Ukraine-Krieg: Auswirkungen auf Europa

Zitat von mueller

Die sonst so stolzen pro Putin Russen sind still.

Hier ist die Informationslage für die Bevölkerung eine andere und ich glaube, dass so manchem Putin-Verehrer das Lachen im Hals stecken bleibt, wenn man sieht, dass es bei der Militäraktion in der Ukraine eben nicht um eine Befreiung des Volkes von einem bekifften Neonazi-Regime geht. Zumal es auf privater Ebene sehr viele Verflechtungen zwischen ukrainischen und russischen Familien gibt.

Den Putin-Fans machte doch bisher eher der "starke Mann", der handelt und nicht nur schwätzt, Eindruck. So wie die Konservativen in D sich lieber Merz statt Laschet als Kanzlerkandidaten gewünscht hatten. Putin verkörpert(e) halt auch den Macher-Typ. So wie in USA die Leute Trump vor allem deshalb wählten, weil er undiplomatisch, auf Stammtischniveau die Themen anspricht. Dass sich im Windschatten dann rechtsextreme Rattenfänger breit(bart) machen, ist die andere Seite der Medaille.

Aber jeder, der halbwegs bei Verstand ist, sieht, dass in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg stattfindet, der keinerlei Rechtfertigung hat. Um Kiew zu Zugeständnissen zu zwingen, hätte Putin der Ukraine auch den Gashahn zudrehen können oder die Kohlelieferungen aus Belarus unterbinden können. Also Wirtschaftssanktionen. Aber er wollte diesen Krieg. Vermutlich aus pathologischen Ursachen heraus (er tickt nicht mehr richtig). Und das Argument, so vorgehen zu müssen, um die NATO in ihrem Erweiterungsdrang einzudämmen, ist komplett an den Haaren herbeigezogen und hat das absolute Gegenteil bewirkt. Vor wenigen Jahren noch war die NATO "hirntot" (Macron) und wurde finanziell trockengelegt. Mit einer zweiten Ära Trump ab 2024 hätte Putin einen Verbündeten gehabt und Europa sowie die NATO wären allmählich bedeutungslos geworden. Ohne dass ein einziger Schuß gefallen wäre.

Zu den konkreten Auswirkungen auf Europa noch ein Status in Sachen Flüchtlinge:

• Die EU rechnet mit über 7 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine. Ob es dann auch zu Fluchtbewegungen aus den Nachbarländern kommen wird, kann nicht ausgeschlossen werden (Moldawien, Georgien, Belarus, ggf. sogar Russland). Immerhin öffnet sich gerade das Tor zum Westen in einer "once in a lifetime"-Gelegenheit.
• Die dt. Bundesregierung hat für Ukrainer eine Sonderregelung im Aufenthaltsrecht geschaffen, sie müssen kein Asylverfahren durchlaufen. Dadurch bleibt ihnen vieles erspart (Wohnortpflicht, Meldepflicht, Pflichtteilnahme an Kursen, immer drohende Abschiebung bei Fehlverhalten usw.).
• Menschen mit ukrainischem Pass dürfen in D die Bahn kostenlos benutzen. In den Bundesländern gibt es ähnliche Entscheidungen: in BaWü dürfen Ukrainer den gesamten öffentlichen Personennahverkehr kostenlos benutzen.
• Die Landkreise und Kommunen fordern die Bevölkerung bereits auf, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
• Die Hilfsorganisationen richten zum einen Versorgungslinien in Richtung Kriegsgebiet ein (federführend durch das IKRK in Genf), machen aber ebenso Inventur in sämtlichen Untereinheiten auf Ortsebene, was Material für Unterkünfte und Betreuung/Versorgung betrifft. Es werden gerade systematisch die Bestände an Feldbetten, Decken, Zelten, Stromerzeugern, Heizgeräten etc. abgefragt.
• Kommunen bereiten Krisenstäbe vor. Dabei wird es nicht "nur" um die erwartete Flüchtlingswelle gehen, sondern auch um Themen wie indirekte Kriegsauswirkungen auf die heimische Infrastruktur (Kommunikation, Strom-/Wasser-/Lebensmittelversorgung)
• Es entstehen minütlich private Initiativen, die einerseits Hilfsgüter sammeln und ins Krisengebiet schicken (wollen), aber auch die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen hier bei uns organisieren. Wenn man sich umhört, sind schon überall Menschen aus der Ukraine privat untergekommen.
• Immer wenn man Tür und Tor öffnet, hat man auch Fragen der öffentlichen Sicherheit und der mißbräuchlichen Nutzung der Solidarität. Aus dem Syrienkrieg hat man leider die Erfahrung gemacht, dass sich unter Geflüchtete auch viele Kriegsverbrecher, Terroristen, ganz gewöhnliche Kriminelle usw. gemischt haben oder auch nur Trittbrettfahrer aus Regionen, die gar nicht direkt von einer Krise betroffen waren. Hier kommt eine Menge Arbeit auf Polizei und Geheimdienste zu, diese Personen herauszufinden

Das mit der Meldepflicht ist mißverständlich. Im Asylverfahren gelten für die Asylbewerbe strenge Auflagen: sie müssen in der zugewiesenen Unterkunft wohnen, dürfen die Stadt nicht verlassen und müssen sich regelmäßig melden, das meinte ich mit Meldepflicht.

