Ukraine-Krieg: News & Informationen

Zitat von Baerti

Das war Putin auch bei seinem völkerrechtswiedrigen Überfall auf die Ukraine. Ohne Legitimation, ohne rechtliche Grundlage. Und auf die Grundlage sollen wir uns jetzt auch stellen? Dann sind wir weltweit bald wieder bei dem Recht des Stärkeren.

Es geht nicht darum Russland zu überfallen und Teile davon zu annektieren, es geht darum Russland zu bekämpfen, das die Ukraine überfallen hat. Das ist was völlig anderes.

Im Gegensatz zu den Russen, die ukrainische Städte auslöschen wollen, propagiere ich auch nicht die gezielte Bombardierung von russischen Zivilisten.

Und trotzdem braucht es dafür einen rechtlichen Rahmen oder ein rechtliches Mandat gemäß dem Völkerrecht. Sonst stehen wir auf einer Stufe mit Russland. Nehmen wir hypothetisch an Russland hat sich durch die NATO-Annäherung der Ukraine wirklich bedroht gefühlt, dann haben die aus ihrer Sicht mit dem Angriff eine Verteidigungshandlung durchgeführt. Gegen Völkerrecht nur weil sie es militärisch halt konnten. Oder die Amis mit dem Irak. Gibt genug Beispiele. Alles ohne Mandate außerhalb der rechtlichen Rahmens nur weil man Macht hat. Dann kann man das Völkerrecht gleich in die Tonne treten. Aus dem Grund fände ich es sehr unschön, wenn wir uns auf dieses Niveau herablassen würden. Auch wenn es gut gemeint wäre, aber unser Sichtweise ist auch nur eine von vielen.

Zitat von Baerti

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Dann kann man das Völkerrecht gleich in die Tonne treten.

...

Angesichts der Tatsache, dass diejenigen internationalen Organisationen, deren Aufgabe es eigentlich ist, über das Völkerrecht zu wachen, seit Jahren dysfunktional sind, beschreibt diese Umschreibung den gegenwärtigen Wert des Völkerrechts ganz gut.

Es IST so gesehen bereits in die Tonne getreten worden, und das nicht von uns.

Und sich ausgerechnet vor demjenigen, der das Völkerrecht durch seine Mitgliedschaft in der UNO und der dadurch gegebenen Blockademöglichkeiten entwertet hat, hinter dem Völkerrecht verstecken zu wollen, ist schlichtweg sinnlos und feige.

Solange einzelne Staaten die internationale Staatengemeinschaft quasi als Geisel nehmen können, kann von einer gerechten Anwendung des Völkerrechts keine Rede sein. Insofern ist die Tonne vielleicht ein passender Aufbewahrungsort, wo man es hoffentlich wiederfinden kann wenn die Verhältnisse sich mal ändern sollten.

Gruß vom Axtwerfer

(der das Vertrauen in die UNO bereits 1995 beim Massaker von Srebrenica verloren hat)

Zitat von Baerti

Nehmen wir hypothetisch an Russland hat sich durch die NATO-Annäherung der Ukraine wirklich bedroht gefühlt, dann haben die aus ihrer Sicht mit dem Angriff eine Verteidigungshandlung durchgeführt.

Das ist eine völlig abstruse Argumentation, die auch durch endlose Wiederholung nicht wahrer oder plausibler wird. Durch den Versuch Putins, die Ukraine zu erobern, rückt im Gegenteil Putins Reich an die NATO heran. Insofern führt sich das NATO-hat-sich-Russland-zu-sehr-angenähert-Narrativ komplett ad absurdum.

Ich kann doch nicht einerseits mit Völkerrecht argumentieren und im gleichen Atemzug der Ukraine das Selbstbestimmungsrecht absprechen, in dem ich Putins Annexion der Krim und den Angriff auf die restliche Ukraine als "Verteidigungshandlung" rechtfertige. Ist das dann selektives Völkerrecht, das nur für bestimmte Gruppen gilt - die Ukrainer gehören leider nicht dazu?

Niemand hat Russland bedroht in den letzten Jahrzehnten, im Gegenteil. Putin durfte schalten und walten wie er wollte: Georgien, Tschetschenien, Syrien, Aserbaidschan - whatever. Der (europäische) Westen, allen voran Deutschlands Bundesregierung und die führenden Industriekonzerne in D haben sogar die wirtschaftliche Zusammenarbeit (Nordstream etc.) immer mehr intensiviert und auch massive Abhängigkeiten akzeptiert und sich freiwillig (und gegen den "Rat" der USA und anderer) an Putin förmlich rangewanzt.

