Beschlagnamung Immobilien Bremen

Vorab: Bitte zu diesem Post keine Meinungen abgeben, keine Kommentare etc., sonst artet das wieder in eine Flüchtlingsdiskussion aus. Soll nur der allgemeinen Info dienen für Immobesitzer!!!!!!

Wie vor ca. 1h gemeldet wurde, hat Bremen das Gesetz zur Nutzung von Wohnraum für Flüchtlinge in der Bürgerschaft beschlossen.

http://www.zeit.de/politik/deu…nungspolitik-gefluechtete

Das Gesetz (bzw. die Vorlage dazu) findet man hier:

http://www.bremische-buergersc…10-07_Drs-19-95_06138.pdf

Der Text lautet (fett markierte Passagen sind die kritischen Punkte):

Artikel 1

Das Bremische Polizeigesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441; 2002, S. 47), das zuletzt durch das Gesetz vom 28. Juli 2015 (Brem.GBl. S. 385) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsangabe wird nach der Angabe zu § 26 folgende Angabe eingefügt:
„§ 26a Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder Grundstücksteile zur Flüchtlingsunterbringung“

2. Nach § 26 wird folgender § 26 a eingefügt:
§ 26 a Sicherstellung privater Grundstücke, Gebäude oder Gebäude- oder Grundstücksteile zur Flüchtlingsunterbringung
(1) Die zuständige Ortspolizeibehörde kann zum Zwecke der Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden zur Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben Grundstücke und Gebäude sowie Grundstücks- oder Gebäudeteile sicherstellen. Die Sicherstellung ist nur zulässig, wenn

1. das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks- oder Gebäudeteil ungenutzt ist; der Nichtnutzung steht eine Nutzung gleich, die ausschließlich oder weit überwiegend den Zweck verfolgt, eine Sicherstellung nach Satz 1 zu vereiteln und
2. die in den vorhandenen Erstaufnahme- oder Folgeeinrichtungen zur Verfügung stehenden Plätze zur angemessenen Unterbringung der Flüchtlinge oder Asylbegehrenden nicht ausreichen.

Eine Sicherstellung darf nicht erfolgen, wenn das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks- oder Gebäudeteil eine Fläche von weniger als 300 qm aufweist.

(2) Die zuständige Ortspolizeibehörde ist berechtigt, Grundstücke sowie Gebäude oder Teile davon zur Prüfung der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Sicherstellung nach Absatz 1 vorliegen, zu betreten. Die Betretung ist vorher anzukündigen und darf nicht während der Nachtzeit (§ 104 Absatz 3 der Strafprozessordnung) erfolgen.

(3) Die Sicherstellung darf nur solange und soweit erfolgen, wie dies zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich ist.

(4) Maßnahmen, insbesondere baulicher Art, in Bezug auf das sichergestellte Grundstück, das Gebäude oder Teile davon sind zu dulden, soweit sie zu dem in Absatz 1 genannten Zwecke erforderlich sind und keine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen der in Anspruch genommenen Person eintritt. Nach Beendigung der Sicherstellung kann die in Anspruch genommene Person die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes verlangen, sofern dies nicht unverhältnismäßig ist.

(5) Für die Inanspruchnahme sowie für etwaige Nachteile, die aus Maßnahmen nach Absatz 4 entstehen, ist auf Antrag eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Die Entschädigung wird durch die zuständige Ortspolizeibehörde festgesetzt. Wird ein Grundstück oder ein Gebäude nur zum Teil in Anspruch genommen, kann die in Anspruch genommene Person verlangen, dass auch für den nicht in Anspruch genommenen Teil eine Entschädigung geleistet wird, wenn der nicht in Anspruch genommene Teil nicht mehr in angemessenem Umfang genutzt werden kann.

(6) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Sicherstellung nach Absatz 1 haben keine aufschiebende Wirkung.

3. Dem § 88 wird folgender Absatz 3 angefügt:
„(3) § 26a tritt mit Ablauf des 31. März 2017 außer Kraft. Nach § 26a sichergestellte Grundstücke, Gebäude, Grundstücks- oder Gebäudeteile dürfen nicht über den 31. März 2017 hinaus sichergestellt bleiben.“

Artikel 2
Durch dieses Gesetz wird das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) eingeschränkt.

Artikel 3
Das bremische Hilfeleistungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 2009 (Brem.GBl. S. 105), das zuletzt durch Artikel 1 des Änderungsgesetzes vom 3. September 2013 (Brem.GBl. S. 512) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
Nach § 37 wird ein neuer § 37a wie folgt eingefügt:

„Für die Unterbringung und Versorgung von Asylbegehrenden und Flüchtlingen sind die Regelungen dieses Gesetzes entsprechen anzuwenden, soweit die Gefahr besteht, dass die Gesundheit und Versorgung dieser Bevölkerungsgruppe gefährdet ist.“

Artikel 4
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

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In der Vorlage findet man am Ende nach dem hier einkopierten Text noch Begründungen.

Jeder Immobesitzer sollte sich klar darüber sein wie schwammig teilweise die Formulierungen sind, da sind Zugriffsrechte und auch Änderungsrechte am Gebäude sehr weit gefasst.

Bitte, bitte, bitte hier keine Kommentare (wegen Flüchtlingen) dazu!!!!

Ich stelle das hier nur ein, weil es von den bisher abgesegneten Gesetzen in diese Richtung eines der weitreichensten ist und es sehr gut zeigt in welche Richtung der Zug gerade fährt.