Wenn nun jemand ukrainische Flüchtlinge privat bei sich aufnimmt, d.h. ihnen eine Wohnmöglichkeit gibt, muss das ganz normal beim Einwohnermeldeamt gemeldet werden. Diese (An-)Meldepflicht besteht natürlich auch bei Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Denn das hat ja Auswirkungen auf die Alltagsbürokratie. Z.B. hängt die Größe der Mülltonnen bei uns von der Zahl der auf dem Grundstück gemeldeten Personen ab: unter 3 Personen gibts nur kleine 120l-Tonnen für Papier, Restmüll, Biotonne, ab 3 Personen gibts ne 240l-Tonne, ab xx Personen Großbehälter usw.

Zitat von mueller

Es geht nicht um den Status sondern um die Nachverfolgen des Aufenthalts.

Da würde ich mir keine Sorgen machen, wer irgendwo wohnt, muss sich anmelden beim Einwohnermeldeamt. Und wer jemand bei sich aufnimmt, ist dazu auch verpflichtet. Wenn es jemand nicht tut, dann kann er das auch als Einheimischer jetzt schon tun. Viele wohnen nicht (mehr) da, wo sie noch gemeldet sind. Und sobald jemand Leistungsempfänger (Sozialleistungen, Renten) wird, hat man ihn eh an der kurzen Leine. Das hatten wir in den Jahren nach 2015 bei kommunal in Sozialwohnungen untergebrachten Geflüchteten, die eifrig gegen die Wohnsitzauflage verstießen und sich lieber bei Freunden in Mannheim aufhielten, als bei uns auf der langweiligen Schwäbischen Alb. Die zugewiesene Wohnung war von ihnen belegt, aber defacto nicht genutzt. Als das rauskam, hat man die Leistungzahlungen an sie sofort gestoppt. Schwupps waren alle wieder brav da, wenn auch zähneknirschend. Irgendwann haben sie es dann kapiert und sind offiziell weggezogen, haben also mit behördlicher Genehmigung ihren Wohnsitz verlegt. Die Wohnsitzauflage ist aber eine Spezialität des Asylverfahrens, damit man für eine eventuelle "aufenthaltsbeendende Maßnahme" (aka Abschiebung/Ausschaffung) weiß, wo man die Leute findet.

Wir haben in der aktuellen Situation aber eine ganz andere Lage: aus Syrien und Afrika kamen in der Flüchtlingskrise ab 2015 vornehmlich junge Männer zu uns. Relativ wenige Familien, kaum alleinreisenden Frauen und so gut wie keine alten Menschen.

Aus der Ukraine kommen fast nur Frauen/Mütter mit ihren Kindern von Neugeboren bis 17jährig und einige ältere Menschen; aber vor allem sehr viele Kinder. Da passen unsere Erstaufnahmestellen und staatlichen Unterkünfte nicht so recht, die sind eher für die "Männerhorden" ausgelegt: Fernsehraum, Raucherzimmer, 4er- bis 6er-Zimmer, Gemeinschaftsduschen. Zaun drumrum, Wachdienst. Hat mehr was von einem Lager oder einer Kaserne.

Jetzt braucht man Unterkünfte, die familiengerecht sind, Spielplätze, Auslauf für die Kinder, Betreuungsangebote (KiTa, Schule). Wir werden uns alle ganz schön strecken müssen, das zu wuppen.

Vor allem muss man davon ausgehen, dass die meisten dieser Menschen bis auf weiteres nicht mehr in ihre Heimat zurückkönnen, die meisten Szenarien sprechen dagegen:

- Szenario 1: die Ukraine wird vom russischen Militär soweit überwältigt, dass staatliche Strukturen zusammenbrechen. Gesundheitssystem, Verkehrsweseen, Strom, Kommunikation, Lebensmittelversorgung. Russland wird nicht imstande sein, diese Strukturen zu ersetzen oder als Besatzer am Laufen zu halten, eher wird die russische Führung das Land ausplündern, um Russland zu versorgen (auch wegen der Sanktionen).

- Szenario 2: Putin schafft es nicht, die Ukraine zu erobern und bevorzugt die Zerstörung des Landes, konventionell oder nuklear.

- Szenario 3: noch während der Kampfhandlungen wird eines oder werden mehrere der 15 in Betrieb befindlichen ukrainischen Atomkraftwerke so schwer beschädigt, dass Radioaktivität in großem Stil freigesetzt wird. Um jedes betroffene Kraftwerk wäre dann wahrscheinlich eine Zone von 100km Radius unbewohnbar, je nach Windrichtung auch weitere Gebiete

- Szenario 4: Putin zwingt die Ukraine in die Knie, setzt eine Marionettenregierung ein und lässt alle Gegner im Land verfolgen, foltern und einsperren (Methode Assad). Geflüchtete werden wie in Syrien enteignet, wenn sie nicht an einem bestimmten Stichtag persönlich im Heimatort beim Amt erscheinen und ihren Besitzanspruch auf Wohnung, Haus oder Land dokumentieren.

Keines dieser Szenarien ist ein Anreiz, wieder zurückgehen zu wollen oder zu können. Das muss uns klar sein und das wird die Aufgabe für Europa in den nächsten Jahren sein: Millionen Ukrainer bei uns nicht nur unterzubringen und zu versorgen, sondern auch zu integrieren. Das wäre ein De-facto-EU-Beitritt des ukrainischen Volkes, nur halt ohne Land.

Wir alle hoffen natürlich, dass es anders kommt, Putin sich an einer Pretzel final verschluckt oder von seiner eigenen Bevölkerung gemeuchelt wird. Wenn er von seinen Vertrauten entmachtet wird, muss das nicht unbedingt eine Verbesserung bedeuten: einen Kadyrow möchte ich noch genausowenig am Atomkoffer haben, wie einen Putin. Dann wäre der IS und sein Treiben eine harmlose Episode gewesen...