Das russische "Bedrohungsgefühl" ist nichts anderes als eine Rechtfertigungslüge der russischen Propaganda. Sie ist ebenso falsch, wie die Behauptung, in Kiew würden Nazis regieren und das ukrainische Volk unterdrücken und man müsste die Ukrainer vom Nazi-Joch befreien. Quasi den russischen Überfall zu einer Rettungsmission umdichten.

In einer idealen Welt mit einer funktionierendn UNO und überwiegend vernunftbegabten Staatenlenkern hätte es nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrates gegeben in der objektiv der massive Verstoß gegen das Völkerrecht durch Russland festgestellt worden wäre. Daraufhin hätte die UNO Russland das Stimmrecht im Sicherheitsrat entzogen (wegen Befangenheit) und dann hätte die UN Maßnahmen beschlossen, um den Rechtsbruch durch Russland zu strafen (Sanktionen) und gleichzeitig die Souveränität der Ukraine wieder herzustellen. Durch ein massives Eingreifen einer multinationalen Truppe in den Konflikt, gedeckt durch ein entsprechendes UN-Mandat. Im Grunde hätte das schon 2014 bei der Annexion der Krim durch Russland passieren müssen.

Leider leben wir nicht in einer idealen Welt und müssen nun über den Hebel "Recht des Stärkeren" versuchen, die Ordnung wieder herzustellen. Und mir ist es 1000 mal lieber, der Westen ist der Stärkere und nicht ein Russland unter Putin. UNd da die UN in dieser Angelegenheit mehr oder weniger total versagt hat, muss es Europa oder eben notfalls die NATO selber hinbekommen. Aussitzen kann man diesen Konflikt nicht. Allerdings ist meine Prognose relativ düster: die in Europa noch regierenden "normalen" Parteien kennen nur "aussitzen" und die rechtspopulistischen Regierungen sind allesamt Pro-Putin (selbst die polnische PiS spielte ein falsches Spiel: Kiew alte Panzer liefern, aber insgeheim mit einer Aufteilung der Ukraine zwischen Polen und Russland sympathisieren und sich eher gegen den westlichen Nachbarn Deutschland positionieren).

Der "Westen" muss endlich ehrlich zu sich selbst und seinen Bürgern sein und sich klar werden, was er will.

Vor dem großen Diktator im Osten den Schwanz einziehen (und ebenso vor den Diktatoren in China, Iran und Nordkorea, die nichts vereint, außer der gemeinsame Hass auf die freie Welt und die Demokratie), oder Putin endlich stoppen.

Die Ausführung an sich mag kompliziert sein (und wird durch abwarten nicht einfacher), aber die grundsätzliche Frage ist doch recht einfach.

Man hat es jetzt viele Jahre mit Minimaleinsatz probiert, weil man dachte, Putin, der alte KGBler sei "vernüftig" und "rational denkend" und würde schon erkennen, dass es dieser dämliche Krieg nicht wert ist hundertausende Leute und die eigene Wirtschaft zu opfern.

Man hat sich komplett geirrt, Putin ist das alles scheißegal, vielleicht findet er es sogar besser so, denn der ewige Krieg von Russland gegen den Westen hilft bei der Versklavung der eigenen Leute. 1984 lässt grüßen.

Jetzt gibt es in Russland keine Demokratie mehr, keine freie Presse, keine Opposition, keine Gegenstimmen. Jeder Widerstand dort ist tot.

Dieses dunkle Reich streckt jetzt seine Krallen nach Europa aus und wir hier tun so, als wäre der alte, kranke, paranoide und bösartige Mann in seinen goldenen Palästen irgendjemand, dem Menschenleben oder der Wohlstand seiner eigenen Leute etwas bedeuten würde.

Da fällt mir gerade ein:

Putin hat einen Traum, in dem ihm Stalin erscheint.

Wladimir fragt Stalin: „Sag mal, was mache ich falsch? Es funktioniert derzeit nicht richtig.“

Stalin antwortet:“Mobilisiere einfach weitere 5 Millionen Soldaten und wirf sie in die Schlacht. Und du malst den Kreml in blau an!“.

