. Nur von oben nicht geduldet.
Add 1: ja, mildeste Mittel, aber Töten ist nicht explizit ausgeschlossen insbesondere bei einem überlegenen Angreifer (einer oder sogar mehrere Angreifer mit Schusswaffen zum Beispiel und vor allem, wenn man selbst "ungeübt" ist). Und In so einem Fall würde jeder (nichtrussische) Richter wohl eher für den Zivilisten urteilen und ihm Notwehr zugestehen.
Add 2: Natürlich nicht von oben geduldet, denn sonst hätte man die Rules of Engagement entsprechend geschrieben. Aber so, wie sie waren, sahen sie eben kein selbständiges Handeln der örtlichen Kommandeure vor. Und die hätten sich mitunter strafbar gemacht. Dass die darauf keine Lust hatten, kann ich nachvollziehen. Dass es menschlich eine Tragödie war, steht außer Frage.
Add 1: ja, mildeste Mittel, aber Töten ist nicht explizit ausgeschlossen insbesondere bei einem überlegenen Angreifer (einer oder sogar mehrere Angreifer mit Schusswaffen zum Beispiel und vor allem, wenn man selbst "ungeübt" ist). Und In so einem Fall würde jeder (nichtrussische) Richter wohl eher für den Zivilisten urteilen und ihm Notwehr zugestehen.
Hier liegt ein Fehler in deinem Denken oder es kommt zumindest nicht klar raus, wenn du dich auf das Gesetz beziehst.
Die Notwehr ist laut §32 StGB wie folgt definiert:
Zitat(1) Wer eine Tat begeht, die durch Notwehr geboten ist, handelt nicht rechtswidrig.
(2) Notwehr ist die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden.
Und insbesondere Satz 2 ist interessant. Es muss sich um einen gegenwärtigen Angriff handeln. Also wenn jemand in deine Bude einbricht oder dich mit einer Waffe bedroht, DANN ist das Notwehr (aber auch hier ist das mildeste Mittel zu wählen, was die Gefahr entschärft).
Das neue ukrainische Gesetzt ist da ein wenig anders. Aber ich glaube der Punkt ist schon klar geworden.
Disclaimer: Ich bin kein Jurist. Ich hatte nur 1 Semester lang Waffenrecht und damit korrelierende Gesetze (wie z.B. Notwehr).
VG wit4r7
PS: Mein Dozent meinte damals noch, dass nicht nur das Leben/die Gesundheit als Notwehrfähig gilt, sondern auch andere schützenswerte Güter (Eigentum, Ehre,...) Aber eben immer das mildeste Mittel und Situationsabhängig.
Es muss sich um einen gegenwärtigen Angriff handeln.
Das mit dem gegenwärtigen Angriff hätte ich eingangs vielleicht deutlicher unterstreichen sollen. Mea culpa.
Aber ja, auch in Deutschland wäre es "nicht mal eben" drin, einfach so feindliche Soldaten zu töten. Denn Zivilisten würden damit ihren Nichtkonbattantenstatus verlieren, wären Freischärler, aber damit nicht automatisch Kombattanten wie Soldaten. Sondern eben Freischärler.
08:02 Uhr
IAEA verliert auch Verbindung zu Europas größtem Atomkraftwerk
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Tschernobyl auch die Verbindung zum größten europäischen Atomkraftwerk in der Ukraine, Saporischschja, verloren. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte mit, dass die Datenverbindung zu den Überwachungsgeräten in Saporischschja ausgefallen sei.
Russische Truppen hatten Saporischschja vergangene Woche angegriffen und eingenommen. Dabei wurde ein Brand auf dem Kraftwerksgelände ausgelöst. Der Grund für den Verbindungsabbruch sei noch unklar, erklärte die Behörde weiter. Zuvor hatte die IAEA gewarnt, dass sie die Verbindung zu den Überwachungssystemen in der ebenfalls von russischen Truppen eroberten Atomruine von Tschernobyl verloren habe. Der Verbindungsverlust zu den beiden Atomstandorten sei besorgniserregend.
Das mit Tschernobyl und der beschädigten Stromleitung ist ja noch nachvollziehbar, aber in so kurzer Zeit das zweite Werk, zu dem die Verbindung abreißt, hinterlässt mehr als ein mulmiges Gefühl...
.....und da stehen noch so 14 in der Landschaft rum. 
Klar, lass dir von Putin diktieren wer irgendwo aufgenommen wird. Das führt die NATO in die Bedeutungslosigkeit.
Putin hat bereits "militärisch-technische" Konsequenzen angedroht, falls Finnland und Schweden der NATO beitreten. Und nun? Sehen wir auch tatenlos zu wie Russland diese Länder angreift?
Es diktiert ja niemand, man bestimmt selber, wer aufgenommen wird. Und wenn die Richtlinien lauten, das es keine Länder in kriegerischen Auseinandersetzungen aufnimmt, dann ist das so. Das System kann dann ausgehebelt werden, indem ein anderes Land einem neuen Anwärter den Krieg erklärt.
Ja, wenn Finnland und Schweden angegriffen werden, müsste man auch nur zusehen. Warum auch nicht- warum ist es bei denen schlimmer als in der Ukraine? Gehören nicht zum Bündnis. Und warum erst ein Bündnis mit Regeln erstellen, wenn dann jeder andere, wenn es gar so schlimm ist, trotzdem ohne Verpflichtungen von den Vorteilen profitieren kann? Ich finde es gut, das Konsequent vorgegangen wird in dem Fall. Mit klaren Richtlinien weiß jeder vorher, woran er ist.