Eine moralisch-politische Bewertung mag jeder bitte für sich selber treffen, aber hier KEINE Flüchtlingsdiskussion.

Danke!

Hi Gerald,

ja hast du recht. aber was die Punkte sind die mich aus Preppersicht bedenklich stimmen sind:

a) ein Grundrecht nach dem Grundgesetz zur Unverletzlichkeit der Wohnung wird ansatzweise ausgehebelt, in der Offenheit ist das noch nicht kommuniziert worden

b) Art. 13 GG schützt alle Räumlichkeiten, die einem Wohnzweck gewidmet wurden. In Konvergenz mit der Rechtsprechung des EuGH fallen darunter auch Betriebs- und Geschäftsräume. Da in dem Gesetz jedoch keine Beschränkung auf Gewerberäume (wie vermutlich in HH) genannt wird, ist hier eine Nutzungszuführung von Wohnimmobilien impliziert

c) ein Eigentümer kann sich nicht gegen Umbauten wehren, hat aber einen Rückbauanspruch. Aber nur wenn er nicht unverhältnismäßig ist. Die Unverhältnismäßigkeit kann schnell eintreten, wenn das das Budget des Pleite-Stadtstaates nicht zulassen würde. Da sind dem Staat Tür und Tor geöffnet sich im Nachgang aus der Verantwortung zu stehlen. Unverhältnismäßigkeit ist schwer zu definieren.

d) du bekommst nur auf Antrag eine Entschädigung, nicht etwa automatisch. Finde ich, wenn man es mal sehr nett ausdrücken will etwas "unhöflich" wie da mit dem Eigentümer verfahren wird. Erst wird in seinen Besitzstand eingegriffen und dann darf er noch einen Antrag zur Entschädigung stellen. Nicht etwa das der Staat hier auf ihn zukommen würde, nein das wär ja was.

e) das die Ortspolizeibehörde die Entschädigung festsetzt finde ich ein starkes Stück. Wie viele Immobilienfachmänner gibt es wohl in dem Bereich in Bremen?

Die Deutlichkeit in diesem Gesetz trägt eine ganz andere Note in sich als die bisherigen Beschlüsse aus anderen Ländern.

.....nicht erfolgen, wenn das Grundstück, das Gebäude oder der Grundstücks- oder Gebäudeteil eine Fläche von weniger als 300 qm

Da kämen meiner Ansicht nach folgende Beispiele zum tragen:

a) alle Grundstücke über 300m²
b) alle Gebäude über 300m²
c) Teilbereiche von Grundstücken sofern diese mindestens 300m² groß sind
d) Teilbereiche von Gebäuden die über 300m² groß sind

Es wird nicht von Mischformen aus Grundstück und Gebäude gesprochen. Insofern würde ich das 130m²-Prepper-Haus (jetzt) noch als unangetastet werten. Hier wird eindeutig zwischen Grundstück und Gebäude unterschieden. Einmal geht es um Wohnfläche, einmal um Grundstücksfläche.

Denkbar sind nach meiner Ansicht aber Mischformen. Zum Beispiel 120m² EFH auf 1000m² Grundstück. Dann könnte theoretisch auf einem Teilbereich des Grundstückes von 500m² ein kleines Containerdorf entstehen. Interessant würden dann (hoffen wir das es zu so etwas nicht kommt) Fragen wie:

Nehmen wir an, dass 120m² EFH steht auf einem 1000 m² Grundstück, dass teils Bauland (500m²) und teils Grünland (500 m²)ist. Die Gemeinde beschlagnahmt das Grünland. De facto würde dann die Containersiedlung im Garten stehen, die Stadt müsste aber nur Entschädigung für die Nutzung von Grünland zahlen, die wesentlich geringer sein dürfte.

Oder man nehme einen alten 4-Seiten-Hof. Typisches Lehrer-Ehepaar was nur das Haupthaus bewohnt, keine Nutzung der Scheunen sondern nur in kleinen Teilbereichen. Scheune ist somit nicht genutzt und sagen wir mal 350m² groß. Besichtigung ergibt man kann den nicht genutzten Bereich mit 300 m² definieren. Dann wäre auch da eine Beschlagnahme theoretisch möglich. Bei natürlich entsprechend geringer Mietzahlung bzw. Entschädigung, weil das ja kein Wohnraum ist. Pech gehabt für den Eigentümer.

Da lassen sich 1000de Fälle konstruieren die unsere Gerichte beschäftigen würden.

Oder wie will man mit einem Immobesitzer umgehen der eine Gewerbehalle hat. Noch steht sie leer, er bekommt eine Einquartierungsverfügung. Staat zahlt im mal als fiktives Beispiel 5€ den Quadratmeter. Im Sommer nächsten Jahres kommt sein Kumpel und macht ihm ein Angebot zur Anmietung über 8 Euro den Quadratmeter. Müsste der Staat dann die festgesetzte eigene Mietzahlung erhöhen? Wenn ja, wie will man nachweisen dass ein solches Angebot nicht nur fiktiv war, da fehlen personelle Resourcen zur Kontrolle. Müsste der Staat keine erhöhte Miete nach dem Angebot zahlen und das Angebot wär wirklich real gewesen, wie kann man dem Eigentümer dann zumuten auf einen höheren Gewinn zu verzichten.

Sehr heikles Thema.