Putin fragt:“Ich soll den Kreml blau anmalen?????“

Stalin lächelt und sagt: „ Ich wusste, das du mit dem Zweiten ein Problem hast!“

Bei der Diskussion um das UN Vetorecht darf man China nicht vergessen. Vielleicht könnte dies der Grund dafür sein, warum erst gar nicht versucht wurde den Angriff auf die Ukraine zu verurteilen....

Tsrohinas

Zitat von Cephalotus

Vor dem großen Diktataor im Osten den Schwanz einziehen (und ebenso vor den Diktatoren in China, Iran und Nordkorea, die nichts vereint, außer der gemeinsame Hass auf die freie Welt und die Demokratie), oder Putin endlich stoppen.

Wart ab, wir werden jeden Schwanz einziehen, den wir finden können. Das wird letztendlich auch unser Untergang werden.

Putin in den Vereinigten Arabischen Emiraten….der Empfang spricht Bände ob der Positionierung.

Zumindest bin ich nicht ganz alleine:

"...Für Putin waren die militärischen Probleme in der Ukraine nur ein Rückschlag auf einem Weg, den er unbeirrt fortsetzt. Sein Ziel bleibt die Eroberung der gesamten Ukraine. Geheimdienste gehen davon aus, dass Russland nach dem Krieg sechs Jahre bräuchte, um für einen Angriff auf Nato-Gebiet aufzurüsten. Wenn es die Nato dann noch gibt..."

"...Deutschland riskiert damit, was hierzulande derzeit kaum jemand denken kann oder will: Dass der Krieg eines gar nicht fernen Tages auch in unser Land kommt..."

Diplomatisches Comeback: Putins Rückkehr auf die Weltbühne - WELT

Weil der Westen zaudert, arbeitet in der Ukraine die Zeit für Wladimir Putin. Und das ist erst der Anfang: Geheimdienste glauben, er bräuchte nach Kriegsende…

www.welt.de

Da Putin aber ein alter Mann ist beschleunigt er die sache vielleicht auch etwas. Schon in 3 Jahren kann man heutige 15-jährige Russen an die Front schicken, wozu da 6 Jahre abwarten?

Republikaner in den USA blockieren weiterhin Gelder für die Ukraine- und Israel-Unterstützung, so lange die Südgrenze der USA nicht stärker gegen Migration abgeschottet wird:

Ukraine-Hilfen: Republikaner blockieren neue Finanzhilfen für Ukraine und Israel - WELT

Die republikanische Partei gibt ihren Widerstand nicht auf: Ein Paket mit neuen Geldern für die Ukraine und Israel verfehlte im US-Kongress die nötige…

www.welt.de

Zitat von Tsrohinas

warum erst gar nicht versucht wurde den Angriff auf die Ukraine zu verurteilen....

Der wurde ja in der UN-Vollversammlung mit sehr großer Mehrheit verurteilt. Er wurde sogar, für die UNO ungewöhnlich deutlich, auch explizit als Überfall auf die Ukraine bezeichnet.

Generalversammlung verurteilt Russlands Überfall mit großer Mehrheit – nur fünf Gegenstimmen

Aktuelles - Generalversammlung verurteilt Russlands Überfall mit großer Mehrheit – nur fünf Gegenstimmen

unric.org

Der Haken an der Sache ist, dass Abstimmungen der Generalversammlung nicht bindend sind. Nur der Sicherheitsrat kann robuste Mandate erteilen. Klassische Fehlkonstruktion. Und im übrigen ein Ergebnis von "Recht des Stärkeren" - wer hat die Zusammensetzung und das regelwerk des Sicherheitsrats bestimmt? Der Rat hat nur fünf ständige Mitglieder - zufälligerweise die vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und China. Und nur diese fünf Mitglieder haben das erweiterte Vetorecht, mit dem sie jede Resolution blockieren können. Die übrigen 10 Mitglieder des Sicherheitsrats sind keine ständigen Mitglieder, sondern rotieren zeitlich und haben wegen des Vetorechts der fünf eigentlich nur dekorativen Charakter.

Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – Wikipedia

de.wikipedia.org

Ja, das meinte ich.

China hat Vetorecht und deshalb hat Russland aus dem Sicherheitsrat nichts zu befürchten, selbst wenn es als Betroffener kein eigenes Stimmrecht mehr hätte.