Bedeutungslos wäre die Nato, wenn ein Angriff auf ein Bündnisland ohne Konsequenzen zugelassen wird. Dies war bisher aber nicht der Fall. Für mich ist Sie bedeutungslos, wenn jeder auf der Welt die Früchte der Nato erntet ohne Mitglied zu sein.
Es diktiert ja niemand, man bestimmt selber, wer aufgenommen wird.
Natürlich wird es dann von Putin diktiert. Oh, Schweden will beitreten? In dem Fall droht Putin einfach militärische Konsequenzen an und der Beitritt hat sich erledigt.
Die NATO hat Sicherheitsinteressen auch außerhalb ihrer Mitgliedsstaaten und war auch in der Vergangenheit bereit diese zu verteidigen. Die Tatenlosigkeit in der Ukraine war schon ein großer Fehler, bei einem russischen Angriff auf Finnland und Schweden wäre sie eine Katastrophe.
Klar, lass dir von Putin diktieren wer irgendwo aufgenommen wird. Das führt die NATO in die Bedeutungslosigkeit.
Putin hat bereits "militärisch-technische" Konsequenzen angedroht, falls Finnland und Schweden der NATO beitreten. Und nun? Sehen wir auch tatenlos zu wie Russland diese Länder angreift?
Ich sehe das aus einer anderen Perspektive als Du.
Die finnische Bevölkerung war 20 Jahre lang mit sehr großer Mehrheit klar gegen einen Nato beitritt (und ich glaube die österreichische auch).
Jetzt wo die Russen einen großen Krieg in Europa beginnen, gibt es einen spontan raschen Stimmungsumschwung, oh Wunder.
Nach meiner aktuellen Einschätzung braucht die Nato weder Österrreich noch Finnland, um die Rusen konventionell aus Europe vertreiben zu können, wenn sei denn wollen (die Wahrscheinlichkeit steigt derzeit mit jedem Tag, Russland konnte es sich leisten, in Syrien jahrelang Krankenhäuser gezielt zu bombardieren, in der Urkarien wird Westeuropa evtl nicht auf Dauer tatenlos zusehen).
Also lasst uns die Meinung der österreichischen und finnischen Bevölkerung erstmal abwarten, ob sich die wirklich so verfestigt oder ob das nur ein kurzer Angstmoment ist. Ein Natobeitritt Österreichs wird Euch auch Geld kosten und in einem Krieg auch Menschenleben.
Wobei ich grad nicht weiß, was Österreichs militärischer Beitrag in einem aktuellen Russland vs. Nato Krieg sein könnte.
Das ist ein bissl wie sich 20 jahre lang die Krankenversicherung zu sparen, weil die unnötig teuer ist und dann mit der Krebsdiagnose vom Arzt möchte man dann plötzlich doch eine haben.
Grundsätlich begrüße ich einen Nato Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland sehr, aber das hätte ich auch schon vor 10 Jahren getan.
Ihr nicht.
MfG
.....und da stehen noch so 14 in der Landschaft rum.
Das sind 14 Reaktorblöcke, nicht Kraftwerke. allein Saporischia in Enerhodar hat ja schon insgesamt 6GW und 6 zugehörige Reaktorblöcke vor Ort.
Tschernobyl nicht mitgerechnet, müssten es 4 AKW's in der Ukraine sein.
Grundsätlich begrüße ich einen Nato Beitritt von Österreich, Schweden und Finnland sehr, aber das hätte ich auch schon vor 10 Jahren getan.
Du erkennst das Problem nicht.
Putin hat die Ukraine angegriffen, weil er verhindern wollte, dass die Ukraine der NATO beitritt. Durch den Angriff traut sich die NATO nicht mehr die Ukraine aufzunehmen.
Schweden und Finnland wurden auch bereits von Putin bedroht, falls sie der NATO beitreten.
Demzufolge wird souveränen Ländern das Recht abgesprochen einem Bündnis beizutreten, weil Putin einfach eine Drohung aussprechen kann und der Beitritt ist vom Tisch, weil die NATO sonst eine Intervention Russlands fürchtet.
Dieses Signal ist fatal für die Sicherheit in Europa und lässt sehr große Zweifel daran, ob die Bündnistreue was wert ist.
Was wenn es zu einem Angriff auf Litauen kommt, aber die NATO einen Weltkrieg verhindern will und dieses unbedeutende NATO-Land opfert?
Dieses Signal ist fatal für die Sicherheit in Europa und lässt sehr große Zweifel daran, ob die Bündnistreue was wert ist.
Absolut sicher ist auf jeden Fall, dass die nato nichts unternehmen wird, falls Kiev mit abc Waffen bzw einer Atombombe vernichtet wird.
Bei unwichtigen Mitgliedern wird sie vermutlich auch zurückhaltend reagieren.
Bei einer Atombombe auf Deutschland oder Frankreich vermutlich auch.
Eigentlich wird sie immer zurückhaltend reagieren.
Das ist Selbstmord aus Angst vor dem Tod.
Darum betreten russische Soldaten keine ukrainischen Dörfer:
kein Grund, der Nato die Schuld zu geben.
Werdet euch in euren Ländern klar, was ihr wollt. Falls ihr wirklich in den Nato wollt (ich frage mich eh, was diese "Neutralität" heute denn soll, seid ihr Euch wirklich unsicher, auf wessen Seite ihr stehen wollt?) dann stellt einen Aufnahmeantrag.
Das wäre auch ein starkes Zeichen an Putin. Der wird weder Euch noch Finnland konventionell angreifen, dazu hat er derzeit garnicht die Macht, man sieht ja schon, wie schwer er sich im Moment noch mit der Ukraine tut und das trotz langer Vorbereitung.