Tsrohinas

Gestern Abend ein interessanter Studiogast bei Maischberger: Frederik Pleitgen, CNN-Korrespondent in der Ukraine und wer ihn und seine Arbeit verfolgt, weiß, dass er sehr frontnah berichtet.

Auch seine sachlich-unaufgeregten Einschätzungen zur innenpolitischen Lage und zum möglichen weiteren Kriegsverlauf mit oder ohne weitere US-Milliarden.

maischberger: Frederik Pleitgen über den Krieg in der Ukraine | ARD Mediathek

Frederik Pleitgen über den Krieg in der Ukraine | Video | Krieg in der Ukraine: Das Land steht vor dem nächsten Kriegswinter. Die Offensive stockt und…

www.ardmediathek.de

Warum verlangt eigentlich niemand Sanktionen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, weil die den Haftbefehl gegen Putin nicht vollstrecken .

Alles Papiertiger , wenn es um Erdöl geht , auch wenn sich in der Nachbarschaft in Dubai gerade 80.000 Ökos tummeln.

Zitat von frieder59

Warum verlangt eigentlich niemand Sanktionen gegen die Vereinigten Arabischen Emirate, weil die den Haftbefehl gegen Putin nicht vollstrecken

Deshalb:

Zitat von Dw.de

Doch auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten braucht der Kremlchef wegen des Kriegs gegen die Ukraine keine Verhaftung zu fürchten: Der Golfstaat ist keine Vertragspartei des Internationalen Strafgerichtshofs

Gute Zusammenfassung der Problemfelder denen die Ukraine im Augenblick gegenüber steht:

Neun Gründe, warum es für die Ukraine jetzt brandgefährlich wird

Fehlende Waffen, fehlende Erfolge, kaum Schutz vor der Kälte und einbrechende US-Hilfen: Es gibt eine ganze Reihe von Gründen, warum der Winter für die…

www.n-tv.de

Viele davon brauchen längere Zeiträume um sie zu beheben. Die Frage bleibt, ob die Ukraine diese Zeit hat.

Die daraus resultierenden Folgen (N-TV-Ticker von heute):

Zitat: "Der österreichische Militärexperte Oberst Markus Reisner befürchtet, dass der russischen Armee in den nächsten Wochen oder Monaten ein Durchbruch gelingen und sie wieder mehr Land besetzen könnte. "Diese Gefahr besteht, und zwar dann, wenn die Ukraine nicht die ausreichenden Mittel hat, sich entsprechend zu verteidigen oder selbst in die Offensive zu gehen", sagt er im "Wieder was gelernt"-Podcast von ntv.de. "Das Dilemma ist: Militärische Maßnahmen und Offensiven haben einen hohen Ressourcenbedarf." Die Ukraine habe einige sehr spektakuläre Erfolge erreicht, beispielsweise bei ihren Offensiven bei Charkiw oder Cherson. "Aber dabei wurden militärische Ressourcen verbraucht, die aufgefüllt werden müssen", so Reisner weiter. Jetzt müsse die Ukraine den Winter überstehen, vor allem das Hinterland schützen und sich auf das Frühjahr vorbereiten, wenn es wieder darum gehe, die besetzten Gebiete freizukämpfen. "Dazu braucht die Ukraine Ressourcen, die jetzt bereitgestellt werden müssen."

Es sieht zur Zeit für die Ukraine nicht gut aus.

Interessante Analyse:

https://www.washingtonpost.com/world/2023/12/04/ukraine-counteroffensive-us-planning-russia-war/?bezuggrd=NWL&utm_source=sondermailing

Am Ende ist es ja so. Viele warnen schon lange Zeit vor dem Ende der Unterstützung der USA für die Ukraine.

Europa scheint nicht in der Lage zu sein die Ukraine unterstützen, an Landesverteidigung ohne die USA mag ich gar nicht denken.

Wenn man die Bestellungen und die Lieferzeiten sieht, müssen wir alle hoffen das Russland die nächsten 20 Jahre nicht den nächsten Schritt gehen will.

Europa und der Rest der freien Welt (auch die Schweiz) sollte langsam mal den Finger aus dem Arsxx ziehen, falls man diese Schreckensszenarien verhindern will:

WATSON_Das passiert, falls Russland den Krieg gegen die Ukraine gewinnt